bask-info

Aktionstag für Leonard Peltier 4./5.Februar

2012-01-27T20:06:00.004+02:00

Am 6.2.1976 wurde LP in Kanada verhaftet, wg des angeblichen Mordes an 2 FBI-Agenten bei einer Schießerei im Zusammenhang mit der Rebellion im "Pine Ridge Reservat" - das sind 36 Jahre in US-Knästen. 2009 wurde er bei einem Überfall von Mitgefangenen schwer verletzt, momentan ist er eingesperrt in einem Gefängnis in Florida, weit entfernt von persönlichen Kontakten. LP ist schwer krank und muss dringend entlassen werden.

Am 4. und 5. Februar finden deshalb weltweit Solidaritätsaktionen statt.

+ Information: www.indiancountry.de/deutsch/peltier1.html

Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen empören Spanien

2012-01-27T20:01:00.002+02:00

Mit Blick auf die Basken und Katalanen droht Madrid mit einem Veto gegen einen Beitritt Schottlands zur EU - In der spanischen Hauptstadt Madrid reagiert man erregt darauf, dass Schottland seine Bürger über die Unabhängigkeit abstimmen lassen will. "Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?" Das ist die Frage, auf die fünf Millionen Schotten per Referendum im Herbst 2014 antworten sollen. Über diese "kurze, geradlinige und klare Frage", wie sie der Regierungschef Alex Salmond nennt, sind die Konservativen in Spanien entsetzt. Die neue Regierung unter Mariano Rajoy hat entsprechend auf den Vorstoß aus Edinburg reagiert. Die linksnationalistische SNP hat damit die entscheidende Weiche für den Austritt aus dem Vereinigten Königreich gestellt. Sie regiert mit absoluter Mehrheit Schottland (...) www.heise.de/tp/blogs/8/151305 (Autor: Ralf Streck)

Israel - Vorzeigedemokratie

2012-01-25T20:37:00.000+02:00

Eine Gruppe ultra-orthodoxer Juden hat Polizeiangaben zufolge in der Nähe von Jerusalem eine Frau angegriffen und verletzt. Rund ein Dutzend Männer hätten die Frau in der Stadt Beit Schemesch umzingelt, sie mit Steinen beworfen und die Reifen ihres Autos aufgeschlitzt. Die Frau habe zum Zeitpunkt der Attacke Poster für die israelische Nationallotterie aufgehängt. In Beit Schemesch gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Spannungen zwischen gemäßigten jüdischen Bewohnern, die einen modernen Lebensstil pflegen, und ultraorthodoxen Extremisten. Diese versuchen in der Öffentlichkeit die Geschlechtertrennung durchzusetzen - zum Teil mit rabiaten Methoden.

Verfolgung einer Achtjährigen - Die Stadt war im Dezember zum Symbol für den Streit geworden: Ein achtjähriges Mädchen war auf seinem Schulweg von Radikalen verfolgt worden, weil sie nach deren Sicht nicht angemessen gekleidet war. Daraufhin demonstrierten Tausende. Auch in einigen Vierteln Jerusalems waren in den vergangenen Monaten Frauen beschimpft, bespuckt und mit Steinen beworfen worden, wenn sie sich frei auf der Straße bewegten und keine langen Röcke oder Kopfbedeckungen trugen. Die sog. Ultraortho´doxen beschimpfen die Polizei als Nazis und kritisieren die Politik der zionistischen Regierung Netanjahu als judenfeindlich.

Mumia Abu-Jamal + politische Repression in USA

2012-01-23T20:27:00.005+02:00

Mumia Abu-Jamal ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in den USA. Zwar ist er derzeit der einzige dort, der aus politischen Gründen mit seinem Leben bedroht ist. Aber viele sitzen sogar bereits weitaus länger als er unter vergleichbaren Haftbedingungen. Jede größere politische Bewegung hat seit den 1960igern schwere Repression in den USA erfahren. Viele der Gefangenen sitzen bis heute stellvertretend für die jeweilige Generation, die es wagte, für solidarisches Miteinander, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aufzustehen (....)

http://de.indymedia.org/2011/12/321376.shtml

Mumias Dreadlocks: neuer Vorwand, ihn ins “Loch” zu sperren

2012-01-23T19:44:00.000+02:00

http://de.indymedia.org/2012/01/323474.shtml
(Übersetzung: Freund/innen Mumias in Mexiko + Euskal Herria)
Einen Monat hat die Gefängnisverwaltung gebraucht, um nach Mumias Verlegung vom Todestrakt ins Mahoney-Gefängnis mittlerer Sicherheitsstufe einen neuen Vorwand zu erfinden, um ihn im Strafbereich zu halten (RHU). Dieser Vorwand ist laut Mumias Anwältinnen (12.1.) seine Haartracht, also seine Dreadlocks (Rastas). Für die Mahoney-Beamten bleibt Mumia im “Loch”, bis er sich die Haare schneiden lässt.
Diese Strategie wurde bereits zu Beginn seiner Haftzeit gegen ihn benutzt. Acht Jahre lang war er in Strafhaft, bis die Behörden Anfang 90er seine Einstufung änderten – ohne dass er sich die Haare hätte schneiden lassen. Mittlerweile reichen seine Dreadlocks bis zum Boden, Symbol für seinen fortwährenden Widerstand, Zeichen von Leben und Rebellentum gegen ein tödliches System.
Wütend, weil sie Mumia auf legalem Weg nicht ermorden konnten, suchen die Behörden nun jeglichen Vorwand, ihn lebendig zu begraben und seinen Kampf auszulöschen. Lange Jahre hat Mumia mit seinen Schriften gekämpft. Aufgrund der neuen Bedingungen sind seine Möglichkeiten eingeschränkt, Information zu empfangen und seine Worte zu verbreiten. Er hat keinen Zugang zu aktuellen Nachrichten und dem Material, das ihm per Gesetz zusteht, auch seine Schreibmaschine fehlt. Begnügen muss er sich bei seinen Notizen mit wenigen Seiten Papier und einem weichen Bleistift. Auf der Zelle sind nur vier Bücher zugelassen. Vorher konnte er seine Anrufe benutzen, wöchentlich mit Prison Radio zu sprechen, wo seine Kolumnen original aufgezeichnet wurden. Diese Anrufe sind nun verboten. In seiner Zelle 24 Stunden grelles Licht. Kein Verlassen der Zelle ohne Handschellen, auch in der Dusche oder bei Besuchen. Wenige, kurze Besuche, ohne Körperkontakt, in einem Glaskasten. Unwürdige Durchsuchungen vor und nach den Besuchen. Seine Post wird viel zu spät ausgeliefert, falls überhaupt. Nur ein kurzer Anruf an seine Frau. Kein Zugang zu angemessener Nahrung oder zum Gefängnisladen.
Zehntausende von Gefangenen sind quer durchs Land solchen menschenfeindlichen Bedingungen unterworfen. Im vergangenen Jahr kam es in den Knästen zu einem Arbeitsstreik, zwei Hungerstreiks, sowie anderen Protesten gegen diese Bedingungen.
NIMM DIR 5 MINUTEN, UM EIN ONLINE-GESUCH ZU UNTERSCHREIBEN, UM MUMIA AUS DEM LOCH ZU HOLEN:
www.change.org/petitions/transfer-and-assign-mumia-abu-jamal-to-general-population

Mumia-Infos bei Indymedia

2012-01-23T18:52:00.002+02:00

> 20.10.2011

Anti-Knastaktion vor Frankfurter Buchmesse / Free Mumia Bündnis

http://de.indymedia.org/2011/10/318433.shtml

> 05.12.2011

Mumia Abu-Jamal + pol. Repression in den USA / Free-Mumia-Berlin

http://de.indymedia.org/2011/12/321376.shtml

> 07.12.2011

Todesstrafe gegen Mumia vom Tisch / Markus Ossenwest

http://de.indymedia.org/2011/12/321478.shtml

> 07.12.2011

Free Mumia ! / DGH - Demokratische Jugendbewegung in Europa

http://de.indymedia.org/2011/12/321492.shtml

> 08.12.2011

Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben! / Free Mumia

http://de.indymedia.org/2011/12/321509.shtml

> 10.12.2011

30.Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal / Andrea Tams

http://de.indymedia.org/2011/12/321583.shtml

> 15.12.2011

Mumia Abu-Jamal: neuer Knast – neue Hoffnung? / free.mumia.nbg

http://de.indymedia.org/2011/12/321891.shtml

> 26.12.2011

Mumia Abu-Jamal im Baskenland / Euskal Herriko Mumiaren Lagunak

http://de.indymedia.org/2011/12/322364.shtml

> 10.01.2012

Mumia in kompletter Isolationshaft / Andrea Tams

http://de.indymedia.org/2012/01/322859.shtml

> 20.01.2012

Mumia Abu-Jamal im Baskenland / Euskal Herriko Mumiaren Lagunak

http://de.indymedia.org/2012/01/323328.shtml

> 23.01.2012

Mumia`s Dreadlocks / Freundinnen Mumias Mexiko+EH

http://de.indymedia.org/2012/01/323474.shtml

Trotz Verlegung aus dem Todestrakt: Mumia Abu-Jamals Haftbedingungen sind »Todesstrafe auf Raten«

2012-01-16T01:25:00.001+02:00

Protestschreiben und -anrufe mit der Forderung nach sofortiger Verlegung Mumia Abu-Jamals in den Normalvollzug: Die Verantwortlichen in der Justiz von Pennsylvania anrufen oder ihnen schreiben und dazu auffordern, Mumia Abu-Jamal in den Normalvollzug (»general population«) zu verlegen:

1.) Staatssekretär Wetzel von der Justizvollzugsbehörde
Dear Mr. Wetzel:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
John Wetzel
Secretary Department of Corrections
2520 Lisburn Road
P.O. Box 598
CAMP HILL, PA 17001-0598
Tel.: 001 (717) 975-4928
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov

2.) Anstaltsleiter Kerestes des SCI Mahanoy
Dear Mr. Kerestes:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
John Kerestes, Superintendent
SCI Mahanoy
301 Morea Road
FRACKVILLE, PA 17932, USA
Tel.: 001 (570) 773-2158
Fax: 001 (570-783-2008

3.) Bezriksstaatsanwalt Williams in Philadelphia
Dear Mr. Williams:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
Seth Williams, DA Philadelphia
Three South Penn Square
PHILADELPHIA, PA 19107-3499, USA
Tel.: 001 (215) 686-8000
Email: DA_Central@phila.gov

Vor allem bitten wir um Solidaritätspostkarten oder -briefe an:
Mumia Abu-Jamal
# AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
FRACKVILLE, PA 17932, USA

Mumia isoliert – Schlimmere Haftbedingungen als im Todestrakt / Solidaritätsbewegung ruft dazu auf, Protestschreiben an die Verantwortlichen zu schicken (Aus: Junge Welt 14./15. Januar 2012 / Von Jürgen Heiser
Auch an diesem Wochenende wird auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz wie seit 1998 Jahr für Jahr Gerechtigkeit für den US-Bürgerrechtler und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal gefordert. Zwar wurde das 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes gegen ihn verhängte Todesurteil im letzten Jahr von Bundesgerichten als »verfassungswidrig« gewertet und in lebenslange Haft umgewandelt, jedoch sind seine Haftbedingungen heute schlechter denn je. Seit seiner Verlegung aus dem Todestrakt am 14. Dezember 2011 ist er im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, der sogenannten Administrativhaft unterworfen. Seine New Yorker Rechtsanwältin Rachel Wolkenstein nennt diese Sonderhaftbedingungen »menschenunwürdig und qualvoll«. Damit erweist sich die vier Wochen zurückliegende Ankündigung von Anstaltsleiter John Kerestes, Abu-Jamal werde »bald in den Normalvollzug verlegt«, als unwahr.
Seit seiner Verlegung nach Mahanoy (jW berichtete) ist er dort im C-Trakt untergebracht, in dem auch disziplinarische Einzelhaft vollstreckt wird. Er ist rund um die Uhr greller Dauerbeleuchtung ausgesetzt. Beim Verlassen der Zelle werden ihm Hand- und Fußfesseln angelegt. Besuche wurden eingeschränkt, Telefongespräche ebenso untersagt wie der Zugang zu Radio, Fernsehen, Büchern, Schreibmaschine oder Verteidigungsunterlagen. »Kurz gesagt«, so Anwältin Wolkenstein, »ist er in der Administrativhaft schlimmeren Haftbedingungen unterworfen als im Todestrakt«.
Erkennbar ist das auch daran, daß der Journalist, der seine Kolumne früher mit »Aus dem Todestrakt« unterschrieb, seinen aktuellen Text (siehe oben) mit »From slow death row« (Aus der Zelle des langsamen Todes) abgeschlossen hat, womit er ausdrückt, daß lebenslange Haft unter diesen Bedingungen Todesstrafe auf Raten ist.
Wolkenstein betont, daß die verschärften Haftbedingungen jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Seine Verlegung in den Normalvollzug sei nicht abhängig von dem ausstehenden Termin vor dem Bezirksgericht von Philadelphia, in dem sein Todesurteil noch formal in lebenslang umgewandelt werden muß. Per Antrag hat Wolkenstein Anstaltsleiter Kerestes und John Wetzel von der Justizbehörde Pennsylvanias aufgefordert, ihren Mandanten unverzüglich in den Normalvollzug zu verlegen und ihm seine vollen Rechte einzuräumen. Jede weitere Isolation sei Amtsmißbrauch und eine Verletzung der Verfassungs- und Bürgerrechte. Mit Verweis auf die dreißigjährige Haftzeit ihres Mandanten erklärte Wolkenstein, es gebe keinen Grund für weitere Verzögerungen. Vielmehr sehe sie darin »den letzten Versuch, einen unschuldigen Mann zum Schweigen zu bringen«.
Die US-Juristenvereinigung National Lawyers Guild und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Research Fund unterstützen mit Eingaben an die Verantwortlichen die Forderung nach sofortiger Aufhebung aller gegen den Bürgerrechtler verhängten Restriktionen.

Letter from Leonard Peltier

2012-01-13T20:18:00.000+02:00

Hau Kola - Greetings my friends, relatives, relations, supporters
I wrote a statement the other day sitting here in my cell and I know that no one really cares to read something that is 6 pages long. So this is my effort to shorten it a little bit.
The first subject I want to touch on is being in prison for 36 years is hell. There are some folks who are planning to walk across America starting in California going to Washington D.C. to bring attention to the injustice that faces Indian people in the judicial system of America and of which I am some of the evidence of that. But first of all what I really want to say is I really appreciate and love the people that do things like this for those of us who are imprisoned (...) http://de.indymedia.org/2012/01/322942.shtml
German website about Leonard Peltier:
www.leonardpeltier.de

110.00 in Bilbo

2012-01-11T23:53:00.001+02:00

Bilbao 7-1-2012 prisoners rights
http://www.flickr.com/photos/txeng/sets/72157628766338961/
Bilbao 7-1-2012: about 100.000 people showed their solidarity with the Basque political prisoners and for the right to return of the Basque refugees, with international participation ....

Mumia Abu-Jamal im Baskenland

2012-01-11T23:00:00.001+02:00

(Interview mit der Aktionsgruppe “Freund/innen von Mumia im Baskenland”. Über die Solidarität-Aktivitäten und den Bezug von Baskenland und Mumia Abu Jamal)
F: Im Baskenland gibt es eine Menge politische Gefangene, bleibt da Raum für eine Kampagne für Mumia Abu-Jamal in den USA?
A: Ungefähr 650 baskische Gefangene sind es noch in Spanien und Frankreich. Aber in der Frage steckt ein Vorurteil. Die baskische Linke ist nicht auf sich selbst fixiert, wie manche sich das vielleicht vorstellen. Sie hat vielmehr eine lange internationalistische Tradition. Die Leute sind offen für das Schicksal von Gefangenen außerhalb von Euskal Herria. Im Gegenteil, es gibt hier eine hohe Sensibilität für das Schicksal von Gefangenen in der Welt.
Zum einen ist es natürlich die Todesstrafe, die aufhorchen lässt. Doch auch sonst, wir müssen den Leuten gar nicht so viel erzählen über die Bedingungen von Mumia, in kaum einer Gesellschaft ist das Bewusstsein über Knast so entwickelt wie im Baskenland, aus eigener persönlicher Erfahrung.
Mumia ist seit 30 Jahren im Gefängnis, im Baskenland gibt es Gefangene, die ebenso lange oder länger eingesperrt sind. Vergangenes Jahr wurde Jose Mari Sagardui "Gatza" nach 31 Jahren entlassen, obwohl er juristisch gesehen seine Strafe schon 1995 bzw. 2009 abgegolten hatte. Und er ist nicht der einzige. Das verbindet die USA mit Euskal Herria. Hier gibt es formal keine Todesstrafe, das ist der Unterschied.
F: Wie ist die Reaktion insgesamt auf die Kampagne?
A: Die Solidaritätskampagne ist auf viele offene Ohren gestoßen. Die Medien, vor allem freie Radios haben toll reagiert, wir können die Berichte und Interviews kaum mehr zählen. In allen relevanten baskischen Medien war was drin. Das liegt auch daran, dass wir ein kleines Land sind mit einer breiten Landschaft von alternativen Medien. Aber sogar das öffentliche Fernsehen hat sich interessiert. Von vielen Einzelpersonen haben wir ermunterne Botschaften erhalten, linke Gemeinderäte sind bereit, sich einzuklinken. Die geleistete Arbeit ist ein Erfolg.
F: Die Soli-Gruppe hat sich erst kürzlich formiert?
A: Ja, nach einer Veranstaltungsreihe der Internationalistischen Kommitees zum Thema politische Gefangene in aller Welt. Hier im Baskenland ist es verboten, Fotos von politischen Gefangenen in der Öffentlichkeit zu zeigen, wer es dennoch tut, wird vor das Madrider Sondergericht bestellt. Die Polizei macht Razzien in linken Kneipen und Läden, um Fotos abzureissen. Einmal haben sie ein Plakat von Lenin beschlagnahmt, in der Annahme, es sei ein baskischer Gefangener!
Tatsache ist, dass es vor 10 Jahren, zum 20.Jahrestag von Mumias Festnahme, eine breite Kampagne gab, vor allem in Katalonien und Madrid. Aber auch hier, verschiedene Gemeinderäte haben Protestpetitionen verabschiedet und sich in den USA gemeldet, sogar das baskische Parlament hat eine Petititon verabschiedet, einstimmig, das heißt, sogar die Rechte hat da mitgemacht.
F: Das ist ja schon fast verdächtig!
A: Das ist nur zu erklären mit der hohen Sensibilität im Baskenland für Menschenrechts-Fragen wie die Todesstrafe.
F: Der Dokumentarfilm “In prison my whole life” hat eine Rolle gespielt bei eurer Kampagne?
A: Eine entscheidende Rolle. Eigentlich ist er ja schon alt, von 2006, aber hier war er noch nicht bekannt, weil er in keiner der hiesigen Sprachen auf dem Markt war.
F: Nur in Englisch?
A: Englisch zählt hier nicht. Über Kontakte nach Deutschland haben wir den Film ins Spanische übersetzt und angeboten, auch noch eine basksiche Übersetzung zu machen. Das wurde dankend abgelehnt.
F: Aus Kostengründen?
A: Nein, es war ja kostenlose Arbeit. Der Grund war, dass die baskische Sprache als zu marginal betrachtet wurde! Uns wurde gesagt, im Staate verstehen doch alle die spanische Sprache. Das mag sein, aber diese Haltung ist ein Zeichen von mangelnder Kenntnis der Situation hier. Euskara wie Katalan werden nach wie vor diskriminiert. Wir meinen, alle Menschen haben das Recht, sich so auszudrücken und angesprochen zu werden, wie sie es wünschen.
F: Gibt es nun eine baskische Fassung?
A: Wir haben natürlich nicht locker gelassen und haben ein alternatives Medien-Kollektiv ausfindig gemacht, Eguzki Bideoak in Iruña, das ist der baskische Name für Pamplona. Nun gibt es nicht nur eine baskische, sondern auch eine Fassung in Katalan. Eine Menge Arbeit, aber es hat sich gelohnt.
F: Wie kommt der Film an?
A: Die Reaktion ist mehr als positiv! Dem Filmemacher sei dank, er hat ein Werk geschaffen, das die Geschichte gut nachvollziehbar macht, in allen Einzelheiten: Mumias Biografie, sein Prozess, der Richter, der allgegenwärtige Rassismus, MOVE. Die Leute sind beeindruckt, wenn sie den Film gesehen haben. Da sind Szenen zu sehen, die kennen wir noch nicht mal aus dem Baskenland!
F: Wie ist die Reaktion auf die Kampagne in anderen Regionen des spanischen Staates?
A: Wir haben in alle Richtungen Kontakte geknüpft. Aus Kantabrien und Asturien hatten wir positive Reaktionen. Die Metropolen, also Madrid und Barcelona, haben seltsamerweise nicht reagiert, da sind uns keine Aktivitäten bekannt. Schätzungsweise gab es 40 Video-Projektionen am 9.Dezember, dem Global Action Day, weitere werden folgen. Für Infoveranstaltungen liegen uns eine ganze Reihe von Anfragen vor, denen wir gar nicht allen nachkommen können, weil es unsere Arbeitskapazität übersteigt. Hervorheben wollen wir vor allem die Gaztetxes, das sind besetzte Jugendzentren, überall im Baskenland, Iparralde wie Hegoalde, da gibt es praktisch keine Ausnahme, die haben sich alle in die Kampagne eingebracht!
F: Was habt ihr konkret unternommen?
A: Angefangen haben wir mit einer Resolution, die von mehr als 40 Gruppen verschiedener ideologischer Herkunft unterschrieben wurde, von Antimilitaristinnen bis zu Gewerkschaften. Dann haben wir die Medien kontaktiert. Bei der jährlichen baskischen Buchmesse, zu der immerhin 100.000 Besucherinnen kommen, haben wir mit Eguzki Bideoak den Film vorgestellt und eine Lesung veranstaltet, mit Texten von Mumia. Unterstützt haben uns der baskische PEN-Club mit Laura Mintegi, der Präsidentin, und der Txalaparta-Verlag, der bereits zwei Bücher von Mumia publiziert hat.
Schließlich haben wir in Bilbo eine Brücke nach Mumia umbenannt, begleitet von Hiphoppern, Internationalistinnen, linkspatriotischen Kräften und Anarchistinnen – wo anders mag so eine Zusammensetzung seltsam anmuten, hier finden wir uns zusammen.
An dieser Stelle wollen wir darauf hinweisen, dass der Pahl-Rugenstein-Verlag demnächst ein Buch von Laura Mintegi über Repression und Medienzensur im Baskenland veröffentlicht ...
F: ... ein Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal?
A: Mumia ist Ehrenmitglied des PEN International. Das Buch ist unter anderem eine Antwort auf die Verleihung des Menschenrechtspreises des PEN Deutschland an einen spanischen Richter, der maßgeblich für die Folter in Spanien verantwortlich ist.
F: Der berühmte Baltazar Garzon?
A: Hier ist er mehr berüchtigt als berühmt. International hat er sich mit Verfahren gegen Pinochet und argentinische Folterer einen Namen gemacht. Seine inländische Aktivität bleibt dabei im Schatten, bis zu seiner Absetzung hat er jahrelang Folter an baskischen Verhafteten gedeckt. Die Preisverleihung hat zu einem internationalen Aufruhr geführt, doch der deutsche PEN ließ sich nicht mehr abbringen, sehr zu seinem Nachteil.
F: Was ist das besondere an Mumia Abu-Jamal?
A: Mumia Fall war von Beginn an hochpolitisch. Seine Vergangenheit als Black Panther, seine journalistische Tätigkeit, mit der er die rassistische Politik und Repression in Philadelphia und USA brandmarkte, dann die Prozessführung, die nicht die Wahrheitsfindung zum Ziel hatte, sondern einzig und allein, “den Neger zu grillen”, wie sich der amtsführende Richter Sabo selbstentlarvend ausdrückte. Es war offensichtlich, dass da ein politisch hochengagierter Mensch ausgeschaltet werden sollte – im Sinne des COINTELPRO, der Strategie der USA gegen die radikalen Bewegungen der 60er und 70er Jahre. Das ist heute überall nachzulesen. Die Radikalen sollten “neutralisiert” werden, das hört sich “neutral” an, hat jedoch zu jeder Zeit staatlich geplanten Mord bedeutet. Zufall, dass Mumia 1981 als Taxifahrer auf die Kreuzung in Philadelphia gefahren ist, wo sein Bruder gerade verprügelt wurde. Folge war der Versuch, ihn “legal” per Todesstrafe zu “neutralisieren”. Das ist gescheitert, dank einer mittlerweile weltweiten Kampagne für Mumia.
F: In Philadelphia wurde er “Stimme der Stimmlosen” genannt …
A: Und er hat sich in den 30 Jahren, in denen er der tödlichen Vollstreckung ausgesetzt war, nie einschüchtern lassen, er hat die Zustände immer mit Namen benannt. Es klingt fast banal, aber darüber hinaus ist Mumia unschuldig, das haben die Nachforschungen der Anwaltsteams unter Beweis gestellt. Es ist ziemlich wenig bekannt, dass der tatsächliche Mörder des Polizisten Faulkner im Jahr 1999 in einer Videoaufnahme die Vorgänge der besagten Nacht und seine Beteiligung genau beschrieben hat. Arnold Beverly, er war ein geheuerter Mörder, der Faulkner im Auftrag der Polizei selbst aus dem Weg räumen sollte. Weil Faulkner ein “sauberer” Polizist war, der an den korrupten Machenschaften seiner Kollegen nicht teilnahm. Das hört sich an wie Hollywood, ist aber durch eine Videoaufnahme belegt. Für die Gerichte spielt das aber keine Rolle, sie hatten nie ein Interesse an einer wirklichen Aufklärung. All das hat Mumia zu einem besonderen Fall gemacht. Das wissen auch seine Unterstützerinnen. Insofern ist der Kampf für Mumia gleichzeitig ein Kampf gegen Justizwillkür und gegen die Todesstrafe. Das ist ein wichtiger Faktor in der Kampagne. Denn Todesstrafen gibt es viele in der Welt.
F: Wie seht ihr die aktuelle Situation von Mumia nach der Rücknahme der Todesstrafe?
A:Natürlich sind wir froh, dass wir nicht mehr darauf gefasst sein müssen, dass irgend ein Gouverneur erneut eine Exekution anordnet. Nicht einmal Mumia selbst hat damit gerechnet. Die Informationen, die uns bisher zur Verfügung stehen, deuten auf einen taktischen Rückzug des Staatsanwaltes hin. Würde Mumia heute einen neuen Prozess bekommen, wären die Chancen auf einen erfolgreichen Verlauf besser wie nie. Die verschiedenen Anwaltsteams haben gute Arbeit geleistet, sie haben neue Beweise und Zeuginnen aufgetrieben oder dazu gebracht, ihre Lügenaussagen von damals zurückzunehmen. Diese Situation war auch den FOPs und dem Staatsanwalt Williams bewusst, der bezeichnenderweise Bürgermeister in Philly werden will. Wer die Stadt kennt weiß, dass dort keiner Bürgermeister wird ohne die Unterstützung der berüchtigten rassistischen Polizeibruderschaft. Wir wissen, was von einer solchen Marionette zu halten ist.
F: Was hat den Staatsanwalt eurer Meinung nach zum Umdenken bewogen?
A: Wir sollten nicht von Umdenken sprechen. Die meisten Nachrichten beschreiben die Entscheidung als vom Staatsanwalt getroffen. Dabei wird vernachlässigt, dass die Entscheidung bereits 2001 gefallen ist, als Richter Yohn die Todesstrafe zurück genommen hat. Eigentlich hätte Mumia damals schon aus dem Todestrakt entlassen werden müssen, aber der Staatsanwalt hat sich einen Dreck darum gekümmert, bis die letzte Einspruchsmöglichkeit vorbei war. Das stand nun an, er hatte keine andere Möglichkeit mehr, die Sache weiter hinaus zu zögern. Er hätte auch auf der Todesstrafe bestehen können, aber nur über den Weg eines neuen Prozesses – genau das wollten sie aber nicht. Stellen wir uns so einen Prozess nur mal vor! Vor der Weltöffentlichkeit! Deshalb haben sie gekniffen.
F: Mumia ist in in ein anderes Gefängnis verbracht worden.
A: Von Harrisburg nach Frackville. Pennsylvania ist voll von Knästen, wenn du Frackville im Internet eingibst, dann erscheint unter anderem diese Information. Früher Kohlegebiet, heute Knäste, 97% weiße Bevölkerung, alle leben vom Knastsystem.
F: Mumia steht also der “Normalvollzug” bevor?
A: So nett sich das anhört, darin liegt eine neue Gefahr. Mumias Erzfeinde haben zwar formal auf die Todesstrafe verzichtet, das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht weiter an seinem Tod interessiert sind. Wie viele Gefangene sind schon durch wildgewordene Mitgefangene umgekommen? Da müssen wir gar nicht erst nach USA gehen, um solche Fälle zu finden, davon können auch baskische Gefangene ein Lied singen. Der Normalvollzug hebt die Todesgefahr nicht auf: ein Anschlag im Knast - auf diese Gefahr weisen Mumias Freundinnen und Angehörige bereits jetzt hin.
F: Wie sind Mumias aktuelle Bedingungen?
A: Wir haben Berichte von ersten Besuchen bei Mumia im neuen Knast. Im Moment unterliegt er einer Administrativhaft, das sind die selben Bedingungen wie im Todestrakt, vielleicht härter. Die Uni-Professorin Johanna Fernandez hat ihn besucht. Sie besteht darauf, dass Mumia keine Handschellen mehr tragen soll, dass seine Anrufe nicht beschränkt sind, dass er Familienbesuche ohne Trennscheibe bekommen kann, und mit seinen Anwältinnen und der Außenwelt frei kommunizieren kann.
Noelle Hanrahan, die Direktorin von Prison Radio, das regelmäßig Mumias Beiträge sendet, hat am Vorabend des 9. Dezember einem öffentlichen Treffen der FOP-Polizeibruderschaft, Fraternal Order of Police, beigewohnt. Es herrschte eine Atmosphäre wie bei einem Ku-Klux-Klan Treffen, voller Hass und Wut, dass sie Mumia auf legalem Weg nicht mehr töten können. Neben 900 Polizisten waren auch die Witwe Faulkner und der Staatsanwalt Williams anwesend – soll uns einer sagen, der hätte die Entscheidung freiwillig oder überzeugt getroffen. Das Treffen endete mit einer offenen Aufforderung, Mumia “zum Schweigen zu bringen”. An ihrem Ziel hat sich nichts geändert.
F: Demgegenüber hat in Philadelphia am 9.Dezember ein großes Fest stattgefunden?
A: Mehr als 1000 Freundinnen Mumias hatten sich versammelt, zum Jahrestag und nach der neuen Entscheidung. Mumia war über Telefon dabei, auch Desmond Tutu hat angerufen. Dort wurde die sofortige Freilassung Mumias gefordert. Solch positive Gemeinschafts-Erlebnisse braucht jede Bewegung!
F: Wie ist eure politische Einschätzung zu Mumias Justiz-Schicksal?
A: CONITELPRO – Neutralisierung – Knastsystem USA – Aber lassen wir doch Mumia selbst sprechen: Zahlen Mumias Kolumne
F: Wie geht es nun weiter?
A: Mumia muss sich in seine neue Situation einfinden und zusammen mit seinen Anwältinnen eine neue Strategie bestimmen. Die Todesstrafe ist vom Tisch, das heißt dass sich bürgerliche Kräfte wohl weniger mit Mumias Fall befassen werden. Wir sind gespannt wie zum Beispiel Amnesty International reagieren wird. Für uns ist eine Strafe auf Lebenzeit nicht akzeptabel. Mumia ist unschuldig, er ist Opfer einer politisch-rassistischen Justiz, das ist Grund genug, mit allen möglichen Kräften für seine Freilassung zu arbeiten. In einem ersten Schritt für einen neuen Prozess, denn an eine Begnadigung glauben auch die nicht, die gewisse Hoffnungen an eine Präsidentschaft des schwarzen Obama geknüpft hatten.
Es ist bewundernswert, wie Mumia diesen 30 Jahren getrotzt hat, der Isolation, den Vollstreckungsterminen, wie er seine Widerstandskraft erhalten hat, seine literarischen und analytischen Fähigkeiten. Aber genau das macht ihn auch gefährlich für das “System”. Deshalb müssen wir wachsam bleiben und den Behörden deutlich machen, dass wir weiterhin jeden Schritt genau beobachten.
F: Wir danken für das Interview.

Mumia in kompletter Isolationshaft

2012-01-11T20:38:00.002+02:00

(...) Nachdem Mumia fast 30 Jahre unter höchstrichterlich bestätigtem Unrecht im Todestrakt verbracht hatte, sollte er nun in den "Normalvollzug" verlegt werden. Am 10. Dezember wurde er in das SCI Mahanoy Gefängnis in Frackville, PA verlegt. Doch anstatt endlich Umschluss mit anderen Gefangenen, Besuche ohne Trennscheibe und erleichterte Kommunikation wahrnehmen zu können, ist Mumia seitdem einer kompletten Isolation ausgesetzt (...) Wer das Schicksal des ebenfalls für einen untergeschobenen Polizistenmordes verurteilten Native American Leonard Peltier seit 1976 mitverfolgt hat weiß, wie real solche Drohungen sind. Peltier überlebte in den letzten Jahrzehnten drei auf ihn gezielte Mordanschläge im Gefängnis. Bei einem ist nachgewiesen, dass er von der Bundespolizei FBI organisiert wurde (...) http://de.indymedia.org/2012/01/322859.shtml

Bilbo: 110.00 gegen spanische Gefangenenpolitik

2012-01-10T23:34:00.001+02:00

Am Samstag demonstrierten über 110.000 Menschen in Bibo für eine Ende der Gefangenenpolitik der spanischen Regierung. Es war die größte Demonstration des letzten Jahrzehnts, mit einer Teilnehmerzahl, die die großen Demonstrationen der letzten beiden Jahre um mehr als das Doppelte übertraf.
Die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland und damit ein Ende der spanischen Politik der Inhaftierung baskischer Gefangener möglichst weit vom Baskenland entfernt, ist eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten. > http://www.info-baskenland.de/992-0-Ralf+Streck+Basken+fordern+Schritte+im+Friedensprozess.html

Soli-Kampagne für Mumia Abu-Jamal im Baskenland

2012-01-10T14:46:00.001+02:00

Fotos der Aktivitäten:

Mumia Kampagne 2011
www.flickr.com/photos/txeng/sets/72157628392275855
Mumia in Bilbao
www.flickr.com/photos/txeng/sets/72157628796804919/
more fotos with Mumia in Bilbao - during the 110.000 people demonstration for the rights of political prisoners and refugees (7-1-2012)

KUKUTZA-Bilbao: Räumung und Abriss

2011-10-27T20:06:00.003+02:00

Das KUKUTZA III war ein selbstverwaltetes besetztes Stadtteilzentrum im Süden von Bilbao/Bizkaia. Es wurde am 21.September 2011 von der baskischen Polizei gewaltsam und illegal geräumt.

Hier die Übersetzung eines aktuellen Artikels vom Blog des Kukutza. Der Artikel gibt Auskunft darüber, wer in wie weit seine Finger im Spiel hat und welche Fragen nach dem, was geschehen ist, gestellt werden müssen:

http://de.indymedia.org/2011/10/318788.shtml

Räumungsvideo:

http://www.youtube.com/watch?v=lhcsL8_TmUo

Mumia: Anti-Knastaktion vor Frankfurter Buchmesse

2011-10-20T19:55:00.001+02:00

Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal eventuell vom Tisch sein könnte, entschlossen sich Aktivist_innen aus der Solidaritätsbewegung, nun erst Recht auf die generelle Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Auf und vor der Frankfurter Buchmesse nutzten sie die Gelegenheit, um auf die Lage der menschenverachtenden Isolationshaftbedingungen, das staatliche Mordens sowie die praktizierte Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen in US Gefängnissen hinzuweisen.

<<< mit Ton- und Text-Dokumenten >>>

http://de.indymedia.org/2011/10/318433.shtml

LEONARD PELTIER »Das ist langsamer Tod durch Isolationshaft«

2011-05-25T01:43:00.004+03:00

Gespräch mit Robert R. Bryan. Über den Schußwechsel am 26. Juni 1975 in der Pine-Ridge-Reservation, die Anklage gegen Leonard Peltier und den Kampf um seine Befreiung
Robert R. Bryan ist Rechtsanwalt in San Francisco. Anfang April übernahm er das Mandat als neuer Hauptverteidiger des seit 35 Jahren in den USA inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard Peltier.
Am 26. Juni jähren sich die Ereignisse von 1975, für die Leonard Peltier, Angehöriger des Stammes der Lakota und Aktivist des American Indian Movement, zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er verbüßt die Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Im Vorgespräch zu diesem Interview erklärte Robert R. Bryan: »Leonards Bitte, seine Verteidigung zu übernehmen, erreichte mich über mein Büro per E-Mail, als ich gerade in Berlin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 über Menschenrechtsfragen sprach. Sofort nach meiner Rückkehr in die USA folgte ich seiner Einladung, besuchte ihn im Gefängnis und übernahm das Mandat.«
Rechtsanwalt Bryan will dafür sorgen, daß der heute 66jährige Aktivist, den die Haft sehr krank gemacht hat, seine Freiheit zurückerlangt.
Leonard Peltier ist seit 35 Jahren in Haft. Wie erklären Sie jungen Menschen, wer Ihr Mandant ist?
Leonard Peltier ist der bekannteste Anführer des 1968 gegründeten American Indian Movement/AIM. Er gehört zum Stamm der Lakota und wuchs in der Tur¬tle-Mountain-Reservation in North Dakota auf. Geboren wurde er am 12. September 1944. Schon als Jugendlicher nahm er Ende der 1950er Jahre an Aktivitäten der traditionalistischen nordamerikanischen Indianer teil. In den 1970er Jahren beteiligte er sich an Aktionen und Besetzungen, mit denen AIM auf die bedrückende Lage der amerikanischen Ureinwohner aufmerksam machen wollte.
Was geschah im entscheidenden Jahr 1975?
Seit in den 1950er Jahren Uranvorkommen in der Pine-Ridge-Reservation in South Dakota entdeckt worden waren, versuchten die US-Behörden, die dort lebenden Lakota von ihrem Land zu vertreiben. Obwohl es einen 1868 geschlossenen Vertrag gibt, daß den Lakota das Land gehört. Aufgrund dieser Auseinandersetzungen herrschten dort in den 1970er Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände.
Mein Mandant gehörte zu Aktivisten des AIM, die einem Ruf der Stammes¬ältesten der Pine-Ridge-Reservation gefolgt waren. Die Elders der Oglala, eines Stamms der Lakota, hatten AIM aufgefordert, ihnen gegen den Terror beizustehen, dem die Traditionalisten des Stammes ausgesetzt waren. Zu diesem Zeitpunkt waren schon 60 Stammesmitglieder ermordet worden. Auch wenn das FBI mit seinem Aufstandsbekämpfungsprogramm Counter Intelligence Program hinter der gegen AIM gerichteten Politik stand, war vor allem eine paramilitärische Gruppe vor Ort für zahlreiche Terrorakte verantwortlich, die Guardians of the Oglala Nation (deutsch: Wächter der Oglala-Nation – d.Red.), abgekürzt GOON. Der von 1972 bis 1976 amtierende korrupte Reservatsvorstand Richard A. »Dick« Wilson hatte in dieser Truppe, die als »Goons« (Slang für Schlägertypen – d.Red.) beschimpft wurde, nicht traditionelle Oglala und Weiße zusammengeschlossen. Er hatte damit eine Hausmacht gegen die Traditionalisten aufgebaut, die sich nicht dem US-System mit seinen euro-amerikanischen Werten anpassen wollten. Sie wollten einen eigenen Weg gehen, ihren Jahrhunderte zurückreichenden kulturellen Wurzeln entsprechend.
Dann kam der 26. Juni 1975 …
An diesem Tag wurde der AIM-Aktivist Joe Stuntz erschossen, nachdem die beiden FBI-Agenten Jack R. Coler und Ronald A. Williams mit zwei Einsatzwagen in das Farmgelände einer Familie der Reservation eingedrungen waren. Bei dieser Oglala-Familie waren Leonard Peltier und andere AIM-Aktivisten als Gäste untergebracht. Angeblich hatten die FBI-Agenten den Auftrag, den Haftbefehl gegen einen Bewohner wegen eines gestohlenen Paars Stiefel zu vollstrecken. Es kam zu einem stundenlangen Schußwechsel. Später wurden die Leichen der beiden Agenten gefunden.
War Ihr Mandant in diese Auseinandersetzung verwickelt?
Er war dort, aber er hat die beiden Agenten nicht erschossen. Am späten Nachmittag dieses 26. Juni gelang den jungen AIM-Aktivisten die Flucht aus der Reservation, obwohl das Gelände von lokaler Polizei, FBI und Nationalgarde umstellt war.
Wurde Anklage gegen Verdächtige erhoben?
Die Staatsanwaltschaft klagte vier Aktivisten wegen Mordes an den FBI-Agenten an: Jimmy Eagle, Darelle »Dino« Butler, Bob Robideau und Leonard Peltier. Der 19jährige Jimmy Eagle wurde als erster angeklagt. Ich habe ihn damals anwaltlich vertreten und erreicht, daß die Anklage niedergeschlagen und er freigelassen wurde. Etwas später fand auch der Prozeß gegen Dino Butler und Bob Robideau vor dem US-Bezirksgericht in Cedar Rapids, Iowa, statt. Ihre Verteidigungslinie war, das FBI führe Krieg gegen die nordamerikanischen Indianer. Die Jury befand sie für »nicht schuldig« und sprach sie von allen Anklagepunkten frei, obwohl beide während der Schießerei vor Ort waren.
Und die Anklage gegen Ihren Mandanten?
Leonard Peltier wurde im Frühjahr 1976 in Westkanada von der kanadischen Bundespolizei Royal Canadian Mounted Police verhaftet. Er wehrte sich juristisch gegen seine Auslieferung, wurde aber am 16. Dezember 1976 an die USA überstellt, nachdem das FBI die gefälschte Aussage einer angeblichen Tatzeugin vorgelegt hatte. Es hatte nichts geholfen, daß Leonards Verteidigung das FBI vor dem kanadischen Gericht beschuldigte, Krieg gegen die Traditionalisten geführt zu haben und für den Tod von 60 Reservationsbewohnern verantwortlich zu sein.
Wie lief das Gerichtsverfahren gegen Ihren Mandanten?
Der Prozeß begann in Fargo, North Dakota, am 15. März 1977, und schon einen Monat später, am 18. April, wurde Leonard schuldig gesprochen. Am 2. Juni 1977 wurde er nach Bundesgesetz zu zweimal lebenslanger Haft – nacheinander zu vollstrecken – verurteilt. 1985, als er bereits fast zehn Jahre saß, gab einer der Staatsanwälte zu: »Wir wußten tatsächlich nicht, wer die beiden Agenten erschoß.«
Hätte er auch zum Tode verurteilt werden können?
Die Todesstrafe war von 1972 bis 1976 vom Obersten Gerichtshof der USA ausgesetzt worden, weil ihre Durchführung einen Verstoß gegen die Verfassung darstellte. Erst nach 1976 änderten die einzelnen US-Bundesstaaten ihre Gesetzgebung gemäß den Vorgaben des höchsten US-Gerichts, so daß die Todesstrafe in den meisten Bundesstaaten nach und nach wieder eingeführt wurde. Leonards Glück war also, daß die Todesstrafe rechtlich auf die ihm vorgeworfene Tat nicht anwendbar war. Er wurde deshalb zu einer Zeitstrafe verurteilt, die sicherstellen sollte, daß er niemals wieder freikäme. Rechnet man seine Haft in Kanada ein, ist er jetzt schon 35 Jahre eingesperrt. Das ist der langsame Tod durch Isolationshaft. Er ist krank, und sein körperlicher Verfall schreitet unter diesen Haftbedingungen rasch voran.
In welchem Gefängnis ist er jetzt?
Er war immer in Bundesgefängnissen mit hoher Sicherheitsstufe eingesperrt. Zunächst im Marion Prison nahe dem Ort Marion in Illinois, einem Isolationsmodellgefängnis für politische Gefangene, dann in Leavenworth, Kansas und jetzt im US-Hochsicherheitsgefängnis von Lewisburg im Nordosten Pennsylvanias.
Am 28. Juli 2009 hatte Leonard Peltier zum ersten Mal seit 1993 wieder die Chance, von der Bewährungskommission angehört zu werden. Was kam dabei heraus?
Die Kommission lehnte seine Freilassung zur Bewährung ab, weil er keine Reue gezeigt habe. Er hatte aber erklärt, er könne keine Reue für etwas zeigen, das er nicht begangen habe. Die gute Nachricht ist, daß es ein Entlassungsdatum für ihn gibt. Die schlechte: Es ist 2041! Dann wird er 97 Jahre alt sein.
Vorher soll es keine Anhörung mehr vor der Bewährungskommission geben?
Doch, im Jahr 2024. Aber das berührt genau die Fragen, an denen ich als sein neuer Hauptverteidiger jetzt arbeite. Es geht um Aspekte des Falles, um die sich 35 Jahre lang niemand gekümmert hat. Leonard hat mich gebeten, sein Hauptverteidiger zu werden, weil ich schon einige AIM-Angeklagte vertreten habe und weil er weiß, daß ich in über 200 Mordfällen erfolgreich verteidigt und die Todesstrafe verhindert habe. Bei Leonard geht es zwar aus den genannten Gründen nicht um die Todesstrafe, aber sein Fall ist trotzdem eine Ausnahme, genauso wie er typisch ist für Todesstrafenverfahren. Wir werden uns vor allem auf die Untersuchung der unglaublichen Menschenrechtsverletzungen konzentrieren.
Was heißt das konkret?
Unsere Arbeit gliedert sich in drei große Bereiche: Erstens werden wir vor dem zuständigen US-Bezirksgericht und vor den Bundesgerichten klagen. Wir werden Berufung gegen die 2009 abgelehnte Freilassung auf Bewährung einlegen. Das wird sehr schwierig, aber wir werden es versuchen. In Leonards Fall wurde gegen die Mindestgarantien der Erklärung der Menschenrechte verstoßen, unter anderem durch die lange Isolationshaft. Grundsätzlich geht es darum, Leonard freizubekommen. Er will nicht im Gefängnis sterben wie ein Tier im Käfig. Er will die ihm verbleibenden Jahre in Freiheit verbringen. Am 12. September wird er 67 Jahre alt.
Was ist der zweite Bereich, an dem Sie arbeiten?
Hier geht es darum, den Staat per Klage zumindest dazu zu bringen, daß mein Mandant seine Reststrafe im Hausarrest auf der Reservation seines Stammes in North Dakota verbringen kann. Es wäre rechtlich möglich, ihn dort im Haus seiner Familie unter Hausarrest zu stellen. Dann würde er auch endlich die notwendige medizinische Versorgung und Pflege erhalten, die ihm im US-Gefängnissystem vorenthalten wird.
Und der dritte Bereich?
Was diesen Bereich betrifft, kann ich jetzt aus nachvollziehbaren Gründen nicht ins Detail gehen. Bestimmte staatliche Stellen sollen nicht zu früh Einblick in unsere Strategie bekommen. Es geht hierbei um eine gründliche Neuuntersuchung. Das ist im US-Rechtssystem sehr kostspielig und wurde deshalb bislang nicht in Angriff genommen. Ich werde den Fall jedenfalls aus einer Perspektive beleuchten, wie es in den letzten 35 Jahren längst hätte geschehen müssen. Mein Ausgangspunkt ist folgender: Seit ich Jimmy Eagle damals gegen den Vorwurf verteidigt habe, die beiden FBI-Agenten getötet zu haben, weiß ich durch gesicherte Aussagen mehrerer unmittelbar Beteiligter der Schießerei, daß Leonard Peltier unschuldig ist. Der Staat hat damals weder die Verurteilung gegen Eagle noch Butler oder Robideau durchsetzen können, also mußte Leonard als Sündenbock für den Tod der beiden Agenten herhalten. Da ich eindeutig weiß, daß er es nicht getan hat, werden wir den Fall jetzt entsprechend neu aufrollen.
Kommt die öffentliche Unterstützung für Ihre Arbeit in Gang?
Wenn ich heute mit Leuten spreche, fällt vielen sofort wieder ein, wer Leonard Peltier ist, sie erinnern sich aber auch an mich und meine früheren Fälle bis in die 1970er Jahre zurück. Indem wir jetzt mit neuem Elan und neuen Initiativen an die Öffentlichkeit gehen, gibt es für viele wieder einen aktuellen Anknüpfungspunkt. Dadurch wächst uns im Moment tagtäglich neue Unterstützung zu.
Vor Jahren umfaßte diese weltweite Solidaritätsbewegung Millionen von Menschen in vielen Ländern. Auch viele Prominente gehörten dazu, darunter Nelson Mandela, Marlon Brando und Harry Belafonte. Ist davon heute noch etwas zu spüren?
Wir machen positive und negative Erfahrungen. Es gibt »Leonard Peltier Defense/Offense Committees« nicht nur in den USA, sondern auch in Australien und in Europa, in Frankreich, Deutschland und vor allem in Skandinavien. Während meines Berlinbesuches habe ich zum Beispiel mit Leuten in Oslo, Norwegen, telefoniert, die gerade ein Solidaritätskonzert für Leonard veranstalteten. Es gibt nach wie vor ein internationales Netzwerk von Solidaritätskomitees, außerdem zahlreiche AIM-Gruppen in den USA. Das ist sehr ermutigend. Negativ ist, daß Leonard Peltier außerhalb dieser Zusammenhänge bei vielen Leuten vom Radarschirm verschwunden ist. Es ist eben verdammt viel Zeit vergangen seit 1975.
Welche konkrete Unterstützung erhalten Sie aus Europa?
Ich bin nach Paris und Berlin gekommen, um diese Solidaritätsarbeit wieder anzukurbeln. In Paris traf ich mit einem Senatsmitglied und dem stellvertretenden Bürgermeister zusammen. Diese Politiker waren nach den zwölf oder 14 Jahren, die sie nichts von Leonard gehört hatten, in dem Glauben, er sei tot. Natürlich waren sie positiv überrascht zu hören, daß er noch lebt, und sie wollen sich wieder für ihn einsetzen. Ich habe auch mit dem Vertreter eines Komitees gesprochen, der bereits früher in den USA für Leonard aktiv war. Es ist der prominente Schauspieler George Aguilar, der selbst indigener Herkunft ist und heute in Paris lebt. Am 12. Juni haben wir zusammen auf dem Kongreß der französischen Menschenrechtsliga in Reims gesprochen. George Aguilar geißelte dort den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern. Zu unserer Delegation gehörten außerdem Nicole Gibier, Sprecherin des internationalen Verbindungsbüros der Verteidigung, und die Soziologin Elsa da Silva, die gerade von einem Besuch der Pine-Ridge-¬Reservation zurückgekehrt war.
Und in Deutschland?
In Berlin bin ich außer mit Aktivisten der Solidaritätsbewegung mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages zusammengetroffen, die verschiedenen Parteien angehören. Also nicht mit den Menschenrechtlern der Partei Die Linke, mit denen wir sowieso zusammenarbeiten, sondern Vertretern der Parteien der »Mitte«. Sie reagierten zunächst erstaunt, weil sie von Leonard lange nichts oder noch nie von ihm gehört hatten. Sie waren aber ehrlich interessiert und wollen uns unterstützen. Ebenso die Menschenrechtsanwälte, mit denen wir in Berlin sprachen, und Organisationen, die sich gezielt für indigene Völker einsetzen.
Nach vorsichtigen Schätzungen leben in 70 Staaten etwa 5000 indigene Völker mit etwa 400 Millionen Menschen. Sie begreifen sich als Hüter der kulturellen Vielfalt unseres Planeten und melden sich immer wieder vor den Vereinten Nationen gegen ihre Unterdrückung und Vernichtung zu Wort. Aus dem Kreis dieser Völker gab es auch Unterstützung für Leonard Peltier. Im Jahr 2000 besuchte ihn die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú in ihrer Eigenschaft als UNESCO-Sonderbotschafterin für die Rechte der indigenen Völker. Wie sieht es heute mit Unterstützung aus diesem Bereich aus?
Das bringt mich zu dem Punkt, der meinem Mandanten vor allem wichtig ist. Er sagt, es gehe nicht nur um ihn, sein Fall sei exemplarisch für die Lage der indigenen Völker weltweit. Der Kampf um seine Freiheit sei Teil des Kampfes um die Rechte aller indigenen Völker, egal ob in Nord- und Südamerika, in Afrika oder Asien. Die US-Regierung will Leonard lebendig in seiner Gefängniszelle begraben, in der Hoffnung, daß er völlig aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwindet und damit auch die Menschenrechtsverletzungen, denen die Ureinwohner der USA immer noch ausgesetzt sind. Indigene Völker sollen nur noch als etwas der Vergangenheit Angehörendes angesehen werden. Leonard Peltier hingegen will, daß er die letzten 35 Jahre nicht vergebens im Gefängnis verbracht hat, sondern daß die Menschen rund um den Globus an seiner Situation begreifen, wie ernst die Lage der indigenen Völker heute ist. Die vielen E-Mails, die wir jetzt über die sozialen Netzwerke von überall auf der Welt erhalten, zeigen uns, daß seine Hoffnung berechtigt ist. Wir wollen diese neue Kampagne anstoßen, um ihn endlich freizubekommen!
Im Internet findet man den Slogan »Nobody is free until Leonard Peltier is free – Niemand ist frei, solange Leonard Peltier nicht frei ist!« Was ist denn die beste Unterstützung für Ihren Mandanten?
Wer etwas tun will, sollte sich im Internet unter dem Suchbegriff »Leonard-Peltier-Legal-Defense« bei den sozialen Netzwerken umsehen, was gerade im Gange ist. Dort ist auch ein gutes Video über indigene Völker zu finden und der »American Indian Movement Song«.
Zu den konkreten Schritten ist zu sagen: Indem Leonard schon vor Jahren vom Radarschirm des öffentlichen Interesses verschwunden ist, flossen kaum noch Spenden. Die Verteidigung braucht jetzt dringend finanzielle Unterstützung, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Die indianischen Gemeinden in den USA verfügen über keinerlei Ressourcen, dort herrscht große Armut. Der Staat hat hingegen alle Mittel zur Verfügung, um Menschen wie Leonard Peltier den Stiefel ins Genick zu setzen.
Politisch ist das Herstellen von Öffentlichkeit und internationalem Druck ganz entscheidend für diese Kampagne. Egal, was wir vom Verteidigungsteam auch in Angriff nehmen, es braucht einen internationalen Aufschrei, daß Leonard sofort freigelassen werden muß.
Spielt Barack Obama eine Rolle in Ihren Überlegungen?
Anders als in den acht finsteren Jahren unter George W. Bush, in denen sich nichts bewegte, nimmt die Obama-Regierung internationale Kritik und Befindlichkeiten wahr. US-Präsident Barack Obama könnte Leonard Peltier jederzeit begnadigen, weil er nach Bundesgesetz verurteilt wurde und nicht nach dem Landesrecht eines US-Bundesstaates. Als Bill Clinton 2001 seine Amtszeit beendete, hatten viele gehofft, er würde Leonard Peltier begnadigen, aber Clinton hielt dem Druck der FBI-Lobby nicht stand, weil er selbst mit der Lewinsky-Affäre belastet war. Eigentlich hatte das Weiße Haus damals klare Signale ausgesandt, daß Leonard freikäme. Leider war dem nicht so. Deswegen müssen wir den Druck neu erzeugen und verschärfen. Es muß der Regierung peinlich werden, immer wieder mit der Nase darauf gestoßen zu werden, daß da jemand im Gefängnis sitzt, der ein Symbol für die Unterdrückung der Ureinwohner ist. Aus diesem Grund werden wir bald weltweit eine Petition verbreiten, die Obama auffordert, Leonard Peltier umgehend zu begnadigen.
Glauben Sie, daß eine ähnlich breite Kampagne wie für Nelson Mandela, den das südafrikanische Apartheidsregime auch Jahrzehnte nicht freilassen wollte, Ihrem Mandanten die Freiheit bringen könnte?
Ja, die bisherige Resonanz in den USA und in Europa ist ein guter Anfang. Ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages will meinen Mandanten in Lewisburg besuchen. Der Präsident der französischen Menschenrechtsliga will etwas tun. In den Vereinten Nationen ist einiges in Bewegung, weil Leonard Peltier den Kampf um die Rechte der indigenen Völker symbolisiert. Unser Minimalkonsens ist: Nach 35 Jahren muß Leonard Peltier endlich frei sein und angemessen medizinisch versorgt werden! Es passiert jetzt so atemberaubend viel, daß wir Hoffnung hegen.
Informationen zu Leonard Peltier im Internet:
Offizielle US-Website:
www.whoisleonardpeltier.info
In deutscher Sprache: Tokata-LPSG Rhein-Main
www.leonardpeltier.de/
Aktuelle Infos und Spendenaufruf der Verteidigung:
www.freedom-now.de
Solidaritätsschreiben:
Leonard Peltier
U.S.P. Lewisburg
P.O. Box # 1000
Lewisburg, PA 17837, USA
Kontakt zur Verteidigung:
Law Offices of Robert R. Bryan
2107 Van Ness Avenue, Suite 203
San Francisco, California 94109-7523, USA
E-Mail: robertrbryan@gmail.com
(Junge Welt 25.06.2011 Interview: Jürgen Heiser)

Batasuna 3.0 distanziert sich von der Gewalt der ETA

2011-02-09T02:09:00.000+02:00

Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung hat sich mit der Vorstellung der Parteistatuten von SORTU ausdrücklich von der Gewalt der ETA distanziert. Eigentlich dürfte juristisch einer Zulassung nichts mehr im Wege stehen, sagen auch Verfassungsrechtler. Doch die spanische Regierung will das Verbot trotz allem beantragen. Alles ist also offen, weil in Spaniens Sondergerichtsjustiz stets alles möglich ist. Erstaunliches kam gestern vom Obersten Gerichtshof in Spanien, der das Urteil (2 Jahre Knast) von Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi kassiert hat, weil die Richterin am Sondergericht befangen war.

"Sortu" heißt die neue Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm, auch wenn sich an den Zielen der Bewegung nichts geändert hat. Es geht weiter darum, ein vereintes, unabhängiges Baskenland in Europa zu erreichen, allerdings betonen die Protagonisten, auf "ausschließlich politischen und demokratischen Wegen". Deshalb wurde am Montag bei der Vorstellung der Parteistatuten etwas Neues auf den Weg gebracht. Im Euskalduna-Palast wurde die Partei im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Sortu verzichtet nicht nur im Namen sondern auch organisatorisch auf Bezüge zu den Vorgängern. Rufi Etxeberria und der Anwalt Iñigo Iruin machten deutlich, dass ein Kapitel der baskischen Linken definitiv abgeschlossen ist: die Koexistenz mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA. Anders als behauptet war Batasuna nie mit der ETA verbunden, es hätten aber "Abhängigkeitsverhältnisse" bestanden, sagte Iruin. Die Gewalt wurde über Jahrzehnte als Ausdruck eines politischen Konflikts geduldet. Aus der historischen Erfahrung, dass die ETA entscheidend zum Ende der Franco-Diktatur beigetragen hat, hielten viele sie angesichts der Fortdauer von Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts, Folter, Verboten von Zeitungen, Organisationen… durch Spanien für ein notwendiges Übel.

Nach einem tief greifenden Reflektionsprozess wurde damit gebrochen. Damit soll ein definitiver Friedensprozess auf den Weg gebracht werden, wie er auch von internationalen Vermittlern, darunter vier Friedensnobelpreisträgern, gefordert wird. In den neuen Statuten heißt es: "Die neue Partei wird ihre Aktivitäten ausgehend von der Ablehnung von Gewalt als Instrument oder Methode entfalten, um politische Ziele zu erreichen." Unbedeutend davon, wer Gewalt ausübe, "wird sie offen und unverblümt verurteilt, eingeschlossen die der Organisation ETA", denn "fundamentale Freiheiten und Rechte von Menschen" dürften nicht verletzt werden. Mitglieder, die gegen dieses Gebot verstoßen, werden sofort ausgeschlossen. Es soll damit "die Instrumentalisierung durch Organisationen verhindert werden, die Gewalt ausüben", erklärte der Batasuna-Anwalt (Unterstreichung aus dem Original). Etxeberria betonte am Dienstag noch einmal in einem Interview mit einem spanischen Radio, dass es "keinen Weg zurück gibt", egal ob auch die neue Partei verboten wird oder nicht.

Auch daran zeigt sich, dass es sich kein taktische Manöver handelt, um im Mai wieder zu den Kommunalwahlen antreten zu können. Seit langem hat sich in der baskischen Linken durchgesetzt, dass Aktionen der ETA eher verhindern, dass ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland entsteht. Denn sie spalten die Kräfte, die für diese Ziele eintreten. So war es die baskische Linke, welche die ETA dazu gezwungen hat, die Waffen seit 18 Monaten schweigen zu lassen. Erstmals in ihrer Geschichte wird sie einen Waffenstillstand von internationalen Beobachtern kontrollieren lassen, wie es allseits von ihr gefordert wurde, bestätigte sie vor einem Monat. Damit soll verhindert werden, dass sich in ihren Reihen erneut die militärische Logik Bahn bricht, mit dem sie den letzten Friedensprozess Ende 2006 gesprengt hatte.

Die neue Partei erfüllt, darin sind hochrangige Juristen weitgehend einig, die Anforderungen des Parteiengesetzes, das extra geschaffen wurde, um Batasuna 2003 zu verbieten. Gerade wurde es von den regierenden Sozialisten (PSOE) mit Hilfe der ultrakonservativen Volkspartei (PP) weiter verschärft. Der angesehene spanische Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo erklärte in Radio Euskadi: "Diese Statuten gegen weit über das hinaus, was gefordert werden kann." Er bescheinigt "außerordentliche Gewissenhaftigkeit" und eine "juristische Unangreifbarkeit". Er erinnerte, dass Batasuna-Mitgliedern niemals die "Bürgerrechte aberkannt wurden", und damit auch eine Partei gründen könnten. Auf Basis von Misstrauen oder Vermutungen dürfe man keine Parteien verbieten.

Royo sagte sogar, dass das Ministerium der Staatsanwaltschaft eigentlich die Annahme des Verbotsantrags der Regierung ablehnen müsste. Doch Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba machte schon am Montag nach der Vorstellung deutlich, dass das nicht geschehen wird. "Es werden die Richter sein", sagte er mit Blick auf die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof, die entscheiden würden, ob "Batasuna illegal bleibt." Dieses Sondergericht wurde mit dem Parteiengesetz extra geschaffen und hat bisher ausnahmslos alle der Verbotsanträge der Regierung fleißig abgenickt.

Nur in einem Fall wurde es vom Verfassungsgericht korrigiert, weil sogar eine Partei spanischer Intellektueller verboten wurde. Weil sich die Partei im Europaparlament für eine Lösung des baskischen Konflikts einsetzen wollte, wollte auch hier die Regierung und das Sondergericht ein "Instrument von ETA/Batasuna" erkennen. Das Verfassungsgericht kippte erstmals ein Parteiverbot und es könnte auch sein, dass Sortu erst vor den höchsten Richtern anerkannt wird, vielleicht erst nach den Kommunalwahlen, wie der Verfassungsrechtler betonte.

Die baskischen Parteien haben allesamt den gewaltigen Schritt von Batasuna begrüßt. Bis auf die PSOE und die PP hatten alle Parteien ihre Vertreter zur Vorstellung entsandt. Wie die Vereinte Linke (IU) erklärten sie, dass Madrid nun zeigen müsse, ob es die "eigenen Gesetze einhalte". Der baskische IU-Chef Mikel Arana erklärte, es gäbe nun "keine Ausrede mehr" und es werde sich zeigen, ob wahltaktische Gründe im Vordergrund stehen. Erinnert sei daran, dass die erbitterten Gegner in Spanien – PSOE und PP – deshalb die Autonome Baskische Gemeinschaft regieren, weil die Verbote die Wahlergebnisse verzerrt haben. Arana fordert "Allparteiengespräche", an denen auch Sortu beteiligt werden müsse, um zu einer Konfliktlösung zu kommen.

Die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), auf deren Stimmen die schwer angeschlagene Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid angewiesen ist, um nicht durch ein Misstrauensvotum der Konservativen gestürzt zu werden, wird ebenfalls Druck daraufhin ausüben, dass Sortu zugelassen und ein Friedensprozess ermöglicht wird. In einer Stellungnahme der Parteiführung heißt es, dass "eine Zeit neuer Hoffnungen für die Politik im Baskenland" begonnen habe. Die PNV fordert Zapatero auf, dem Verbotsgeschrei - konkret wird das der PP benannt - nicht nachzugeben. Erstaunliche Töne waren auch von Zapateros Parteifreunden im Baskenland zu hören. Der Sprecher der baskischen Sektion, José Antonio Pastor, zeigte sich überrascht und sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", denn eine so weitgehende Erklärung habe man nicht erwartet.

Wie schon im Fall der von Baltasar Garzón illegal geschlossenen Zeitung Egin oder in anderen Fällen korrigiert der Oberste Gerichtshof gestern erneut mal wieder das Sondergericht Nationaler Gerichtshof. Betont werden muss, dass damit ausdrücklich nicht die Sonderkammer an dem Gerichtshof für Parteiverbote gemeint ist. So wurde die 2jährige Haftstrafe gegen den Batasuna - Sprecher Arnaldo Otegi kassiert. Der Prozess muss wegen der klaren Voreingenommenheit der Richterin Ángela Murillo wiederholt werden. Die Sonderrichterin ist bekannt, dass ihr schon mal "egal ist, wie der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg" bestimmte Vorgänge sieht. In Fall Otegi hatte sie kommentiert, dass sie schon gewußt habe, dass er nicht auf die Frage antworten würde, ob er die Anschläge der ETA verurteilt. Ihr war auch in Prozessen schon egal, ob die Übersetzer völlig falsch übersetzt haben und bisweilen eingestanden, das Baskisch der Angeklagten nicht zu verstehen und überfordert zu sein. An harten Urteilen änderte das nichts, weshalb demnächst wohl noch weitere Urteile kassiert werden. Das alles sind deutliche Zeichen, dass eine gewisse Entspannung im Justizapparat angekommen ist. Das ist üblich, wie auch ein Freispruch von Otegi im vergangenen Friedensprozess zeigte. Was in Zeiten des harten Konflikts "Werbung für den Terror" ist, ist es in Zeiten der Entspannung plötzlich nicht mehr. Otegi sitzt weiter im Knast, dafür dass er den Vorgang der Parteigründung mit diesen Statuten und den Druck auf die ETA, die permanente und überprüfbare Waffenruhe auszurufen, vorbereitet hat. Auch hier war wieder Garzón am Werk, der sich ja gerne als Rächer der Grundrechte ausgibt.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/33699

Neue baskische Partei lehnt die Gewalt der ETA ab

2011-02-09T02:07:00.000+02:00

Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung hat sich mit der Vorstellung der Parteistatuten ausdrücklich von der Gewalt der ETA distanziert

"Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Sortu verzichtet nicht nur im Namen, sondern auch organisatorisch auf Bezüge zu den Vorgängern. Rufi Etxeberria und der Anwalt Iñigo Iruin machten deutlich, dass ein Kapitel der baskischen Linken definitiv abgeschlossen ist: die Koexistenz mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA. Anders als behauptet war Batasuna nie mit der ETA verbunden, es hätten aber "Abhängigkeitsverhältnisse" bestanden, sagte Iruin. Die Gewalt wurde über Jahrzehnte als Ausdruck eines politischen Konflikts geduldet. Aus der historischen Erfahrung, dass die ETA entscheidend zum Ende der Franco-Diktatur beigetragen hat, hielten viele sie angesichts der Fortdauer von Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts und von Folter durch Spanien für ein notwendiges Übel.

Nach einem tief greifenden Reflektionsprozess wurde damit gebrochen. Damit soll ein definitiver Friedensprozess auf den Weg gebracht werden, wie er auch von internationalen Vermittlern, darunter vier Friedensnobelpreisträgern, gefordert wird. In den neuen Statuten heißt es: "Die neue Partei wird ihre Aktivitäten ausgehend von der Ablehnung von Gewalt als Instrument oder Methode entfalten, um politische Ziele zu erreichen." Unabhängig davon, wer Gewalt ausübe, "wird sie offen und unverblümt verurteilt, eingeschlossen die der Organisation ETA", denn "fundamentale Freiheiten und Rechte von Menschen" dürften nicht verletzt werden. Mitglieder, die gegen dieses Gebot verstoßen, werden sofort ausgeschlossen. Es soll damit "die Instrumentalisierung durch Organisationen verhindert werden, die Gewalt ausüben", erklärte der Batasuna-Anwalt (Unterstreichung aus dem Original). Etxeberria betonte am Dienstag noch einmal in einem Interview mit einem spanischen Radio, dass es "keinen Weg zurück gibt", egal ob auch die neue Partei verboten wird oder nicht.

Die neue Partei erfüllt, darin sind hochrangige Juristen weitgehend einig, die Anforderungen des Parteiengesetzes, das extra geschaffen wurde, um Batasuna 2003 zu verbieten. Gerade wurde es von den regierenden Sozialisten (PSOE) mit Hilfe der ultrakonservativen Volkspartei (PP) weiter verschärft. Der angesehene spanische Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo erklärte in Radio Euskadi: "Diese Statuten gehen weit über das hinaus, was gefordert werden kann." Er bescheinigt "außerordentliche Gewissenhaftigkeit" und eine "juristische Unangreifbarkeit". Er erinnerte, dass Batasuna-Mitgliedern niemals die "Bürgerrechte aberkannt wurden", daher könnten sie auch eine Partei gründen. Auf Basis von Misstrauen oder Vermutungen dürfe man keine Parteien verbieten.

Die baskischen Parteien haben allesamt den Schritt von Batasuna begrüßt. Bis auf die PSOE und die PP hatten alle Parteien ihre Vertreter zur Vorstellung entsandt. Wie die Vereinte Linke (IU) erklärten sie, dass Madrid nun zeigen müsse, ob es die "eigenen Gesetze einhalte". Der baskische IU-Chef Mikel Arana erklärte, es gäbe nun "keine Ausrede mehr" und es werde sich zeigen, ob wahltaktische Gründe im Vordergrund stehen. Die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), auf deren Stimmen die schwer angeschlagene Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid angewiesen ist, um nicht durch ein Misstrauensvotum der Konservativen gestürzt zu werden, wird ebenfalls Druck daraufhin ausüben, dass Sortu zugelassen und ein Friedensprozess ermöglicht wird. In einer Stellungnahme der Parteiführung heißt es, dass "eine Zeit neuer Hoffnungen für die Politik im Baskenland" begonnen habe. Ralf Streck09.02.2011

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149223

Neuer Anlauf: SORTU

2011-02-09T02:05:00.000+02:00

Die neue Partei SORTU wurde in der Atlantikmetropole Bilbo von einem ihrer Sprecher, Inaki Zabaleta vorgestellt. Ihr Name bedeutet aus dem Baskischen übersetzt »schaffen« und steht für den Versuch, auf »neuer Grundlage« und »in Distanz« zur Untergrundorganisation ETA eine legale, fortschrittliche Unabhängigkeitspartei im Baskenland zu etablieren. Diese würde dann im Mai im Süd-Baskenland zur Kommunalwahl antreten – vorausgesetzt, Madrid macht nicht wieder einen Strich durch die Rechnung und verbietet »Sortu« wie zuvor »Batasuna« und Dutzende weiterer Parteien und Wahlplattformen.

5. Internationale Solidaritätswoche mit dem Baskenland

2011-02-07T01:36:00.000+02:00

Zur 5. Internationalen Solidaritätswoche rufen Euskal Herriaren Lagunak (Freund/innen des Baskenlandes) und Askapena auf. Vom 7. bis 19.Februar werden in verschiedenen Teilen der Welt Veranstaltungen und Mobilisierungen zum Thema politische Gefangene und zu den aktuellen Ereignissen in Euskal Herria durchgeführt: in Mexiko, Buenos Aires, Montevideo, London, Dublin, Belfast, Derry, Glasgow, Paris, Lille, Rennes, Berlin, Barcelona, Madrid, Luzern, Rom, Milan, Livorno, Florenz, Val de Susa, Turin, Bologna, Friul, Kopenhagen.

http://zazpikalegorria.blogspot.com

Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland vom 7. – 20. Februar 2011

2011-02-07T01:32:00.000+02:00

Baskenland in Bewegung für Bürgerrechte, politische Rechte, Selbstbestimmung

Das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 bekräftigte die abertzale Linke (s.u.), die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, ihre Friedensinitiative mit dem Dokument „Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland“ und erklärte einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich politischer und demokratischer Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Seitdem wächst die Zustimmung zu diesem Projekt mit fast wöchentlich neuen Erklärungen, Bündnissen und Aktionen, deren Unterstützerinnen und Unterstützer weit über das eigene Umfeld der abertzalen Linken hinausgehen.

Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbestimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engagement in Richtung eines Friedensszenarios und politischer Verhandlungen. Die aktive Beteiligung der Bevölkerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den Protest auf die Straße.

Die Existenz von mehr als 750 baskischen politischen Gefangenen in spanischen und französischen Gefängnissen ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. Die politische Taktik der spanischen Regierung setzt auf ein unmenschliches Regime der Isolation, der physischen und psychischen Brutalisierung, um Gefangene aus dem Kollektiv herauszubrechen.

Im Interview mit der baskischen Zeitung Deia vom 3. Januar 2011 gibt Beñat Zarrabeitia, ein Mitglied von Etxerat (deutsch: „nach Hause“), der Organisation der Familienangehörigen der Gefangenen, ein Beispiel. Vor kurzem verlegten die spanischen Behörden einen Gefangenen aus dem 800 km entfernten Granada in die Nähe des Baskenlandes, eine enorme Erleichterung für ihn, seine Familie und seine Freunde. Nach zehn Tagen sollte er eine Erklärung unterschrieben. Als er das nicht tat, wurde er ins 700 km entfernte Badajoz verlegt. Seine Bedingungen sind nun schlechter als zuvor in Grenada.

Machen wir einen Schritt nach vorn”

10.500 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend 2010 in 67 Städten und Dörfern des Baskenlandes an den wöchentlichen Freitags-Mahnwachen für die baskischen politischen Gefangenen, die Flüchtlinge und die Deportierten. 64.000 gingen am Samstag, den 8. Januar 2011, auf die Straße und folgten damit dem Aufruf von Etxerat „Machen wir einen Schritt nach vorn“:

„In der Hoffnung, dass dies das letzte Mal ist, bitten wir die baskische Gesellschaft erneut um ihr Engagement. Wir bitten um Hilfe, um die derzeit gültige grausame Gefangenenpolitik zu beenden. Wir gemeinsam haben das in der Hand. Denn die Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen bedeutet gleichzeitig, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Damit das Ende der bestehenden Gefangenenpolitik eine neue Zeit mit sich bringt.“

Auch die immer wieder erfolgten Verbote der politischen Parteien der abertzalen Linken und damit ihre Ausgrenzung aus den Institutionen blockieren demokratische Verhältnisse im Baskenland. In über 100 Städten und Dörfern des Baskenlandes trugen am 18. Dezember 2010 Menschenketten die Forderung nach einer Legalisierung der abertzalen Linken machtvoll auf die Straße.

Mit der Brüsseler Erklärung vom März 2010 kam hochkarätige Unterstützung durch weltweit angesehene Friedensnobelpreisträger. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Nelson Mandela Stiftung, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, und andere international bekannte Persönlichkeiten „begrüßen die vorgeschlagenen Schritte … der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung“.

Im Juni 2010 schlossen die baskische sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna und die abertzale Linke ein Bündnis zur strategischen Zusammenarbeit linker Unabhängigkeitskräfte. Das Bündnis bildete die Basis vieler Initiativen, die seither gestartet wurden. Die politisch wichtigste dieser Initiativen ist das Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica, s.u.), das im September 2010 als gemeinsame Plattform von über 30 baskischen Gewerkschaften, politischen und sozialen Organisationen unterzeichnet wurde. Gemeinsam fordern sie als ersten Schritt von der spanischen Regierung und von ETA „einen Zustand ohne Gewalt“.

ETA unterstützt seit Ende 2009 die Friedensbemühungen durch einen Waffenstillstand und erklärte am 10. Januar 2011 einen permanenten, umfassenden und durch internationale Kontrolle verifizierbaren Waffenstillstand.

Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Mit Massenverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwälten und Repression gegen Personen, die international für Solidarität werben. Aktivisten und bekannte Repräsentanten der abertzalen Linken sind nach wie vor entweder „provisorisch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Freiheit, belegt mit drakonischen Politik- und Versammlungsverboten und hohen Geldsummen als Kaution.

Die internationalistische Organisation Askapena, mit der wir zusammenarbeiten und mit der wir gemeinsam auch diese Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland organisieren, wurde im September 2010 ebenfalls Ziel von Massenverhaftungen. Noch immer befinden sich Walter Wendelin, Gabi Basañez und Unai Vázquez auf Anordnung des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional in „provisorischer“ Haft im Gefängnis. Als Grund wird angegeben, die Mitglieder der legalen (!) Organisation Askapena „verbreiten in verschiedenen Ländern Europas, Zentral- und Südamerikas die Standpunkte von ETA und Batasuna“. Konkret aufgeführt wird die Verbreitung des Dokuments „Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland“, also ausgerechnet des Dokuments, in dem die abertzale Linke unilateral ihre Friedensinitiative präsentiert.

In der Logik spanischer Polizeitaktik ist dies konsequent. Denn um Menschenrechtsverletzungen als Mittel ihrer Politik im Baskenland einsetzen zu können und Proteste dagegen möglichst klein zu halten, versucht Spanien, der Welt und Europa zu suggerieren, dass es keinen baskischen Konflikt gäbe.

In der Woche der Solidarität mit dem Baskenland, die weltweit in vielen Ländern stattfindet, bieten wir durch unsere Veranstaltungen und Aktionen die Möglichkeit, sich über die baskische Friedensinitiative zu informieren. Wir bitten um aktive Unterstützung: helft mit, die Erklärung von Gernika zu verbreiten und tragt dazu bei, die Politik des Wegschauens zu beenden. Beteiligt Euch an der Woche der Solidarität auch mit eigenen Aktionen. Gerne helfen wir Euch dabei!

Spaniens Gewerkschaften paktieren mit Zapatero – regionale linke Arbeiterversammlungen rufen zum Kampf gegen die Rentenreform

2011-01-28T01:31:00.000+02:00

Im Baskenland, in Galicien und Katalonien wurde für Donnerstag zum Generalstreik gegen die spanische Rentenreform aufgerufen; in Madrid konnte sich Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) unterdessen über den Kompromiß freuen, den er in der Nacht mit den Gewerkschaftsführern von UGT und CCOO, Cándido Méndez und Ignacio Fernández Toxo, ausgehandelt hatte. Der Kompromiß gestattet es dem Premier am heutigen Freitag, im Kabinett den Gesetzentwurf zur »Rente mit 67« zu verabschieden. Demnach können sich Beschäftigte mit 65 Jahren bei voller Rente pensionieren lassen, wenn sie wenigstens 38,5 Jahre lang Beiträge bezahlt haben. Alle übrigen müssen 37 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, wenn sie mit 67 Jahren ihre komplette Rente beziehen wollen. Die neue Regelung soll ab 2013 gelten.
Das werteten Streikende im Baskenland als Ausverkauf ihrer Rechte und skandierten: »UGT und CCOO – Gewerkschaften der Mächtigen«. Der Aufruf zum Ausstand wurde hauptsächlich in den kleineren und mittleren Industriebetrieben befolgt. Hoch war die Beteiligung im Schulwesen und bei den städtischen Verwaltungen. Igor Arroyo von den linksnationalen Arbeiterversammlungen LAB nannte den Streik »einen vollen Erfolg« in allen drei Regionen. Die dortigen Regierungen sprachen erwartungsgemäß von einem »Scheitern« und schwiegen über ihre umfangreichen Gegenmaßnahmen. So hatten sie die Notfalldienste bei den Verkehrsbetrieben und im Gesundheitswesen derart weit ausgelegt, daß anscheinend »Normalität« herrschte. Außerdem setzten die betroffenen Exekutiven massiv auf die Polizei, um die Streikenden zu behindern. Am navarresischen VW-Werk Landaben nahm die Zivilgarde drei Arbeiter fest, die die Zufahrtsstraße blockiert hatten.
Die Nationalpolizei behinderte Streikposten, die Arbeitskollegen über den Ausstand informieren wollten. In der Baskischen Gemeinschaft begleiteten bewaffnete Beamten die Demonstrationen der Streikenden. »Sie postieren die Ertzaintza zugunsten der Unternehmer, um deren Rechte zu verteidigen, wobei es doch darum geht, das Streikrecht zu respektieren«, sagte der Sprecher der Baskischen Arbeitersolidarität (ELA) Patxi Agirrezabala. Am Vorabend des Streiks hatten die Gewerkschaften Strafanzeige gegen den baskischen Innenminister Rudolfo Ares (PSOE) gestellt. Dieser hatte ihnen in einem Radiointerview unterstellt, sie würden zu gewaltsamen Mitteln greifen, um über das Scheitern ihres Ausstandes hinwegzutäuschen.
Auf Druck der Gewerkschaften stimmte die Regierung dem Vorschlag zu, wonach sich junge Arbeitnehmer zumindest zwei Jahre, die sie als Stipendiaten verbracht haben, auf die Rentenzeit anrechnen lassen können. Nur berufstätige Männer und Frauen können zwischen neun Monate und zwei Jahre, die sie für die Kinderbetreuung aufgewendet haben, für die Rente geltend machen. Alle genannten Maßnahmen können noch im Detail geändert werden, da das Gesetz das Parlament noch passieren muß.
Mit der unsozialen Rentenreform folgt Zapatero den Vorgaben der EU und hofft, öffentliche Ausgaben reduzieren zu können. Sie wird vor dem Hintergrund von 21 Prozent allgemeiner Arbeitslosigkeit betrieben – die der Jugendlichen liegt bei 40 Prozent

Generalstreik im Baskenland, in Katalonien und Galicien

2011-01-27T01:29:00.000+02:00

Das Baskenland bereitet sich auf seinen dritten Generalstreik innerhalb von anderthalb Jahren vor. Grund für den von den baskischen Mehrheitsgewerkschaften für den heutigen Donnerstag ausgerufenen Ausstand sind die beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und die von der Regierung in Madrid angestrebte Rentenreform. Den Protest in Euskadi begleiten weitere regionale Streiks in Galicien und Katalonien.
Während dessen in Madrid die Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO weiter ergebnislos mit der Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und den Unternehmern über einen Kompromiß bei der Rentenreform verhandeln, wurden am Mittwoch im Baskenland die letzten Details für die Notversorgung in Krankenhäusern und öffentlichem Verkehr ausgehandelt. Die linke Tageszeitung Gara erklärte sich solidarisch mit dem Generalstreik und kündigte am Mittwoch auf ihrer Internetseite an, daß die Redaktion deshalb der Arbeit fernbleibe und es so keine Donnerstagausgabe gäbe.
Kämpferisch gibt sich auch die Generalsekretärin der linksnationalen Arbeiterversammlungen (LAB), Ainhoa Etxaide. Zusammen mit der größeren Baskischen Arbeitersolidarität (ELA) gehört die LAB neben drei kleineren Branchengewerkschaften zu den Triebkräften der Streikbewegung. Im Gespräch mit junge Welt zeigt sie sich selbstbewußt. Hinter der LAB, die sich als Klassenorganisation versteht, stehen im spanischen Königreich und in der französischen Republik 45000 Gewerkschaftsmitglieder, die 4400 Betriebs- und Personalräte stellen. Den »Sozialdialog« in Madrid lehnt Etxaide ab. Dies sein keine effiziente Strategie zur Verteidigung der Arbeiterrechte. »Es ist bedauerlich, daß im spanischen Staat die meisten Arbeitsplätze und die meisten Rechte vernichtet wurden und gleichzeitig die wenigsten Arbeitskämpfe stattfinden.« Bisher hat es nur einen spanienweiten Generalstreik im vergangenen September gegeben.
Mit Blick auf die von Madrid geplante »Rente mit 67« sagte Etxaide: »Wir halten es für widerwärtig, dem Finanzsystem das staatliche Pensionswesen zu schenken. Tausenden von Arbeitern wird man so das Recht auf eine Pension nehmen.« Die Gewerkschafterin geht aber noch einen Schritt weiter: Der Streik solle sich nicht nur gegen eine konkrete Maßnahme richten, sondern den Beginn eines grundlegenden Wechsels in Politik und Wirtschaft markieren. »Wenn wir auf diese Krise zurückschauen, wollen wir sagen können: Das war die Krise, die definitiv einen Bruch zwischen der Gesellschaft und der politischen Macht bedeutete und die dazu führte, tatsächlich eine politische Alternative anzustoßen.« Und die sieht, so Etxaide, die baskische Unabhängigkeit vor: »Um sozialistisch zu sein, benötigen wir Instrumente, die uns garantieren, einen Staat zu haben.«
Gemeinsam mit der ELA und den drei kleineren Partnern vertreten die baskischen Gewerkschaften 52 Prozent der organisierten Arbeiter in Euskadi. Die spanienweit führenden Gewerkschaftsbünde Allgemeine Arbeiterunion (UGT) und die Arbeiterkommissionen (CCOO) stehen hier in der zweiten Reihe und unterstützen die Kampfmaßnahmen ihrer baskischen Kollegen in der Regel nicht. Neben politisch-ideologischen Differenzen spielt dabei die Finanzierung der Gewerkschaftsarbeit eine wichtige Rolle. UGT und CCOO erhalten staatliche Zuwendungen in mehrstelliger Millionenhöhe, während ELA und LAB sich zu 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren.

Audiencia Nacional spricht 20 Basken von der Städtevereinigung Udalbiltza frei

2011-01-22T01:24:00.000+02:00

Ohrfeigen für Untersuchungsrichter Garzón

Spanien: Audiencia Nacional spricht 20 Basken von der Städtevereinigung Udalbiltza frei

Spaniens bekanntester Richter, Baltasar Garzón, kann den 20. Januar als einen weiteren schwarzen Tag in seiner Berufslaufbahn vermerken: Am Donnerstag sprachen seine Kollegen vom Sondergericht für Terror- und Drogendelikte 20 Basken von der Städtevereinigung Udalbiltza frei. Ihnen war vorgeworfen worden, sie wären Teil der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Die Urteilsbegründung läßt sich als eine einzige Kritik am Vorgehen von Staatsanwaltschaft und den – inzwischen suspendierten – Untersuchungsrichter Garzón lesen. Auf alle Fälle scheint die Wirkung so beeindruckend gewesen zu sein, daß die Anklagebehörde laut spanischen Agenturberichten auf eine Revision verzichten will.
Garzóns ehemalige Wirkungsstätte, die Audiencia Nacional, kam zu dem Schluß, daß die Anklage ausschließlich auf Interpretationen der Polizei beruhte. Eine Beweisführung dagegen fand nicht statt. Statt dessen hätten Garzón als Untersuchungsrichter und schließlich der Anklagevertreter die Darstellungen der Polizei »unkritisch« übernommen, heißt es im Urteil. Die drei Institutionen hatten behauptet, daß Udalbiltza eine zivile Frontorganisation der ETA sei.
Die grenzübergreifende Vereinigung der Städte und Gemeinden entstand 1999 während des damaligen Waffenstillstands der baskischen Untergrundorganisation. In jener Friedensphase waren kommunale Vertreter beiderseits der Pyrenäengrenze der Meinung, daß ein baskischer Staat von der lokalen Ebene her aufgebaut werden muß. Sie begründeten Udalbiltza, aus den Kommunaletats flossen Gelder in einen gemeinsamen Fonds, um dessen Arbeit zu finanzieren. Parallel dazu baute Udalbiltza eine Struktur auf, über die Bewohner des Baskenlandes neben ihrem spanischen oder französischen Personalausweis auch einen baskischen beantragen konnten. Dieses bezeichnete die Anklage als »zivilen Ungehorsam, wie ihn die ETA innerhalb ihrer subversiven Strategie betreibt«.
Dagegen stellten nun die Richter fest, daß für diese Behauptung jeglicher Beweis fehlt. Obendrein handelte es sich bei dem baskischen Ausweis »weder um eine Vorgabe der ETA und schon gar nicht um die ureigenste Idee der Terrorbande, sondern um das legitime Anliegen eines jeden Nationalisten«. Abschließend heißt es im Urteil: »Die einfache Übereinstimmung oder Synthese zwischen den Zielen, die die ETA als Rechtfertigung ihrer strafbaren Handlungen für sich in Anspruch nimmt, und denen von Udalbiltza stellt überhaupt keine Straftat dar.«
Der Freispruch erster Klasse hat weitreichende Folgen. Udalbiltza kann ihre seit 2002 unterbrochene Arbeit wieder aufnehmen. Gleichzeitig ermöglicht er die Wiederzulassung der verbotenen Linkspartei Batasuna und ein Ende aller politisch motivierter Gerichtsverfahren dieser Art. Es widerspreche jeder Logik, daß alles, wozu sich die ETA äußert, von ihr kontrolliert wäre, wird in dem Urteil konstatiert. Beteiligt daran ist als Vorsitzender Richter Javier Gómez Bermúdez, der bereits 2010 für Aufsehen sorgte. Damals sprach er nicht nur die angeklagten Journalisten der geschlossenen Tageszeitung Egunkaria frei, sondern prangerte auch dort die fehlende Beweisführung sowie die Zustände in der Polizeihaft an. Sein jüngster Richterspruch läßt sich als der Versuch werten, die Audiencia Nacional weg von der politisch motivierten Justizwillkür zurück zu einer Rechtsstaatlichkeit, die zumindest ihre eigenen Gesetze beachtet, zu führen. Ob das gelingen wird, hängt von der Politik ab, die schon mehrmals das Sondergericht nach Gutdünken neu besetzt hat.

Info-Blog

2011-01-20T01:22:00.000+02:00

... zum baskischen Friedensprozess:

http://www.basquepeaceprocess.info

Spanien antwortet erneut mit Repression auf Friedensangebote

2011-01-19T01:17:00.000+02:00

Bei Razzien wurden in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch insgesamt 12 Personen im Baskenland verhaftet. Wie stets ging das Vorgehen vom Nationalen Gerichtshof aus und wurde von der paramilitärischen Guardia Civil exekutiert. Schwerpunkt war Navarra, aber auch in der Provinz Araba und in Lapurdi (im französischen Baskenland), wurden zwei Personen in Baiona (franz. Bayonne) als angebliche Mitglieder der ETA verhaftet, weil sie verbotene Organisationen angeblich wieder aufbauen wollten. Wie im Friedensprozess 2006 drängt sich der Eindruck auf, dass die Friedensbemühungen erneut torpediert werden sollen, denn auch 2006 wurde kurz nach Verkündung der Waffenruhe durch die ETA der Batasuna-Sprecher verhaftet. Diesmal kommt die Aktion eine Woche nachdem die ETA erstmals einen "allgemeinen, dauerhaften Waffenstillstand" verkündet hat, der durch Vertreter der internationalen Kontaktgruppe "überprüfbar" ist.

Die Vorgänge gleichen sich und sogar die Akteure sind die gleichen. Es war 2006 der Sondergerichtshof in Madrid, der sofort nach der Waffenruhe den ersten Torpedo auf den beginnenden Friedensprozess abgefeuert hatte und es war erneut der Nationale Gerichtshof. Es war mit Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska sogar die gleiche Person wie damals. Und erneut bemüht man den abgegriffenen Begriff und spricht vom "ETA-Umfeld". Das wird stets dann bemüht, wenn die Verhafteten nicht mit Aktivitäten der ETA in Verbindung zu bringen sind, keine Waffen und Sprengstoff gefunden wird und die Menschen schlicht für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintreten.
So wird nun wieder einmal behauptet, die Verhafteten hätten versucht, die in Spanien verbotene Organisation "Ekin" (Aktion) wieder aufzubauen. Auch das ist nicht neu, schon im vergangenen September reagierte Spanien auf die Friedensbemühungen der baskischen Linken mit Verhaftungen und dem stereotypen Hinweis auf Ekin. Über diese Organisation zwinge die ETA der linken Unabhängigkeitsbewegung den Willen auf, begründete der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba das Vorgehen. Schon hier wird klar, dass der Antrieb weniger juristischer sondern mehr politischer Natur ist. Wie direkt der Nationale Gerichtshof an den politischen Direktiven der Regierung hängt, wurde ohnehin erst kürzlich über die Wikileaks-Dokumente belegt. Vier der Verhafteten sollen auch Mitglieder der verbotenen Organisation "Askatasuna" (Freiheit) sein und hinter der Webseite Apurtu.org stehen. Über die Seiten und das Webfernsehen werden Informationen zu den 800 politischen Gefangenen verbreitet. Rubalcaba erklärte: "Die Sicherheitskräfte werden nicht zulassen, dass illegale Organisationen wieder auferstehen."
Beweise für die ETA-Verbindungen legten weder er noch der Ermittlungsrichter Fernando Grande Marlaska vor. Offenbar sind die Vorwürfe dünn, denn die zwei im französischen Baskenland (Iparralde) festgenommenen Personen wurden noch am Dienstag wieder frei gelassen. Das hat offenbar in Spanien viele sehr geärgert. Von einer Unschuldsvermutung entfernt, wonach es zur Ethik der Presse gehören sollte, keine Vorverurteilungen auszusprechen, titelt die Zeitung El Mundo am Mittwoch: "Frankreich lässt festgenommene ETA-Mitglieder frei". Wieder einmal machen damit spanische Medien wie El Mundo deutlich, dass es ihnen um eine ausgewogene Berichterstattung zum Baskenland nicht geht. Ohnehin sind Ekin und Askatasuna in Frankreich, wie Batasuna und alle anderen in Spanien verbotenen Organisationen legal tätig. Anders als Madrid gerne behauptet, gibt es keine Beweise dafür, dass diese Organisationen der baskischen Linken ein Teil der ETA oder von ihr gesteuert werden.
Im Gegenteil zu dieser unbewiesenen These, dass die abertzale Linke ein Teil der ETA sei, zeigen doch die letzten Monate eher deutlich, dass eher andersherum ein Schuh daraus wird. Es war die baskische Linke, welche die ETA zu einer neuen Waffenruhe gezwungen hat. Weil deren bewaffneter Kampf inzwischen allgemein eher als kontraproduktiv für die Forderungen der Basken angesehen wird, wurde sie dazu gebracht, im September zu bestätigen, dass sie längst eine Waffenruhe einhielt. Seit der Offensive zum 50. Jubiläum im August 2009 hat die Organisation keine Anschläge mehr ausgeführt. Vor einer Woche verkündete die ETA nun wie gefordert einen "allgemeinen und dauerhaften Waffenstillstand", der von einer internationalen Kontaktgruppe "überprüfbar" ist, damit die ihre Vermittlungs- und Prüftätigkeit aufnehmen kann.
Madrid lehnt aber bekanntlich einen Dialog und die Vermittlung ab und viel spricht dafür, dass mit den Verhaftungen die ETA provoziert werden soll, was im Friedensprozess 2006 schließlich gelang und zu dem Anschlag auf den Flughafen in Madrid führte, womit der damalige Prozess beendet war. Dass die spanische Regierung nun aber offen erklärt, die angekündigte Neugründung einer Partei der baskischen Linken sogar zu verbieten, obwohl die sich von der Gewalt distanziert und sich streng an das Parteiengesetz halten will, das extra zum Verbot von Batasuna (Einheit) geschaffen wurde, liegt auch auf dieser Linie. Trotz allem hält die baskische Linke das Batasuna-Gesetz für undemokratisch. Heute wurden zudem neue Schritte gemacht, um das Parteiengesetz zu verschärfen. Der Senat, so die rechtsradikale Zeitung ABC (einst das Sprachrohr der Franco-Diktatur), "dreht die Schraube weiter an" und hier sind sich die regierenden Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen, mit den Postfaschisten der Volkspartei (PP) als gute spanische Nationalisten einig. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass zu den Kommunalwahlen im Frühjahr eine Partei der baskischen Linken antreten kann. Schließlich ist das zu den Europaparlamentswahlen im Mai 2009 nicht gelungen, führte aber noch im März 2009 dazu, dass die spanische Front erstmals im Baskenland durch ihre Verbotsmanöver eine Sitzmehrheit im baskischen Parlament erschwindeln konnten.
Dass sich unter den Verhafteten Iker Moreno befindet, der Sohn von Txelui Moreno, weist auch auf politische Hintergründe hin. Das Führungsmitglied der Gewerkschaft LAB tritt seit der Verhaftung der Batasuna-Führung 2007 als Sprecher der baskischen Linken auf. Bei der Durchsuchung wurde auch Material seines Vaters beschlagnahmt. Weil darin immer wieder das einfache Wort "Askatasuna" auftauchte, was in der baskischen Sprache Freiheit heißt, glaubten die Guardia Civils, dass sie es mit Materialien der Gefangenenhilfsorganisation zu tun haben. Das ist etwa so, wenn man beim Wort "eta" glauben würde, es ginge stets um die Untergrundorganisation dabei heißt das auf Baskisch auch schlicht "und". Doch auch die Materialien des Vaters wurden ebenfalls von der Guardia Civil weggeschleppt.

Dass die ein völlig falsches Bild hat, wurde sogar vom Nationalen Gerichtshof schon erkannt, der hatte im Fall der Journalisten der Tageszeitung Egunkaria den Freispruch 2010 begründet, dass das Verbot der einzigen Tageszeitung in baskischer Sprache 2003 auf der Basis der "verbreiteten und falschen Vorstellung" basiert habe, alles im Umfeld der baskischen Sprache und Kultur werde von der "ETA gesteuert und/oder gefördert". Nun erklärte auch Moreno, das Vorgehen und die Verhaftungen hätten "weder Hand noch Fuß". Er vermutet, dass sein Sohn für seine Tätigkeit bezahlen muss. Die baskischen Parteien vermuten insgesamt, dass damit der Friedensprozess torpediert werden soll. Er befürchtet, dass wie die Journalisten nun auch sein Sohn und die übrigen Verhafteten die tagelange Folter über sich ergehen lassen müssen. Die dabei erpressten Geständnisse sind meist die einzigen "Beweise", die vor Gericht für die Vorwürfe angeführt werden.
Für die baskische Linke erklärte Tasio Erkizia, man werde auch trotz dieser Verhaftungen "diesen Prozess bis zur letzten Konsequenz" vorantreiben, damit im "Baskenland ein demokratisches Szenario entsteht", in dem sich alle politischen Optionen entwickeln können. Spanien dagegen habe Angst vor einem solchen Prozess. Erst am Sonntag hatten Batasuna, die sozialdemokratische Solidaritätspartei (EA) und Alternatiba, eine Abspaltung der Vereinten Linken (IU), ein Abkommen geschlossen. Sie wollen sich gemeinsam mit demokratischen Mitteln aus einer linken Perspektive für eine "tief greifende sozioökonomische Transformation" und die "baskische Souveränität" einzusetzen, wovor Madrid offenbar Angst hat. Nun wurde der Pakt, den Batasuna schon mit EA geschlossen hatte, um eine weitere Partei erweitert. Der neue Text heißt: "Das Baskenland von Links" (Euskal Herria ezkerretik).

Der frühere IU-Führer im Baskenland, Oskar Matute, erklärt in einem Interview, warum sich Alternatiba dem Bündnis angeschlossen hat. Es gehe darum, "gemeinsame Strategien zu entwickeln, um sich denen entgegen zu stellen, die leider alles dominieren, ob auf sozialer oder ökonomischer Ebene, die Rechten im Baskenland und in Spanien". Statt die Fehler und Schwächen anderer linker Kräfte herauszustellen, gehe es nun darum, "nach der Selbstkritik, das in den Vordergrund zu stellen, das uns eint".

http://linksunten.indymedia.org/de/node/32476

Aufruf zum Massenausstand am 27. Januar – aber nur im Baskenland, Galicien und Katalonien

2011-01-19T01:15:00.000+02:00

Im Baskenland, Galicien und Katalonien werden am 27. Januar regionale Generalstreiks stattfinden. Nachdem fünf baskische Gewerkschaften diese Entscheidung bereits im Dezember getroffen hatten, zogen am Montag galicische und katalanische Arbeitervertretungen nach. Währenddessen verhandeln Spaniens große Gewerkschaften UGT und CCOO noch mit der Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und den Unternehmern über eine Verschiebung der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters. Für sie bleibt der Generalstreik offenbar lediglich ein Drohmittel.
Daß baskische Gewerkschaften streikfreudig sind, ist nichts Neues: Der für den 27. Januar angesetzte Ausstand ist der dritte innerhalb von 18 Monaten. Da können die spanienweit agierende Allgemeine Arbeiterunion (UGT), die der PSOE nahesteht, und die aus dem kommunistischen Spektrum stammenden Arbeiterkommissionen (CCOO) nicht mithalten. Diese brauchten bis zum September 2010, um zum Generalstreik gegen Zapateros bereits im Juni beschlossene Arbeitsmarktreform aufzurufen.
Aktuell zeigen neben der sozialdemokratisch orientierten Baskischen Arbeitersolidarität (ELA), den linksnationalen Arbeitervereinigungen (LAB), die sich als Klassengewerkschaft sieht, auch der Galicische Intergewerkschaftliche Bund (CIG) und Kataloniens Allgemeiner Arbeitsbund (CGT) neben weiteren kleineren Gewerkschaften Streikbereitschaft. »Zapatero sucht die Allianz mit der Rechten, um eine Politik umzusetzen, die vom Kapital verlangt wird«, begründete ELA-Generalsekretär Adolfo Muñoz die Kampfmaßnahmen.
Derzeit fürchtet Zapateros PSOE, daß Brüssel die Kontrolle über Spaniens Wirtschafts- und Finanzpolitik übernimmt. Das soll durch rigorose antisoziale Sparmaßnahmen verhindert werden. Neben Gehaltskürzungen von fünf Prozent setzt der Premier auf die Rente mit 67, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Anhebung der Strom- und Benzinpreise sowie Privatisierungsmaßnahmen, beispielsweise bei der spanischen Flugsicherung.
Der Streit darüber hatte Anfang Dezember zu einem spontanen Ausstand der Fluglotsen geführt. Innerhalb weniger Stunden ruhte damals der gesamte Luftverkehr, 600000 Fluggäste saßen fest. Die Regierung verhängte für zwei Wochen den Notstand und unterstellte die Flugsicherung dem Militär - ein Novum in den dreißig Jahren bürgerlicher Demokratie. Danach machte Zapatero diese Ausnahme zur Regel und ließ per Parlamentsbeschluß den »Estado de Alerta« bis zum 15. Januar verlängern, um Streikaktionen zu Weihnachten und Neujahr zu verhindern, wie es hieß.
Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die soziale Lage in Spanien dramatisch verschlechtert. Das Land führt mit 21 Prozent Arbeitslosigkeit die EU-Statistik an. Die schlechte Zahlungsmoral in der einst boomenden Baubranche treibt immer mehr Arbeiter an den Rand des Bankrotts. Die steigenden Lebenshaltungskosten empfinden vor allem Empfänger von kleinen Renten als Bedrohung.

ETA erklärt "permanenten und überprüfbaren Waffenstillstand"

2011-01-12T00:11:00.003+02:00

(Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/149061)
Die Forderungen der Basken und die Bedingungen für eine Vermittlung durch die "Internationale Kontaktgruppe" sind nun erfüllt
Es war zu erwarten, dass sich die baskische Untergrundorganisation ETA ihrer Bevölkerung nicht verweigern würde. Lange war die Erklärung der Separatistenorganisation erwartet worden und nun war es soweit. Die ETA verkündete in einer Videobotschaft nun "den allgemeinen und permanenten Waffenstillstand der von der internationalen Gemeinschaft überprüft werden kann." Dass sich die ETA erneut auch ganz besonders an die internationale Gemeinschaft richtet, wird darüber deutlich, dass die Erklärung auch in Englisch verfasst wurde.
Sie will mit dem Schritt, den sie als ihre "historische Verantwortung" nennt, für einen demokratischen Prozess sorgen, um im "Baskenland eine wirklich demokratische Situation erreichen". Dass in Spanien baskische Kommunikationsmedien und Parteien in großer Zahl verboten werden, die Folter weiter Urstände feiert und sich ein Ex-Ministerpräsident straflos als Chef von Todesschwadronen outen kann, sind untrügliche Zeichen dafür, dass dieser Prozess tatsächlich aussteht. Die ETA hatte schon im vergangenen September erklärt, dass sie seit "Monaten keine offensiven bewaffneten Aktionen" mehr ausgeführt hatte, denn sie wollte neue Friedensbemühungen nicht torpedieren. Den Friedensprozess 2006/2007 hatte sie mit einem tödlichen Anschlag auf den Madrider Flughafen gesprengt, den zuvor die in Spanien verbotene Partei Batasuna (Einheit) auf den Weg gebracht hatte. Anschläge verübte sie im Rahmen ihrer Offensive zum 50. Jubiläum noch bis im August 2009. Danach war für alle Beobachter klar, dass sie eine unausgesprochene Waffenruhe einhielt, auch wenn die Regierung wieder einmal die angebliche operative Schwäche der Organisation anführte, deren baldiges Ende nun sei mehr als 50 Jahren in Madrid immer wieder angekündigt wird.
Doch diese Erklärung im September reichte weder der linken Unabhängigkeitsbewegung, noch dem baskischen Freundeskreis im Europaparlament oder den internationalen Vermittlern. Nun hat sich aber auch die ETA definitiv hinter die Erklärung von Gernika gestellt. In der hatte sich Batasuna, die Baskische Solidaritätspartei (EA) und drei weitere Parteien sowie alle baskischen Gewerkschaften die Forderungen der internationalen Vermittler aus der "Brüsseler Erklärung" zu Eigen gemacht. Ende September hatten sie deshalb die permanente und überprüfbare Waffenruhe als "Ausdruck des Willens" der ETA verlangt, bewaffnete Aktivitäten definitiv beenden zu wollen und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele eine definitive Absage erteilt. Das waren genau die Bedingungen der internationalen Vermittler, der auch vier südafrikanische und irische Friedensnobelpreisträger angehören. Ihr Sprecher, der südafrikanische Anwalt Brian Currin, hatte zuletzt im Herbst den Druck erhöht und der ETA den Januar als Frist gesetzt, weil die internationale Unterstützung für einen neuen Friedensprozess "nicht unbeschränkt andauern kann." Er kündigte dabei die Bildung der "Internationalen Kontaktgruppe" an, deren Zusammensetzung aber erst verkündet werde, wenn die Waffenruhe nach irischem Vorbild bestehe, die schließlich zur Entwaffnung der IRA führte. Currin begrüßte den Schritt der ETA genauso wie Gerry Adams, Anführer der irischen Sinn Fein. Sie begrüßten, dass die ETA einen einseitigen Schritt geht und keine Vorbedingungen gestellt habe.
Die Erklärung der ETA am heutigen Montag ist kein Zufall. Sie reagiert damit auch auf die massive Demonstration vom Samstag in Bilbao. Eine Menschenflut war für einen Friedensprozess und für die Rechte der etwa 800 Gefangenen auf die Straße gegangen sind, die auf Grund des politischen Konflikts inhaftiert sind. Die ETA fordert in ihrer Erklärung Spanien und Frankreich dazu auf, ihr "repressives Vorgehen" und die Politik aufzugeben, welche die Existenz des Baskenlands negiere. In einem Verhandlungsprozess müsste an die Wurzeln des Konflikts gegangen werden. Gemeint sind vor allem das "Selbstbestimmungsrecht" der Basken und die "Territorialität". Denn das Baskenland ist nicht nur über zwei Staaten verteilt, sondern sogar noch im spanischen Staat in zwei Verwaltungsgebiete aufgesplittert: In die "Autonome Baskische Gemeinschaft" (CAV) und in die Provinz Navarra, wo man seit Jahrzehnten auf die Volksabstimmung zum Anschluss an die CAV wartet, was sogar per Verfassungsvorbehalt vorgesehen ist. Die baskische Zivilgesellschaft solle, so die ETA, nun ein "Abkommen erreichen", welche die Entwicklung "aller politischen Projekte" möglich mache, "eingeschlossen der Unabhängigkeit". Die Bevölkerung im Baskenland müsse dann über die Ergebnisse per Referendum entscheiden. Alle am Prozess Beteiligten müssten sich verpflichten, die Ergebnisse zu respektieren und es müssten die "nötigen Mechanismen und Garantien" für die Umsetzung gegeben sein.
Während insgesamt die Freude über die Erklärung sehr groß ist, tut das offizielle Spanien aber praktisch so, als sei nicht viel geschehen. Dabei hat sich die ETA niemals in ihrer langen Geschichte so weit vorgewagt, ihre Arsenale und Aktivitäten auch von neutralen Beobachtern kontrollieren zu lassen. Statt diesen Schritt entsprechen zu würdigen, erklärte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba: "Die einzige Erklärung die wir lesen wollen, ist die vom definitiven und irreversiblen Ende der ETA." Zwar sei es "keine schlechte Nachricht, aber nicht die Nachricht", fügte er an. "Die ETA hat ein verzerrtes Bild der Realität und äußere sich auch heute mit der gleichen Arroganz, der gleichen Wortwahl und setze sich genauso auch wie immer in Szene." Das warf er ihr offensichtlich deshalb vor, weil im Video erneut drei maskierte Mitglieder der Organisation auftreten. Es fragt sich, ob nicht seine Regierung, die das Land auch ökonomisch an den Rand des Abgrunds geführt hat derlei Probleme hat, die bisweilen sogar mit Generalstreiks bedacht werden. Zudem ist sowohl im Baskenland und in Katalonien deutlich zu beobachten, wie die Forderungen nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit eine immer breitere Basis finden. Letztlich fordert die spanische Regierung aber von den Basken, dass sie ihr Recht auf Selbstbestimmung beerdigen sollen. Deshalb hält Rubalcaba auch der ETA vor, dass sie "noch immer die gleichen Ansprüche stelle." Dabei ist die ETA nur die Organisation, die besonders radikal auftritt. Das Selbstbestimmungsrecht wird seit langem im Baskenland und zudem immer stärker gefordert. Das hat sogar der Plan des baskischen Ex-Regierungschefs Ibarretxe gezeigt, der die Basken in Ausübung dieses Rechts über den "freien Anschluss an Spanien" abstimmen lassen wollte. Er erklärte das Autonomiemodell für gescheitert, nachdem Spanien in den 30 Jahren nach dem Tod des Diktators zahllose Kompetenzen nie an die Basken übertragen ließ. Es war bezeichnend, dass Zapatero sogar diese unverbindliche Abstimmung verbieten ließ.
Nun, weil es nicht mehr anders geht, sollen die Basken nun endlich viele der Kompetenzen bekommen. Doch nicht weil das sogar die spanische Verfassung seit mehr als 30 Jahren vorschreibt. Nein, Zapatero kann sich in Madrid nur noch mit den Stimmen der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) an der Macht halten. Doch auch die PNV wird diese einmalige Chance zur friedlichen Beilegung dieses Konflikts nicht ungenutzt lassen wollen. Das hat schon damit zu tun, weil sie an einem Ende der ETA aus mehreren Gründen interessiert ist. Erstens dürfte das Baskenland davon noch stärker wirtschaftlich profitieren, das ohnehin deutlich besser als Spanien dasteht. Es gab hier keine geplatzte Immobilienblase aber dafür gibt es eine funktionierende Industriestruktur, die vor allem von großen Kooperativen gebildet wird. Ein Wert macht den Unterschied unmissverständlich deutlich: Während im gesamten spanischen Staat die offizielle Arbeitslosenquote bei fast 21% liegt, ist sie in der CAV und in Navarra nicht einmal halb so hoch.
Doch die christdemokratischen Nationalisten der PNV haben auch aus einem ganz anderen Grund ein großes Interesse an einer politischen Normalisierung. Schließlich wurde vor 18 Monaten erstmals die PNV von der Macht in der CAV verdrängt. Das lag aber nicht daran, dass im Baskenland neuerdings mehr Wähler die PSOE oder die postfaschistische Volkspartei (PP) gewählt hätten. Das wurde nur über das Verbot der Parteien baskischen Linken möglich. Eine Besonderheit im baskischen Wahlrecht war die Basis dafür und machte es möglich, dass die Front aus PSOE und PP im März 2009 eine Sitzmehrheit im baskischen Parlament erhielt, obwohl sie von einer Mehrheit der Stimmen weit entfernt sind. Sie regieren seither gemeinsam regieren, obwohl sie sich im Rest des Landes wüst befehden. Legt man das Ergebnis im Baskenland bei den Europaparlamentswahlen zwei Monate danach auf die Wahl um, hätte sich das Sitzverhältnis für die spanische Front sogar verschlechtert. Denn trotz aller Verbotsversuche der Regierung konnte bei den Wahlen zum Europaparlamente eine für die baskische Linke wählbare Liste antreten. Deshalb ist sogar der PNV daran gelegen, dass die baskische Linke, die zwischen 15 und 20% der Wähler vertritt, wieder zu Wahlen antreten kann. Offenbar hat sich inzwischen auch in der ETA die Ansicht durchgesetzt, dass von ihren Aktionen in den letzten Jahren vor allem die jeweiligen spanischen Regierungen profitiert haben. Und sie sind es, die an einer friedlichen Beilegung kein gesteigertes Interesse haben, die keine Kapitulation ist Sieger und Besiegte zeitigt. Denn über den bewaffneten Konflikt lassen sich die schweren soziale Probleme verkleistern und ein riesiger Sicherheitsapparat kann darüber gerechtfertigt werden, der inzwischen ja auch schon gegen Fluglotsen zum Einsatz kommt. Die Gewalt der ETA musste auch stets als Ausrede dafür herhalten, um legitime Forderungen zu kriminalisieren und Parteien und Organisationen verbieten zu können.
Wenn Spanien nun eine "internationale Vermittlung kategorisch ablehnt", wie es heute der Innenminister wieder betonte, ist das ein deutlicher Hinweis und ein Armutszeugnis. Letztlich zeigt die Regierung damit, dass sie vor allem mit dem Selbstbestimmungsrecht ein Problem hat. So ist auch klar, warum Spanien eine negative Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovos einnimmt. Man ängstigte sich in Madrid vor dem Präzedenzfall der Auswirkungen auf Spanien hat. Doch was in Quebec, im Kosovo, in Mazedonien ja sogar im Sudan nun möglich ist, friedlich in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über die Unabhängigkeit abzustimmen, sollte auch in einer EU möglich sein, die sich doch die Demokratie auf die Fahne schreibt. Tschechen und Slowaken haben die friedliche Trennung schon vorgemacht, bevor sie Teile der Union wurden. Bald wird sich ein solcher Vorgang in Belgien zeigen, wenn Flandern und Wallonen angesichts der der Dauerstaatskrise definitiv zu dem Ergebnis kommen, das Land zum Wohle aller zu trennen. Nach über 200 Tagen ist nun erneut eine Regierungsbildung gescheitert. Letztlich ist diese Ablehnung der unabwendbaren internationalen Vermittlung wie das berühmte Pfeifen im Walde. Rubalcaba klingt dabei so hohl, wie sich die Versprechen von Zapatero zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise anhörten, dass keine Sozialleistungen gekürzt werden und niemand am Wegrand zurückgelassen werde. Doch weil es Brüssel verlangt, wird sogar das läppische Sozialgeld gestrichen, weshalb Hunderttausende keinerlei Einkommen oder Stütze mehr haben. Noch vor gut einem Jahr hielt er die Forderungen, den Kündigungsschutz praktisch zu beseitigen, für einen Angriff auf den Sozialstaat, "unannehmbar für eine verantwortliche Regierung" und setzte sie dann so um, wie sie die Unternehmer gefordert hatten. Wenn man zudem sieht, wie die USA direkt auf die Vorgänge in Spanien eingewirkt haben, um die Anklage von drei US-Soldaten zu verhindern, spätestens dann ist klar, dass der Druck auf den schwer angeschlagenen Sozialdemokraten nicht einmal sonderlich groß sein muss, damit sie auch an diesem Punkt umfallen. Und dieser Druck wird nach dem heutigen Schritt der ETA nun enorm auf Madrid zunehmen. © Ralf Streck, den 10.01.2010

Waffenstillstand erklärt

2011-01-11T00:39:00.000+02:00

ETA will demokratischen Lösungsprozeß unterstützen. Spanische Regierung hält das Kommuniqué für unzureichend (Ingo Niebel - Junge Welt). Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat am Montag einen »allgemeinen, dauerhaften und verifizierbaren« Waffenstillstand verkündet. Damit will sie den demokratischen Prozeß, der zur Lösung des politischen Konflikts mit Madrid und Paris führen soll, unterstützen. Im letzten Jahr haben die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes und die internationalen Vermittler um den Südafrikaner Brian Currin die ETA mehrmals zu diesem Schritt aufgefordert. In ihrem Kommuniqué mit Datum vom 8. Januar 2011 übernimmt die bewaffnete Organisation die Schlüsselbegriffe der Mediatoren und der baskischen Linken.

Friedliche Lösung: Nach Ansicht der ETA soll der angestrebte Verhandlungsprozeß »jegliche Art der Verweigerung und Verletzung von Rechten überwinden« und die Schlüsselfragen des Konflikts – die Gebietsfrage und das Selbstbestimmungsrecht – lösen. Diese Grundforderungen stellen auch die politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Baskenlandes, die für eine Verhandlungslösung eintreten. Ihnen, so die ETA weiter, kommt die Aufgabe zu, eine Formel zu finden, die das Baskenland und sein Recht auf Selbstbestimmung anerkennt. Diese müsse die Möglichkeit garantieren, daß sich »alle politischen Projekte, einschließlich das der Unabhängigkeit« entwickeln können. »Als Ergebnis dieses Prozesses sollen die baskischen Bürger das Wort und die Entscheidung haben bar jeglicher Art von Einmischung oder Begrenzung«, stellt die ETA fest. Des weiteren »sollen sich alle Seiten verpflichten, die getroffenen Abkommen und die von den baskischen Bürgern getroffenen Entscheidungen zu respektieren«, indem sie die dafür notwendigen Garantien und Mechanismen schaffen.
Die ETA versteht ihren Waffenstillstand als ihre »feste Verpflichtung zum definitiven Lösungsprozeß und für die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung«. Abschließend heißt es: »Die ETA wird nicht in ihren Anstrengungen und im Kampf nachlassen, um den demokratischen Prozeß voran und zu Ende zu bringen, bis man eine tatsächliche demokratische Situation im Baskenland geschaffen hat«.
Das Statement folgt ein Jahr, nach dem die Basis der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) einen grundlegenden Strategiewechsel beschlossen hatte. Demnach sollen die Voraussetzungen für einen Friedensprozeß nicht mehr militärisch, sondern politisch durch Massenmobilisierungen erkämpft werden. Gewalt und Druck als Mittel der Politik lehnt die Linke ab. Daß diese Strategie erfolgreich sein kann, zeigten am Samstag 64000 Basken, als sie für die Rechte der 750 politischen Gefangenen demonstrierten. Mit ihrem Kommuniqué bestätigt die ETA ebenfalls das angestrebte Modell zur Konfliktlösung. Demnach sollen alle Parteien des Baskenlandes an einem Tisch über die Zukunft des Landes entscheiden. An einem weiteren Verhandlungstisch würden die spanische Regierung und die ETA die beiderseitige Demilitarisierung und die Gefangenenfrage regeln.

Ablenkung: »Das einzige ETA-Kommuniqué, das wir lesen wollen, ist das, in dem sie das definitive und unwiederbringliche Ende verkündet«, sagte Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE). Das entspricht den Forderungen der postfranquistischen Volkspartei (PP). Auch die ETA-Experten der PSOE-nahen Zeitung El País bewerteten das Kommuniqué als »unzureichend«. Anstatt dessen politische Dimension zu bewerten, gingen sie gemeinsam mit Polizeivertretern der Frage nach, warum wieder ein Mann das jüngste Statement verlas.
Daß es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver handelte, ließ sich mit einem Klick auf die Internetseite der baskischen Tageszeitung Gara feststellen. Neben einer spanischen, baskischen und englischen Textversion der Erklärung befinden sich dort auch zwei Videoclips: Die spanische Fassung spricht ein Mann, die baskische eine Frau. Die eigentliche Frage ist, ob der verbotenen Linkspartei so die Wiederzulassung gelingen wird. 2011 ist ein wichtiges Wahljahr für das Baskenland und auch für Madrid, wo sich 2012 entscheiden wird, ob die PP die PSOE von der Macht ablösen wird oder nicht.

ETA erklärt Waffenstillstand

2011-01-11T00:30:00.000+02:00

Madrid. Mehr als vier Jahrzehnte nach dem Beginn ihres Unabhängigkeitskampfs hat die baskische Untergrundorganisation ETA einen »dauerhaften« Waffenstillstand ausgerufen. Dieser werde umfassend und »durch die internationale Gemeinschaft überprüfbar« sein, erklärte sie am Montag auf der Internetseite der Zeitung Gara. Die spanische Regierung wies die Ankündigung als unzureichend zurück.
In der in baskischer, spanischer und englischer Sprache veröffentlichten Erklärung hieß es, die Waffenruhe sei ein Beitrag zum Prozeß der Suche nach einer dauerhaften Lösung des Konflikts und »einem Ende der bewaffneten Konfrontation«. Die ETA werde jedoch »ihre Anstrengung und ihren Kampf zur Fortführung und Beendigung des Demokratisierungsprozesses« im Baskenland nicht einstellen.

Zug der Solidarität

2011-01-10T01:44:00.002+02:00

64000 Menschen demonstrieren für Freilassung der baskischen Gefangenen

Das Baskenland hat das neue Jahr kämpferisch begonnen: Am Samstag demonstrierten 64000 Menschen in Bilbo (span. Bilbao) für die Freilassung der 750 politischen Gefangenen. Das waren 20000 Teilnehmer mehr als im vergangenen Jahr. Zu der Demonstration hatte ein Kollektiv von Personen aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen aufgerufen. Daher war es dem spanischen Staat nicht möglich, den Protestzug wie 2010 in erster Instanz verbieten zu lassen.
Die Veranstaltung folgte dem Aufruf: »Mit all ihren Rechten die baskischen Gefangenen ins Baskenland – Laßt uns einen Schritt vorwärts machen«. Während der Demonstration, die friedlich verlief, waren Rufe wie »Die baskischen Gefangenen und Flüchtlinge nach Hause« und »Generalamnestie« zu hören. Angeführt wurde der Protestmarsch von den Familienangehörigen der Häftlinge, die sich in der Vereinigung Etxerat (Nach Hause) organisiert haben. In der Vergangenheit konnten sie als Veranstalter auftreten, aber im Januar 2010 verbot die spanische Justiz die Demo zunächst wegen »Verherrlichung des Terrorismus«.
Die hohe Beteiligung erklärt sich angesichts der sozialen Dimension, die die Gefangenenfrage in der baskischen Gesellschaft eingenommen hat. Seit Madrid ab 1998 dazu übergegangen ist, die gesamte linke Unabhängigkeitsbewegung mittels der Doktrin »Alles ist ETA« zu kriminalisieren, haben viele politische Aktivisten ihre Freiheit verloren. Dazu bedarf es mittlerweile nicht mehr der Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatsuna (ETA, Baskenland und Freiheit), sondern es reicht, deren Ziele – Unabhängigkeit und Sozialismus – zu teilen oder gar nur Fotos der politischen Häftlinge zu zeigen.
Das Ausmaß der Kriminalisierung wird deutlich, wenn man folgende Daten betrachtet: Als der faschistische Diktator Francisco Franco am 20. November 1975 starb, befanden sich 731 Basken aus politischen Gründen in Haft. Heute sind es 750, wovon ein Teil in französischen Gefängnissen einsitzt. Nach der Generalamnestie von 1977 bis 2007 kamen 4700 Basken ins Gefängnis. Gegenwärtig machen die baskischen Gefangenen knapp ein Prozent aller 76000 Häftlinge in Spanien aus.
Seit über 20 Jahren werden sie nicht mehr heimatnah inhaftiert, so wie es das Gesetz vorschreibt, sondern so weit weg wie möglich. Nach Angaben von Etxerat müssen die Familien jährlich 14,7 Millionen Euro aufbringen, um ihre Angehörigen meistens nur für wenige Minuten besuchen zu können.
Mit der »Zerstreuungspolitik« (Dispersión) verfolgte Madrid einst zwei Ziele: Erstens wollte man so das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) sprengen; zweitens die Solidarität der Gesellschaft mit ihnen und ihren Angehörigen beenden. Daß diese Politik gescheitert ist, zeigt einerseits die Demonstration vom Samstag, andererseits der Umstand, daß sich höchstens 20 ehemalige ETA-Mitglieder von der Organisation losgesagt haben.

(JW 9-1-2011)

Waffenruhe: Spaniens Regierung misstraut Eta-Offerte

2011-01-10T00:34:00.000+02:00

Wie ernst meint es die Eta mit ihrem neuen Angebot für einen Waffenstillstand? Die spanische Regierung bleibt skeptisch - und verlangt, dass die baskische Terrororganisation "definitiv" und "unwiderruflich" das Ende des Terrorismus ausrufen soll.

Der französische Polizist trug eine kugelsichere Weste, doch der Schutz konnte ihm nicht das Leben retten. Im März wurde der Beamte in Dammarie-les-Lys nahe Paris von einem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Eta erschossen. Der Beamte war ihr bislang letztes Opfer. Die Frage ist, ob das auch so bleibt - ob die Eta tatsächlich ein für allemal der Gewalt abschwört.

Denn die baskischen Terroristen haben - mal wieder - eine Feuerpause ausgerufen. Dieses Mal soll der Waffenstillstand "dauerhaft", "überprüfbar" und "umfassend" sein, kündigten drei Kämpfer in einem Video an. In der Vergangenheit allerdings hat die Eta, deren Ziel die Unabhängigkeit des Baskenlandes ist, immer wieder ihre eigenen Versprechen gebrochen. 2006 beendete sie mit einem tödlichen Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen ihre selbsterklärte Waffenruhe.

Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero reagiert entsprechend skeptisch auf die neueste Erklärung - blumigen Versprechungen schenkt man keinen Glauben mehr. Die Waffenruhe gehe nicht weit genug, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Montag. Die Eta müsse "definitiv" und "unwiderruflich" das Ende des Terrorismus ausrufen. Dies habe sie auch jetzt versäumt und sich mit der gleichen Arroganz und Szenerie wie eh und je gezeigt. Die spanische Tageszeitung "El Mundo" kommentierte, das einzig Akzeptable sei, wenn die Eta ihre Auflösung verkünden würde. Tatsächlich ist auch in dem aktuellen Video von einer Niederlegung der Waffen keine Rede. Die spanische Regierung hat jedoch immer wieder betont, dass es für die Eta "nur ein Schicksal gibt: die Waffen ohne Bedingungen niederzulegen", sagte Zapatero vor einigen Monaten. Verhandeln werde man nicht. Dies bekräftigte Innenminister Rubalcaba Ende Dezember erneut, als Gerüchte über eine neue Waffenruhe kursierten. Die Organisation müsse die drei Buchstaben E-T-A durch F-I-N ersetzen, zu Deutsch: Ende - nach mehr als 800 Morden und vier Jahrzehnten bewaffneten Kampfes.

Hartes Vorgehen gegen die Eta: Die spanischen Behörden gehen seit 2006 entschieden gegen die Eta vor. Etliche ranghohe Mitglieder wurden verhaftet, Hunderte weitere Etarras festgesetzt, Zellen zerschlagen, Waffenverstecke ausgehoben. Auch nach Frankreich - das lange als Rückzugsort galt - können sich die Etarras nicht mehr zurückziehen. Im Mai wurde der Militärchef bei einem Großeinsatz im Südwesten des Landes gefasst.

Gleichzeitig macht die Regierung früheren Eta-Kämpfern, die dem Morden abgeschworen haben, Angebote. Den Abtrünnigen werden etwa Hafterleichterungen gewährt.

Auch im Baskenland schwindet die Unterstützung für die Eta, zeigen Umfragen. Dort regiert seit 2009 mit Patxi López erstmals ein Sozialist - bislang hatten dort jahrzehntelang nur Männer der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) das Sagen, die wie die Eta für die Unabhängigkeit des Baskenlandes plädieren. López allerdings hat kein Verständnis für die Glorifizierung der Terroristen. Die Fotos der Etarras sind aus den Rathäusern ebenso verschwunden wie aus den Tavernen der Sympathisanten.

(SPIEGEL online - informierte Leserinnen werden feststellen, dass der Artikel verschiedene Halb- und Unwahrheiten aufweist, wir dokumentieren dennoch, um darzustellen, wie stark Medien auf den Normalisierungsprozess Einfluss nehmen, oder: gegen ihn arbeiten)

Guardia Civiles wegen Folter verurteilt

2010-12-31T19:18:00.002+02:00

Haben die Vorgänge um das zensierte Buch "Handbuch des spanischen Folterers" etwas damit zu tun, dass in dieser Woche vier Guardia Civil Beamte wegen Folter vor einem baskischen Gericht in Donostia-San Sebastian zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt wurden? Jedenfalls stellte dieses Gericht fest, dass Juan Jesús Casas García, José Manuel Escamilla Martín, Sergio García Andrade und Sergio Martínez Tomé die beiden mutmaßlichen ETA-Mitglieder Igor Portu und Mattin Sarasola gefoltert haben.

Selten passiert es, dass so starke Beweise für Folter vorliegen, wie im Fall dieser beiden jungen Leute aus Navarra. So wurde Portu am Tag nach der Verhaftung mit schwersten Verletzungen auf die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert. Die Zivilgarden hatten behauptet, die Verletzungen seien die Folge des Widerstands bei der Verhaftung in einer Straßenkontrolle gewesen. Doch ein Zeuge bestätigte die Aussagen der Beiden, keine Gegenwehr geleistet zu haben. Zudem konnte die Guardia Civil die vielen Stunden nicht erklären, die zwischen Verhaftung bis zur Einlieferung ins Krankenhaus vergangen waren. Als die Verhafteten zur Hausdurchsuchung ihre Familien sehen konnten, waren sie ebenfalls noch nicht in einem solch bedauernswerten Zustand, wie er im Krankenhaus attestiert wurde. Dass Portu eine gebrochene Rippe aufwies, welche die Lunge verletzt hatte, deckte sich mit den Schutzbehauptungen der Guardia Civil genauso wenig, wie die im Krankenhaus festgestellten Blutergüsse im Brustbereich, auf dem Rücken und am Auge.

Trotz der deutlichen Hinweise auf Folter, wurden sie für den Anschlag verantwortlich gemacht, mit dem die ETA den Friedensprozess 2006 gesprengt hatte (ETA sprengt baskischen Friedensprozess). Sie wurden im Mai vom Nationalen Gerichtshof dafür zu jeweils mehr als 1000 Jahre Haft verurteilt. Die Forderungen der Verteidigung, zunächst die Entscheidung im Folterverfahren abzuwarten, wurden verworfen. Nun darf man gespannt sein, was mit dem Urteil gegen die beiden Folteropfer geschieht. Schließlich hatte das Madrider Sondergericht im Urteil ausdrücklich vermerkt, ihre Geständnisse hätten sie in der Incomunicado-Haft freiwillig unterschrieben. Sie seien "nicht das Ergebnis irgendeiner Art von Folter, physischer oder psychischer Misshandlung", steht im Urteil. Die Selbstbezichtigungen waren sogar die Hauptbeweismittel, die zu den Verurteilungen dienten.

Die zensierte Folter

2010-12-31T19:15:00.001+02:00

Weil es Folter in Spanien angeblich nicht gibt, werden nun auch Bücher zum Thema zensiert

Es muss einem schon spanisch vorkommen, wenn Bücher in Spanien aus Buchhandlungen verbannt werden, die sich mit Folter in dem Land auseinandersetzen. Dass die weiterhin praktiziert wird, wurde gerade am vergangenen Donnerstag belegt. Ausnahmsweise hat ein Gericht vier Mitglieder der berüchtigten Guardia Civil wegen Folter zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt, weil die Beweise gegen 4 der 15 Angeklagten erdrückend waren.

Egal, welche Regierung in Madrid gerade regiert, wird stets abgestritten, dass in der berüchtigten Kontaktsperre (Incomunicado-Haft) bisweilen Menschen gefoltert werden, die nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurden. Spanien weigert sich stets, die Folter anzuerkennen und gegen sie vorzugehen. Das geschah, als Theo van Boven, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, das Land 2004 vor der UNO-Vollversammlung 2004 anklagte. Er stellte in seinem Bericht fest, dass in Spanien "mehr als sporadisch auf Praktiken wie Folter, Misshandlungen, grausame oder unmenschliche Behandlung zurückgegriffen wird". Da Spanien derlei nicht anerkennt, werden auch die Forderungen der UNO, von Amnesty International und anderen Organisationen bis heute zurückgewiesen, der Folter vorzubeugen. Van Bovens Nachfolger Martin Scheinin fordert immer wieder die Abschaffung der Kontaktsperre und bis dahin die lückenlose Aufzeichnung per Video, während ein Verhafteter isoliert ist.

Sonst kommt es nämlich oft zu den Erstickungsmethoden, Elektroschocks und Schlägen. Dazu werden auch Vergewaltigungen, vaginal oder anal mit Pistolenläufen, Knüppeln oder anderen Gegenständen praktiziert. Dazu kommt auch psychologische Folter, wie Scheinerschießungen, Schlafentzug und zum Beispiel die Drohungen, auch die Freunde oder Familienangehörige zu verhaften, um sie der gleichen Tortur zu unterziehen. Das alles geschieht zumeist in den ersten vier Tagen der Incomunicado-Haft, die bis zu 13 Tage verlängert werden kann. Das geschient meist nicht, um die Folter fortzusetzen, sondern damit Wunden verheilen und Beweise verschwinden, bevor der Geschundene freigelassen oder im Gefängnis abgeliefert wird.

All diese Vorgänge hat Xabier Makazaga ausführlich in seinem Buch Manual del torturador español (Handbuch des spanischen Folterers) dargestellt, das im baskischen Verlag Txalaparta erschienen ist. Wie die Regierung unter der konservativen Volkspartei (PP) die Folterberichte aus den Jahren 1996 bis 1999 der Madrider Vereinigung gegen die Folter zensierte, gibt es auch gegen dieses Buch Zensurmaßnahmen. Führte die PP einst als Argument den Datenschutz im Internet an, so geht die Nachfolgeregierung, die sich sozialistisch nennt, bisher auch eher subtil vor.

So wurde zunächst ein publizistischer Feldzug gegen das Buch gestartet, um es zum Beispiel aus den Bibliotheken zu verbannen. Anders als Makazaga aber schreibt, wurde der Stein nicht von der Zeitung El Mundo ins Rollen gebracht. Schon vor El Mundo hatte die noch weiter rechts stehende Zeitung La Razón die Hatz eröffnet. Erneut wird das "Umfeld von Batasuna" (Hervorhebung im Original), der verbotenen baskischen Partei bemüht, welches das Buch angeblich verlegt habe. Dass sich Batasuna klar von der Gewalt der Untergrundorganisation ETA distanziert, wird nicht zur Kenntnis genommen und nun auch noch Txalaparta mit in den Topf geworfen. Somit erübrigt sich in Spanien zumeist jede Erörterung darüber, ob, wie in diesem Fall, der Inhalt des Buchs richtig oder falsch ist. Schließlich, so wird stereotyp behauptet, gäbe es Folter nicht. Die ETA weise nur ihre Mitglieder an, Folter anzuzeigen, um Spanien zu diskreditieren.

Der Kampagne hatte sich derweil auch die größte Tageszeitung El País angeschlossen. Auch El País, die der sozialdemokratischen Regierung nahe steht, spricht wortgleich vom "Umfeld von Batasuna" und "angeblicher Folter". Sie berichtete über den Erfolg, dass die sozialdemokratische Bürgermeisterin der baskischen Stadt Basauri das Buch aus der Stadtbibliothek entfernt hat und über den Druck auf andere, dem Beispiel zu folgen. Man fragt sich, ob eine Zeitung, die gegen Folter vor der eigenen Haustür die Augen verschließt und Zensurmaßnahmen feiert, ein geeigneter Ort ist, um die Wikileaks-Dokumente zu veröffentlichen (Wie die USA in Spanien Politik machen).

Sogar der Nationale Gerichtshof hat mit Freisprüchen anerkannt, dass angesehene Journalisten von der Guardia Civil gefoltert wurden. Schließlich musste das Gericht ihre Geständnisse verwerfen, die sie während der Kontaktsperre gemacht hatten (Baskische Journalisten gefoltert). Zudem stellte es fest, dass die geschilderten Folterungen "kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten sind, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden". In diesem Fall wurden die Folteranzeigen auch nicht als "Beweis" dafür gewertet, dass man es hier mit gefährlichen ETA-Mitgliedern zu tun habe, wie es in anderen Verfahren immer wieder geschieht.

Als Reaktion auf die Zensur gegen das Buch von Makazaga hatte sich der Verlag Txalaparta dazu entschieden, dass Buch auf seinen Webseiten zum freien Download anzubieten, um es auch im Rest des Landes zur Verfügung zu stellen und um der Zensur zu begegnen.

Otegi, Alvarez, Permach freigesprochen

2010-12-11T18:32:00.000+02:00

Baskische Parteien fordern seine Freilassung. Zapatero will Alarmzustand verlängern - Am Donnerstag nachmittag hat das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, den linken Politiker Arnaldo Otegi und zwei weitere Beschuldigte vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten 2004 den Terrorismus verherrlicht. Als Reaktion auf das Urteil fordern baskische Parteien die sofortige Freilassung des Sprechers der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Spaniens Rechte kritisiert den Freispruch heftig. Otegi befindet sich seit 2007 wegen verschiedener Anklagen in Untersuchungshaft. Das jetzt beendete Verfahren bezog sich auf den Umstand, daß 2004 bei einer Veranstaltung im Radstadion von Anoeta auch Bilder von gefallenen und verhafteten Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sehen und Hochrufe auf die seit 1959 existierende klandestine Gruppe zu hören waren. Die Anklage machte Otegi und seine Parteifreunde Joseba Permach und Joseba Álvarez für die Inszenierung verantwortlich. Die dafür nötigen Beweise konnten weder die Staatsanwaltschaft noch die Gutachter der Polizei vorlegen. Daher urteilten die Richter, daß sie zwar den Straftatbestand der »Verherrlichung des Terrorismus« erfüllt sehen, aber dieser könne nicht den drei Angeklagten angelastet werden. In Anoeta erklärte Otegi, wie sich die baskische Linke eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts vorstellt. Mittlerweile ist sie bereit, sich auf der Basis des von ihr als antidemokratisch eingestuften Parteiengesetzes neu zu gründen, um an den Wahlen 2011 teilnehmen zu können. Das möchte vor allem Spaniens rechte Opposition verhindern. »Ich erwarte, daß die Staatsanwaltschaft in Revision geht«, sagte die Fraktionssprecherin der postfranquistischen Volkspartei (PP), Soraya Sáenz de Santamaría, im Interview mit dem Fernsehsender CNN+. Im rechten TV-Privatsender Intereconomía kritisierte die allabendliche Talkrunde das Urteil aufs schärfste und spekulierte über eine politische Einflußnahme der Regierung Zapatero auf die Audiencia Nacional. Dabei hat der spanische Premier momentan andere Sorgen. Dem Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gelang es zwar am Donnerstag, daß das Parlament dem Alarmzustand, den seine Minderheitsregierung vor einer Woche verhängt hatte, zustimmte, aber die Ursache des Problems bleibt bestehen. Zapatero drohte, nach dem 19. Dezember den Alarmzustand um weitere zwei Wochen zu verlängern, wenn sich die Fluglotsen nicht dem Willen der Regierung beugen. Ein spontaner Ausstand der »Controladores« hatte am Freitag vergangener Woche den Luftverkehr ins Chaos gestürzt.

Freispruch für Batasuna-Führungsmitglieder

2010-12-10T17:18:00.000+02:00

Am Donnerstag wurden in Spanien drei Führungsmitglieder der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) vom Vorwurf der "Verherrlichung des Terrorismus" freigesprochen. Der Batasuna Sprecher Arnaldo Otegi, sein Vertreter Joseba Permach und der Auslandssprecher Joseba Alvarez sollten dafür vom Nationalen Gerichtshof in Madrid zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt werden. Das Vergehen sollen sie im Herbst 2004 begangen haben, als die 2003 verbotene Partei im Radsportstadion im baskischen Donostia San Sebastian vor 15.000 Menschen ihre Friedensinitiative vorstellte, um den bewaffneten Konflikt beizulegen, der seit 50 Jahren schwelt. Es habe zwar aus dem Publikum Solidaritätsbekundungen mit der Untergrundorganisation ETA gegeben, sie könnten aber nicht den Angeklagten zugeschrieben werden, urteilte das Sondergericht. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft habe keine Beweise für die Anschuldigungen geliefert. In Richtung der Beamten der paramilitärischen Guardia Civil, die als "Gutachterzeugen" auftraten, kritisierte das Gericht, die Anschuldigung wären nicht "ausreichend begründet" und es hätten "keine externen Daten" als Beweis vorgelegen. Geliefert worden seien "schlichte Schlussfolgerungen" aus Presseberichten. Hervorgehoben wird im Urteil, Otegi habe in seiner Rede die "Notwenigkeit eines Dialog- und Verhandlungsprozesses für eine friedliche Konfliktlösung" bekräftigt. Dazu seien keine Worte gefallen, die als "Verherrlichung der ETA" oder der "Rechtfertigung des Terrorismus der ETA" zu verstehen sind und deren Mitglieder seien auch nicht gepriesen worden.
Man könnte sich fragen, warum es angesichts der Sachlage sechs Jahre nach diesem Vorschlag, auf den die sozialistische spanische Regierung sogar offiziell eingestiegen war, überhaupt zu dem Verfahren kam und es nicht längst eingestellt wurde. Auffällig war, dass es erst nach dem Scheitern des Friedensprozesses 2007 angestrengt wurde. Es handelt sich um eines der vielen Verfahren, mit denen Batasuna seither mundtot gemacht werden soll. Deshalb wurde Otegi auch nicht aus der Untersuchungshaft entlassen, weil weitere Anklagen bestehen. Da ist zum Beispiel das absurde Verfahren, das der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón gegen Otegi, den Ex-Führungschef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga und weitere Personen angestrengt hat. Im Oktober 2009 ließ er das LAB-Büro in Donostia stürmen und etliche Personen verhaften. Die hatten daran gearbeitet, erneut einen Friedensprozess auf den Weg zu bringen. Garzón wirft diesen angeblichen "ETA-Mitgliedern" aber vor, sie hätten im Auftrag der ETA "verdeckte Waffenruhen" erreichen wollen. Batasuna hat sich aber längst von der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele distanziert und die ETA zu einer Waffenruhe gebracht, die seit 16 Monaten eingehalten wird. Sie fordert mit vier baskischen Linksparteien von der ETA nun eine "permanente und überprüfbare Waffenruhe" nach dem Vorbild der IRA. Das ist auch die Bedingung der internationalen Kontaktgruppe zur Aufnahme ihrer Vermittlungstätigkeit.

Strasbourg hilft Madrid

2010-12-08T18:29:00.000+02:00

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Verbot baskischer Linkspartei
Auf dem Höhepunkt einer schweren innen- und wirtschaftspolitischen Krise kann die spanische Regierung von Premier Jose Luis Rodríguez Zapatero einen weiteren Erfolg in ihrem Kampf gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes verbuchen. Am gestrigen Dienstag bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbote der Wahllisten, mit denen die antifaschistische Traditionspartei Baskisch-Abertzale (nationale) Aktion (EAE-ANV) 2007 zu den Kommunal- und Regionalwahlen im Baskenland antreten wollte. Die EU-Richter folgten mehrheitlich der spanischen Auffassung, wonach diese baskische Linkspartei die Politik der seit 2003 verbotenen Formationen Herri Batasuna (Volkseinheit) und Batasuna (Einheit) fortsetzen wollte. Desweiteren widersprachen sie der EAE-ANV, die ihre Rechte in den Revisionsverfahren in Spanien nicht garantiert sah. Unstimmigkeit herrschte bei den Robenträgern darüber, ob das Verbot als Behinderung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu werten ist oder nicht. Zwei von sieben Richtern folgten hier der Ansicht der baskischen Partei. Die Verteidigung hat jetzt die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen.
Im Baskenland sorgte der Richterspruch für keine Überraschung, da dasselbe Gericht bereits in einem ähnlich gearteten Verfahren die Illegalisierung von Batasuna gutgeheißen hatte. Die Parteiverbote sind Teil der Baskenland-Politik von Zapatero, die verhindern soll, daß sich die linke Unabhängigkeitsbewegung legal betätigen darf. Für 2011 hat die Madrider Regierung die Parole herausgegeben, daß die baskische Linke unter keinen Umständen an den Kommunal- und Regionalwahlen teilnehmen darf. Die Betroffenen haben letzte Woche angekündigt, sie würden in Über¬einstimmung mit dem Parteiengesetz, das sie weiterhin als antidemokratisch werten, und unter Beteiligung der linken Basis das Statut für eine neue Partei erarbeiten. Die spanische Politik verlangt eine Verurteilung der ETA-Anschläge und eine klare Distanzierung von der Untergrundorganisation.
Aus Kreisen der linken Unabhängigkeitsbewegung hieß es zu dem Strasbourger Urteil: »Das ist jetzt nicht mehr so wichtig in Anbetracht dessen, was in den kommenden Wochen noch passieren wird.« Insgeheim wartet man darauf, daß die ETA die neue linke Strategie unterstützen wird, indem sie den lange geforderten einseitigen, bedingungslosen und verifizierbaren Waffenstillstand verkündet. Währenddessen wird das spanische Parlament am Donnerstag darüber debattieren, ob der am Samstag wegen des Fluglotsenstreiks verhängte Alarmzustand verlängert werden soll und ob er das probate Mittel ist, um ihn auch bei anderen Kämpfen anzuwenden. (JW- Ingo Niebel)

Militär gegen Fluglotsen

2010-12-06T18:27:00.000+02:00

Erstmalig seit dem verfassungsrechtlichen Ende der Franco-Diktatur 1978 hat eine spanische Regierung das Militär eingesetzt, um einen politischen Konflikt zu lösen. Am Samstag unterzeichnete König Juan Carlos ein Dekret, das alle zivilen Fluglotsen der Luftwaffe unterstellt. Zuwiderhandlungen werden nach dem Militärstrafrecht geahndet. Bereits am Freitag hatte die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) die Flughäfen für zwei Wochen der Kontrolle der Streitkräfte unterstellt, nachdem sich die Mehrheit der spanischen Fluglotsen am Freitag während der Spätschicht krankgemeldet hatte.
Angesichts der Wirtschaftskrise hatte die Regierung Zapatero zuvor per Dekret beschlossen, den Fluglotsen der staatlichen Flughafengesellschaft AENA die Einkommen zu kürzen und die Arbeitszeit entgegen anderslautender Abkommen zu verlängern. Daraufhin kam es zu der nicht angekündigten Protestaktion, durch die die Luftraumüberwachung zusammenbrach und der gesamte Flugverkehr über Spanien eingestellt werden mußte. An den Airports spitzte sich die Situation dramatisch zu, da viele Spanier aufgrund von Feier- und Brückentagen einen Kurzurlaub genießen wollten. Das einsetzende Chaos betraf 600000 Reisende. Die meisten von ihnen hatten kein Verständnis für das Verhalten der Fluglotsen, die mit Jahreseinkommen von 200000 Euro und weiteren Privilegien zu den staatlichen Spitzenverdienern gehören. Noch am Freitag abend mußte die Polizei eine Versammlung der Luftraumüberwacher, die in einem Flughafenhotel in Madrid tagten, vor gestrandeten Urlaubern schützen.
Der Widerstandswille der Lotsen wurde auch dann nicht gebrochen, als die Regierung dem Militär die Kontrolle über die Flughäfen übertrug. Alle Aufforderungen an den Arbeitsplatz zurückzukehren, verhallten zunächst ungehört. Als letztes Druckmittel wählte das Kabinett die Verhängung des Alarmzustandes. Das ist die unterste Stufe von drei Notstandskategorien. Sie gestattet der Regierung, Angestellte von strategisch wichtigen Einrichtungen dem Militär und folglich dem Militärstrafrecht zu unterstellen. Dadurch konnte die Exekutive die Lotsen zum Dienst befehlen. Zuwiderhandlungen kämen einer Befehlsverweigerung gleich und würden mit Haftstrafen geahndet. »Mit Waffengewalt haben mich die Soldaten gezwungen, Flugzeuge zu leiten«, sagte eine sichtlich geschockte »Controladora« dem Fernsehsender CNN+. Daraufhin beendeten die Fluglotsen ihren Protest.
»AENA hat Ermittlungen gegen alle Lotsen eingeleitet«, verkündete der Erste Vizepräsident und Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Sonntag. Auch die Staatsanwaltschaft sei tätig geworden.
Am Donnerstag will Zapatero im Parlament seine Entscheidung erklären, da er mit der Verhängung des Alarmzustandes eine rote Linie überschritten hat. Seit dem Ende der Diktatur war die spanische Politik bemüht, das Militär auf seine eigentliche Rolle zu beschränken. Die Armee sieht sich historisch und erst recht seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939), den sie mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung ausgelöst hatte, als »Retter der Nation«. So hatte der Befehlshaber der Heerestruppen in Katalonien 2005 erklärt, die Armee sei bereit auszurücken, falls die Katalanen weiterhin darauf bestünden, sich in ihrem neuen Statut als Nation zu definieren.

Baskenland: Linke will neue Partei. Unabhängigkeit und Sozialismus als Ziele

2010-11-29T02:27:00.000+02:00

Die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes will zurück in die Legalität. Dafür ist sie bereit, auf der Basis des als »antidemokratisch« eingestuften Parteiengesetzes eine neue Partei zu gründen. Das bekundeten 300 Angehörige von weitgehend illegalisierten Organisationen der Linken bei einer Veranstaltung in Iruñea (Pamplona) am Samstag. Madrid reagierte, wie schon in der Vergangenheit, ablehnend.
Daß die Kundgebung in der Hauptstadt der baskischen Provinz Nafarroa (Navarra) stattfand, wundert nicht: dort soll, so die Linke, bei den Regionalwahlen 2011 ein Politikwechsel erreicht werden. Derzeit wird die »Forale Gemeinschaft« von Rechtskräften re¬giert. Um eine Chance zu haben, deren Vorherrschaft zu brechen, müßte eine Kandidatur der baskischen Linken erreicht werden. Dazu wäre die Gründung einer legalen Organisation die Voraussetzung. 2003 hatte Madrid auf Grundlage des Parteiengesetzes die Linkspartei Batasuna (Einheit) verboten und in der Folge etwa ein Dutzend weiterer Parteien, Wahlbündnisse und Wählerlisten. Als Begründung diente die Tatsache, daß sich die Organisationen geweigert hatten, die Attentate der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu verurteilen.
Ein Ausweg soll jetzt an der Basis gesucht werden. Auf Veranstaltungen und Zirkeln, so das Ziel, wird demnach in den kommenden Wochen ein Parteistatut erarbeitet. Dieses soll sich an der neuen Strategie orientieren, die die Linke in einem basisdemokratischen Willensbildungsprozeß Anfang des Jahres unter dem Titel »Steh auf, Baskenland« (Zutik Euskalherria) beschlossen hat. Seitdem gilt, daß sie ihre Politik nur noch »ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln« umsetzen will, wie ihre Sprecher Rufi Etxeberria und Marian Beitialarrangoitia am Samstag noch einmal betonten.
Das neue Parteistatut würde folglich, wie von Madrid gefordert, einen Passus zum prinzipiellen Gewaltverzicht enthalten. Am Samstag hieß es dazu, daß »keine Art des gewaltsamen Druckes in die sozialistische und Unabhängigkeitsstrategie des neuen politischen und organisatorischen Projektes paßt«. Das allerdings ändere weder etwas an der grundsätzlichen Ablehnung des Parteiengesetzes noch an den Fernzielen der neuen Formation. Diese lauten weiterhin: Unabhängigkeit und Sozialismus.
Als Mittel der Politik nannten Sprecher »ausschließlich die Volksmobilisierung und -beteiligung, den zivilen Widerstand, den ideologischen Kampf und die politische Teilnahme in den Institutionen«. Mittelfristig wird weiterhin eine Verhandlungslösung zur Beendigung des baskisch-spanischen Konflikts angestrebt.
Eine Zulassung der Linken zu den Kommunalwahlen in den drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und zu den Regionalwahlen in Nafarroa 2011 stößt allerdings weiter auf entschiedenen Widerstand in Madrid. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba kündigte umgehend an, er werde mit Hilfe der postfranquistischen Volkspartei (PP) alle »Schlupflöcher« schließen, damit die baskische Linke das Parteiengesetz nicht umgehen könne. Die Baskenlandpolitik der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero basiert auf dem Ausschluß der Linken, die in der Vergangenheit etwa 15 Prozent der Stimmen für sich mobilisieren konnte – und das trotz weitgehender Illegalisierung.

Zapatero: positive Zeichen aus der abertzalen Linken

2010-10-20T23:42:00.001+02:00

In einer Pressekonferenz antwortete der Zapatero auf die Frage, ob sich das Ende des bewaffneten Konflikts noch in seiner zweiten Regierungszeit ereignen könnte, die Schritte der abertzalen Linken seien „heute noch unzureichend, werden aber nicht umsonst sein“. Damit hat er sich zum ersten Mal öffentlich positiv über die letzten Ereignisse im Baskenland geäußert. Zuletzt hatte sich seine Regierung per Deal mit der baskisch-konservativen PNV die Zustimmung zum nächsten Haushalt gesichert – drastische soziale Einschnitte einbegriffen, die selbst die rechte PP polemisch als antisozial bezeichnet. Damit fiel Zapatero seinen „Genossen“ aus der baskischen Regierung in den Rücken, die sich um die Übertragung der selben Autonomierechte bemüht hatte, die nun die PNV mit ihren Stimmen erkauft hat. Die Madrider Sozialdemokraten liegen in Umfragen hoffnungslos hinter der neofranquistischen Rechten zurück, umso mehr nach den Kahlschlagsbeschlüssen und zwei Generalstreiks. Ein Erfolg in der baskischen Frage könnte insofern die einzige Hoffnung auf Wiederwahl in 2 Jahren darstellen.

Otegi-Interview in El Pais

2010-10-18T22:58:00.000+02:00

Ein Jahr nach seiner erneuten Inhaftierung hat die PSOE-nahe Tageszeitung El Pais Arnaldo Otegi ausführlich interviewt. Nicht per persönlichem Besuch von John Carlin, wie geplant, sondern schriftlich, nachdem das Besuchsgesuch vom Innenministerium abgelehnt worden war. Dabei setzte Otegi auf die Schaffung der notwendigen Bedingungen, um eine gesellschaftliche Mobilisierung zu erreichen, unter Einbeziehungder internationalen Gemeinschaft, durch unilaterale Schritte.

Das Interview konzentrierte sich vornehmlich auf Fragen politischer Gewaltanwendung. Otegi stellte fest, dass „die Unabhängigkeits-Strategie nicht vereinbar ist mit bewaffneter Gewalt“. Dafür fordert er den Verzicht auf „den Einsatz von Erpressung, Folter, Partei-Illegalisierungen, Schließung von Medien“. Auf die Frage nach einer Empfehlung an ETA: „ein einseitiger, dauerhafter und durch die internationale Gemeinschaft überprüfbarer Waffenstillstand“, der der Brüssel-Erklärung folgt und von verschiedensten Organisationen der baskischen Linken und anderen gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Kräften unterschireben wurde.

Was die abertzale Reaktion sei auf einen angenommenen tödlichen Anschlag von ETA? Otegi hält das für unwahrscheinlich, da ETA das Ende ihrer bewaffneten Aktion bereits angekündigt habe. Gleichzeitig verzichtete er nicht auf eine direkte Antwort: „Sollte es geschehen, wird sich die abertzale Linke entsprechend der von ihr eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einer solchen Aktion entgegenstellen“. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, nach ETAs Bereitschaftserklärung dringend die Gefangenenfrage anzugehen, ohne auf mögliche konfliktlösende Vereinbarungen zu warten. Otegi dementiert, die Schritte der abertzalen Linken seien wahltechnisch motiviert. „Wenn die Legalisierung nicht erreicht wird, seid ihr dann nicht zum Verschwinden verurteilt?“ – „Schlichtweg nein, das beweisen die langen Jahre von Verfolgung, Verhaftungen und Illegalisierungen, nach denen wir heute nicht nur weiterhin präsent, sondern in der Lage sind, die politische Tagesordnung unseres Landes in weiten Teilen zu bestimmen“. Frage nach dem Zusammenhang zwischen Legalisierung und Verurteilung des bewaffneten Kampfes: „unsere politische Orientierung macht eine solche Verurteilung überflüssig“.

Der Interviewer John Carlin ist Autor des Mandela-Buchs „Playing the enemy“, Grundlage des Clint-Eastwood-Films Invictus. Derzeit arbeitet er für El País und publiziert bei The London Observer, Independent, Sunday Times und New York Times, er verfügt über gute Kenntnis des nordirischen Friedensprozesses und ist persönlicher Freund von des Konfliktvermittlers Brian Currin. Bei seiner Arbeit geriet er mitunter in Widerspruch zu seinem Arbeitgeber, der Verlagsgruppe Prisa (El Pais). Bereits im Februar hatte er verscuht, Otegi persönlich zu interviewen, was nun zum wiederholten Mal am Innenminister Rubalcaba scheiterte.

Die Bedeutung des Interviews liegt nicht allein in der Veröffentlichung selbst, sondern vor allem am publizierenden Medium, das staatsweite Verbreitung hat. So kann die Botschaft ankommen, wohin sie bisher nicht gelangte, offensichtlich besteht ein Interesse daran.

El País interviewt Batasuna-Sprecher: Arnaldo Otegi rät ETA zu Waffenstillstand

2010-10-18T02:00:00.000+02:00

Die »Strategie der Unabhängigkeitsbewegung ist inkompatibel mit der bewaffneten Gewalt«, zitiert El País Arnaldo Otegi in ihrer Sonntagausgabe. Das Interview mit dem inhaftierten Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna war von der spanischen Tageszeitung schriftlich geführt worden, nachdem das Madrider Innenministerium ein direktes Gespräch verweigert hatte. Otegi beantwortete 46 von 52 eingereichten Fragen. Offen ließ er jene, die sich auf seine persönliche Zukunft bezogen oder die auf eine direkte Verurteilung der Untergrundorganisation ETA hinausliefen.
Der Fragenkatalog drehte sich um die Haltung der baskischen Linken zur ETA, die Ernsthaftigkeit ihrer Vorschläge zu einer Verhandlungslösung sowie um die Zukunft von Batasuna angesichts des fortdauernden Verbots. Otegi beantwortete die Fragen als Führungsmitglied von Batasuna. Er riet der ETA, »einen unilateralen, dauerhaften und verifzierbaren Waffenstillstand« zu verkünden. Eine organisatorische Verbindung von Batasuna zur klandestinen Organisation bestehe nicht, erklärte er. Es existiere lediglich eine Übereinstimmung in den strategischen Zielen »Unabhängigkeit und Sozialismus«. Die Haltung der baskischen Linken zum bewaffneten ETA-Kampf vergleicht er mit der Position der irischen Sinn Féin und von Nelson Mandela zur politischen Gewalt. Im Falle eines neuerlichen ETA-Anschlags, den Otegi für äußerst unwahrscheinlich hält, rechne er mit einer Ablehnung durch Batasuna, da diese sich zur Gewaltlosigkeit aller Seiten bekannt habe. Er sei der Meinung, daß die ETA bereit ist, an einer friedlichen Lösung auf der vorbereiteten Basis mitzuarbeiten. »Es gibt keinen anderen Weg zur Unabhängigkeit als den über friedliche und demokratische Wege«, macht Otegi deutlich, der Batasuna bei Verhandlungen während des Friedensprozesses 2006/2007 vertreten hatte. Damals hätten sowohl die spanische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero als auch die ETA zum Scheitern beigetragen, weil sie meinten, sie könnten mittels Repression oder Drohungen den jeweils anderen zum Einlenken bewegen. Otegi sieht keine Gefahr für die Existenz seiner Partei, wenn diese nicht zu den Wahlen 2011 zugelassen würde. »Die baskische Linke hat ihre Positionen nicht erneuert, weil sie an die nächsten Wahlen, sondern weil sie an die kommenden Generationen denkt«, erklärte der Politiker. Zu seiner eigenen Zukunft sagte er: »Ich werde auf der Bank der Mehrheitsfraktion – die der linken Unabhängigkeitsbewegung – im Parlament Platz nehmen.« Für November erwartet Otegi, der seit einem Jahr inhaftiert ist, seinen nächsten Prozeß wegen Betätigung für Batasuna.

Spanien wirft Venezuela Unterstützung der ETA vor

2010-10-06T12:56:00.000+02:00

Erneut versucht Spanien, eine Verbindung Venezuelas zur baskischen Untergrundorganisation ETA herzustellen. Anlass sind angebliche Aussagen von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ETA , die letzte Woche in der Gegend um das Seebad Donostia–San Sebastian verhaftet wurden.
In der Kontaktsperre sollen sie zugegeben haben, 2008 in dem südamerikanischen land militärisch ausgebildet worden zu sein. Staatspräsident Hugo Chávez wies in seiner gewohnt großmäuligen Art alle Vorwürfe zurück: "Die venezolanische Regierung ist in keiner Weise mit irgendeiner terroristischen Organisation verbunden". Er sprach im Stil Madrid von der "Terrororganisation ETA" und nannte die beiden Verhaften vorverurteilend "blutrünstige Verbrecher ohne Ethik und Moral", denen man "keine Glaubwürdigkeit schenken darf". Sie hätten "absurde" Vorwürfe gemacht, um milder bestraft zu werden.
Warum Chávez vor Madrid den Kniefall macht und überhaupt den Forderungen Madrids sofort nachkam, eine Stellungnahme abzugeben, ist schleierhaft. Offenbar haben ihn die Wahlen doch etwas mehr mitgenommen, als er einzugestehen denkt, bei denen seine Partei Federn lassen musste. Man erinnere sich auch, wie er auf frühere Vorwürfe aus Spanien oder anderen Ländern reagiert hat, wo er gerne damit droht, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen oder die jeweiligen Unternehmen aus dem Land zu jagen. Das würde ihm inzwischen ohnehin niemand mehr abnehmen. Chávez besser informierter Botschafter in Madrid weiß, dass das statt mit Strafmilderung eher mit Folter zu tun hat. Nach der Erklärung von Chávez, die ihn im Baskenland viel Ansehen kosten, meinte der Botschafter Venezuelasdass die Aussagen den Verhafteten "irregulär abgepresst" worden sein dürften und deshalb dann keinerlei Beweis darstellen können.
Denn Basis der Vorwürfe sind nur angebliche Aussagen, die man an die Presse durchsickern ließ. Dabei haben die Betroffenen angezeigt, in der fünftägigen Kontaktsperre von der Guardia Civil brutalst gefoltert worden zu sein, in der sie nicht einmal Kontakt zu ihrem Anwalt hatten. Das UNO-Menschenrechtskomitee fordert die Abschaffung der Kontaktsperre. Bis dahin soll der Aufenthalt und die Vernehmungen lückenlos auf Video aufgezeichnet werden, um Folter zu vermeiden. Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Spanien zur Schadenersatzzahlung an einen Basken verurteilt, weil es den Hinweisen auf Folter des angeblichen ETA-Mitglieds nicht nachgegangen war. Im April wurden fünf Journalisten der Baskischen Tageszeitung freigesprochen, obwohl sie unter Folter erklärt hatten, Mitglieder der ETA zu sein. Das Verbot der angeblichen "ETA-Zeitung" wurde als "verfassungswidrig" gekippt.
Auch wenn man unterstellt, die Aussagen wären richtig, müssten sich Caracas nicht dazu äußern. Denn zwei Basken sollen sie in Venezuela trainiert haben und nicht das Militär. So müsste Spanien von Frankreich ständig Stellungnahmen fordern, weil dort die Kommandos der ETA ausgebildet werden. Dort sind zudem alle Organisationen legal, die Spanien als Teile der ETA verboten und auf die EU-Terrorliste setzen ließ. Die in Spanien verbotene Partei Batasuna (Einheit) tritt sogar zu Wahlen an.
Es geht offenbar darum, erneut Venezuela erneut anzugreifen und von den Vorgängen hier abzulenken. Da sind die fast 5 Millionen Arbeitslose und die riesigen sozialen Probleme, die gerade zu einem massiven Generalstreik geführt hatten. Zudem hält die ETA hält schon fast 14 Monate eine Waffenruhe ein und will sich auch auf die von internationalen Vermittlern geforderte "permanente und überprüfbare" Waffenruhe einlassen, um eine Friedenslösung zu finden. Batasuna müsste längst legalisiert sein, weil sie der Gewalt der ETA eine klare Absage erteilt und kürzlich mit drei anderen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen in Gernika ein Abkommen zur friedlichen Konfliktlösung geschlossen hat. Gesten zur Entspannung und Normalisierung bleibt Madrid schuldig, wie schon im Friedensprozess 2006/2007. Die Regierung setzt weiter nur auf Repression. Letzte Woche ließ sie sieben Mitglieder der Organisation "Askapena" (Befreiung) verhaften, darunter auch der deutsche Sprecher Walter Wendelin. Die Gruppe, die Solidaritätsarbeit mit anderen Ländern macht, soll plötzlich der "internationale Arm der ETA" sein.
Hier schließt sich der Kreis wieder, denn Askapena soll die Kontakte zur kolumbianischen FARC unterhalten und Kolumbien wirft Venezuela oft die Unterstützung der kolumbianischen Guerillas vor, ohne dafür je stichhaltige Beweise vorzulegen. Interessant ist auch, dass nun ETA-Mitglieder in Venezuela militärische Ausbildung erhalten haben sollen, dabei war im März der gleiche Konflikt schon einmal hoch gekocht. Damals behauptete ein spanischer Richter, die ETA bilde FARC-Kämpfer in Venezuela im Umgang mit Plastiksprengstoff sowie der Verwendung von Mobiltelefonen zur Zündung von Bomben aus. Die Regierung Chávez soll die Kontakte zwischen den beiden Gruppen vermittelt haben, für die nun Askapena-Mitarbeiter verhaftet wurden, behauptete der Ermittlungsrichter Eloy Velasco. Angeblich soll auch logistische Hilfe geleistet worden sein, um Attentate gegen kolumbianische Politiker auf spanischem Boden vorzubereiten. Klingt heute noch merkwürdiger, nachdem die ETA die Waffenruhe im September estätigt hat.
Der Ermittlungsrichter Eloy Velasco heizt die Stimmung ausgerechnet weiter an und schickt jetzt Polizisten nach Kolumbien, die gefangene FARC-Mitglieder zu den angeblichen Verbindungen zur ETA befragen sollen. Komisch ist hier auch, dass dies nötig ist, schließlich hat er schon längst Haftbefehle ausgestellt und man sollte meinen, dass er die Verbindungen eigentlich schon beweisen kann. Pikant ist auch, dass einer der Basken, heute Staatsbürger Venezuelas, 1989 aus Spanien nach Venezuela deportiert wurde. Ja, so etwas gibt es noch immer in Europa! Die Deportation des angeblichen ETA-Mitglieds Arturo Cubillas geht auf ein Abkommen zurück, dass der frühere venezolanische Präsident Carlos Andrés Pérez mit dem sozialdemokratischen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González unterhielt, unter dessen Regentschaft auch die Todesschwadrone GAL Basken entführten und ermordeten. Aus der Tatsache, dass Cubillas im Landwirtschaftsministerium Venezuelas arbeitet, bastelt Spanien seine Anschuldigungen gegen Venezuela.
Velasco bezieht sich bei seinen Vorwürfen auch auf die Schatzkiste, auf die auch Kolumbien immer wieder zurückgreift, Dokumente die angeblich im dem Computer des getöteten FARC-Kommandeur Raúl Reyes gefunden worden sein sollen. Die Beweiskraft wird allgemein angezweifelt. Man muss nur daran erinnern, dass damals dort angeblich auch Hinweise gefunden worden sein sollen, dass die FARC radioaktives Material zum Bau von schmutzigen Bomben gehandelt gehandelt haben soll. Das erklärte der heutige Präsident Santos, der dafür keinen realen Hinweis liefern konnte, wie für die angebliche Unterstützung der FARC durch Ecuador, schließlich ließ Kolumbien sogar Ecuador bombardieren. Unter dem Eindruck der Waffenruhe, in der die ETA seit 14 Monaten ist, klingt es noch absurder, dass Velasco behauptet, Venezuela habe der FARC und der ETA logistische Hilfe geleistet und dabei sei es auch um Attentate gegen kolumbianische Politiker auf spanischem Boden gegangen.
Sowohl die Frage der Bombenzündung wie auch diese angebliche Kooperation klingt nach solch absonderlichen Theorien, in die sich auch die konservativen Vorgänger von Zapatero verstrickt haben, als sie unbedingt versuchten, der ETA die islamistischen Anschläge in Madrid 2004 in die Schuhe zu schieben. Auch dabei faselte man, nachdem die islamistische Urheberschaft klar war, noch lange darüber, dass es eine angebliche Kooperation zwischen ETA und Islamisten gegeben haben soll. Die postfaschistische Volkspartei (PP) kocht das Thema mit Hilfe von El Mundo noch heute ab und zu auf. Vielleicht sollte man aber daran erinnern, dass ein spanischer Nationalpolizist den Islamisten bei der Manipulation der Handys geholfen hat, um sie zur Zündung einsetzbar zu machen. Damals hatten diverse Spitzel der Polizei und der Guardia Civil, auch Geheimdienstler waren in die Vorgänge involviert, den Sprengstoff geliefert, ohne den die Anschläge nicht möglich gewesen wären.
© Ralf Streck, den 06.10.2010
http://linksunten.indymedia.org/de/node/26225

Spanien zeigt der Regierung die rote Karte beim erfolgreichen Generalstreik

2010-09-30T23:58:00.001+02:00

Während der Focus wieder einmal auf die Krawalle in Barcelona gerichtet wird, vergessen die Berichte auf der einen Seite, dass die Gewalt in Barcelona von den Sicherheitskräften ausging und die Gründe für den berechtigten Unmut fallen auch unter den Tisch. Deshalb soll es hier nur am Rand um die Randale gehen, sondern darum, dass Millionen gegen die Regierung und in den meisten Fällen, gegen ihre Regierung demonstriert und gestreikt haben. Die UGT übt inzwischen Selbstkritik, sich nicht am Streik der Basken beteiligt zu haben und baut eine Brücke für eine zukünftige Zusammenarbeit.
Denn trotz der Spaltung der Gewerkschaften hat Spanien gestern einen erfolgreichen Generalstreik erlebt. So konnten die regierungstreuen Gewerkschaften erklären: "Es ist ein Erfolg für die Demokratie und der Beteiligung". So kommentierte der Chef der spanischen Arbeiterunion (UGT) die ersten Zahlen über die Streikbeteiligung am Mittwoch. Mit roten Fahnen, Trillerpfeifen und Spruchbändern bewaffnet, zogen Hunderttausende durch die Städte, um ihre Wut über die Politik der sozialdemokratischen Regierung auf die Straße zu tragen. "So nicht!", erklärten sie und forderten die Rücknahme des Arbeitsmarktdekrets. Das Ziel war, mit einem Generalstreik Spanien lahm zu legen.
Das gelang nicht, dass muss gesagt werden und auch die Zahlen zur Beteiligung (70%) sind deutlich übertrieben. Trotz allem haben die Gewerkschaften mit dem ersten Generalstreik gegen den Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero Stärke gezeigt. Sehr stark waren die Streiks im südspanischen Andalusien und in Katalonien. In beiden Regionen, wie in Madrid, sendete auch der öffentlich rechtliche Rundfunk nur ein Notprogramm. Der Bahn- und Flugverkehr fiel weitgehend aus. Zum Teil sind auch Busse und Bahnen blockiert worden und dabei kam es zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in Getafe (Madrid) sogar scharf geschossen hat. Angeblich nur in Luft, weil Streikposten die Polizisten bedroht hätten. Eine unglaubliche Eskalation und angesichts der Bilder aus Barcelona kann es als Witz bezeichnet werden, wenn die Regierung betont, der Streik sei ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
Dort kam es nach der Räumung des ehemaligen Sitzes der Banesto-Bank im Herzen von Barcelona zu Straßenschlachten, an denen sich Hunderte beteiligt haben. (Siehe Video danke an den Leser). Daraus entwickelte sich eine stundenland Straßenschlacht und in einem anderen Video zeigt sich, wie die Polizei in die Demonstration des Systemgegner vordringen wollten und abgewehrt wurden und wie daraufhin ein Polizeiauto abgebrannt wird. Die Sicherheitskräfte gingen auch hier mit unglaublicher Brutalität vor, weshalb es zu vielen Verletzten kam. Insgesamt ließen sich aber auch in Barcelona Hunderttausende nicht davon abschrecken und gingen gegen die Arbeitsmarktreform und die Einschnitte ins Sozialsystem auf die Straße. Ignacio Fernández Toxo, Generalsekretär der großen Arbeiterkommissionen (CCOO), geht davon aus, dass Zapatero einlenken wird.
Lange hatten sie sich die großen spanischen Gewerkschaften in den Sozialpaktgesprächen "verarschen" lassen, wie der Chef der Arbeiterunion (UGT) Cándido Méndez inzwischen einräumt. Auf das Einfrieren der Renten und die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters hatten sie nur mit Demonstrationen reagiert und sich dem Streik der Sektorengewerkschaft angeschlossen. Die fühlte sich aber von der UGT und CCOO instrumentalisiert, weshalb sie nicht zum Generalstreik aufrief, weshalb im öffentlichen Dienst die Beteiligung weit entfernt von der im Automobilsektor (fast 100%, wie auch die Regierung zugab) lag.
Nachdem aber die Regierung schließlich noch auch eine Arbeitsmarktreform per Dekret erlassen hat, ist auch ihnen der Kragen geplatzt. In zehn Regionen haben sie zudem damit gedroht, die verordneten Minimaldienste nicht einzuhalten, weil in Gesprächen keine Abkommen zustande kamen. Das gilt zum Beispiel für die Hauptstadt Madrid. Hier hat die ultrakonservative Regionalregierung der Volkspartei (PP), in deren Kompetenz der öffentliche Nahverkehr fällt, Minimaldienste von 50% zu den Stoßzeiten verfügt. Es sollten also genau doppelt so viele Busse und Metro, und Nahverkehrszüge fahren, wie sie zum Beispiel für Katalonien vereinbart worden war. Von "Missbrauch" sprechen deshalb die Gewerkschaften. José Ricardo Martínez, Chef der Arbeiterunion (UGT) in Madrid, erklärte: "Für die Konsequenzen sind wir nicht verantwortlich", die aus den Auseinandersetzung entstehen könnten, die daraus rühren.
Die Scheinwerfer waren besonders auf Madrid gerichtet. Die Metropole wollten die Gewerkschaften wie Barcelona weitgehend lahm legen. Mit den regionalen öffentlich rechtlichen Fernsehkanälen in Katalonien, Madrid und Andalusien ist das schon gelungen, die entweder ein Notprogramm oder gar nichts ausstrahlen. Stark eingeschränkt sendet auch nur TVE. In Industriegebieten um die katalanische Metropole Barcelona ging zum Teil nichts mehr und ähnlich sah es auch in Madrid aus. Doch gelang es trotz brutalen Einsätzen der Polizei, Busdepots und Großmärkte zu blockieren. Insgesamt haben die Gewerkschaften ihre wesentliches Ziel erreicht, denn sowohl die konservative Regionalregierung in Madrid, wie auch die Zentralregierung wollten so tun, als finde praktisch kein Streik statt. Dass es aber nicht zum vollständigen Verkehrschaos kam, wie beim Metrostreik gegen die Lohnkürzungen im Juni, lag daran, dass auch die Beschäftigten der Metro sich nicht so massiv wie damals am Streik beteiligen. Viele Beschäftigte dort sind enttäuscht, dass die großen Gewerkschaften den Streik der Metro-Beschäftigten nicht unterstützt hatten.
Das war im Baskenland ähnlich. In weiten Teilen war der Generalstreik hier praktisch nicht existent, wo mit Streiks nicht selten das Land weitgehend lahm gelegt wird, wie zuletzt am 29. Juni. Die baskischen Gewerkschaften haben schon zwei starke Generalstreiks gegen die Politik der spanischen Regierung durchgeführt und halten es für verspätet, erst heute im Rahmen des Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) zu reagieren. In den baskischen Innenstädten war aber, außer bei den Mittagsdemonstration, von einem Streik praktisch nichts zu spüren. Nicht einmal als die Demo vorbeizog, ließen Banken, Bars und Geschäfte die Rollläden runter, so zaghaft war der Protest.
So hofft auch Modesto Martínez, der den Marsch in der baskischen Stadt Donostia-San Sebastian angeführt hat, dass demnächst gemeinsam im Baskenland gestreikt wird. Zufrieden waren die spanischen hier mit der Beteiligung ganz und gar nicht. Nur in Industriegebieten blieben einige Firmen geschlossen. Allerdings liefen bei Volkswagen in Pamplona keine und bei Mercedes in Vitoria-Gasteiz nur wenige Autos vom Band. Allerdings warnt auch er, dass dies erst der Anfang eines heißen Herbstes ist, wenn Zapatero nicht nachgebe. "Wenn die Regierung das Dekret nicht zurücknimmt, werden wir den Kampf fortsetzen". Er hofft, dass dies dann geeinter geschieht, denn die großen baskischen Gewerkschaften haben sich gestern nicht beteiligt, weshalb der Streik im Baskenland extrem schwach war. Doch vom Verantwortlichen der UGT in der Provinz Gipuzkoa kommt nicht nur Kritik an ELA und LAB, sondern auch Selbstkritik am eigenen bisherigen Verhalten. "Es war ein Fehler, nicht zum Streik am 29. Juni aufzurufen", erklärte er. Da es sich dabei um eine historische Aussage handelt hänge ich das Video an. "In solch elementaren Punkten sollte eine Gewerkschaftseinheit bestehen", erklärte Modesto und macht damit deutlich, das es in der UGT-Führung einen Schwenk gegeben hat. Bisher bezeichnen sie vor alle LAB, aber unterschwellig auch ELA, als Unterstützer der ETA, der verbotenen Partei Batasuna oder beiden, weshalb eine Aktionseinheit unmöglich war. Ganz abgesehen, dass die UGT vor allem, die CCOO aber auch, mit der Politik des Sozialpakts die Rechte der Beschäftigten mit beschnitten hat.
Auch für Gewerkschaftler, die beide Streiks mitgemacht haben, kommt allerdings dieser Generalstreik zu spät. Erklärten Vertreter von ESK, CGT, CNT. Zu lange haben CCOO und UGT in den Gesprächen mit den Unternehmern und der Regierung gesessen, die Zapatero nun wieder anbietet, und haben sich über den Tisch ziehen lassen. Während die Banken mit Milliarden gestützt werden, ist die Arbeitslosigkeit auf über 20 Prozent gestiegen, die Löhne im öffentlichen Dienst sind gekürzt, die Renten eingefroren und die Arbeitsmarktreform schon in Kraft.
Damit wurde der Kündigungsschutz praktisch beseitigt und das wirkte nun als Drohung gegen Streikwillige. Die Berichte häufen sich, dass Beschäftigten mit der Kündigung gedroht wurde, wenn sie streiken. Denn nun kann gekündigt werden, wenn der Betrieb einen "Rückgang des Gewinns" verzeichnet. Zudem wird der Rauswurf jetzt deutlich billiger. Gezahlt wird nun eine Abfindung von 20 Tagen pro gearbeitetes Jahr, bisher waren 45 Tage die Regel.
So richtete sich ist der erste Generalstreik gegen den Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero, dem die beiden großen spanischen Gewerkschaften nahe stehen, gegen die gesamte Sparpolitik, auch wenn sie ihn an der Arbeitsmarktreform zur Umkehr bringen wollen, bevor wieder verhandelt wird. Nur vordergründig geht es bei dem Generalstreik jetzt um die Arbeitsmarktreform, die längst auch als Gesetz das Parlament passiert hat. Insgesamt wird gegen den Sparkurs der Regierung protestiert, die ständig weitere Sozialleistungen kürzt. Mit der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobten Arbeitsmarktreform (ähnliches wird wohl auch in Berlin geplant) ist der ohnehin schwache Kündigungsschutz praktisch beseitigt worden. Betriebe können sich künftig der Beschäftigten entledigen, wenn ein "Rückgang des Gewinns" verzeichnet wird. Dann soll sogar nur noch eine Abfindung von 20 Tagen pro gearbeitetes Jahr gezahlt werden. Bisher waren 45 Tage die Regel. Dazu kam mit den Sparplänen ein einseitiger Bruch gerade geschlossener Tarifverträge. Die Löhne der Staatsbediensteten wurden um durchschnittlich 5% gekürzt und sie sollen für weitere zwei Jahre eingefroren werden. Das soll auch für die schmalen Renten gelten, die im Durchschnitt bei 760 Euro liegen. Hier soll die Berechnungsgrundlage geändert werden. Statt des Durchschnittslohns der letzten 15 Arbeitsjahre sollen 25 Jahre vor Renteneintritt angewendet werden, was eine Rentenkürzung von 2% bedeuten wird, schätzen Experten. Dazu soll eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 kommen. Anders als bei den Konservativen in Großbritannien (<>) bleiben in Spanien die verschont, die besser verdienen oder riesige Vermögen in den Boomjahren angehäuft haben.
Insgesamt ist es der siebte Generalstreik seit dem Tod des Diktators 1975. Meist ging es dabei um Arbeitsmarktreformen. So hatten 2002 auch die postfaschistischen Vorgänger eine Reform dekretiert. Doch die PP musste nach einem Generalstreik ihre Reform fast vollständig zurücknehmen, den es den Generalstreik nach ihrer Lesart praktisch nicht gegeben haben soll. Die PP saß aber, im Gegenteil zur PSOE heute, bis 2004 aber mit absoluter Mehrheit fest im Sattel. Die PSOE-Minderheitsregierung ist aber wegen der schweren Wirtschaftskrise aber schwer angeschlagen. Zapatero sollte deshalb nicht vergessen, dass der Generalstreik 2002 zur Abwahl der Konservativen 2004 führte. Als die Gewerkschaften 1994 gegen die Arbeitsmarktreform des Sozialdemokraten Felipe González bliesen, wurde er ebenfalls zwei Jahre danach abgewählt.
Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und UGT sind deshalb überzeugt, dass auch Zapatero einlenken wird, dessen Kurs sie als "politischen Suizid" bezeichnen Ein "Selbstmord" wäre es nach Einschätzung des früheren PSOE-Wirtschaftsministers Carlos Solchaga aber, wegen des Streiks einzulenken. Er glaubt, der Generalstreik ist irrelevant, ob er befolgt wird oder nicht, weil die Regierung ihre Politik nicht ändern wird. Zapatero hat sich erfolgreich in eine Zwickmühle manövriert, indem er auf Geheiß aus Brüssel quasie seine Gewerkschaften zum Streik gegen seine Regierung geprügelt hat. Lenkt er ein, wie sein konservativer Vorgänger nach dem Generalstreik gegen dessen Arbeitsmarktreform 2002, wird die Volkspartei (PP) auf die geschwächte Regierung einprügeln und der Ruf nach Neuwahlen genaus lauter werden, wie Refinanzierungskosten noch stärker in die Höhe schießen werden, wie man das schon an Irland sehen kann. Bleibt er stur, wird das Land an jedem Reformpunkt erschüttert werden. Demnächst dann wohl unter Beteiligung der kämpferischen baskischen Gewerkschaften und der Sektorengewerkschaften im öffentlichen Dienst und im Gesundheitsbereich. Dann wird wohl auch das Ziel erreicht, das Land lahm zu legen.
© Ralf Streck, Donostia den 30.09.2010
http://linksunten.indymedia.org/de/node/26002

Gewerkschaften zeigen spanischer Regierung die rote Fahne

2010-09-30T23:02:00.000+02:00

Am Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds gegen die Sparpläne wollen die spanischen Gewerkschaften das Land gegen die Arbeitsmarktreform lahm legen
Lange hatten sie sich die großen spanischen Gewerkschaften in den Sozialpaktgesprächen "verarschen" lassen, wie der Chef der Arbeiterunion (UGT) Cándido Méndez inzwischen einräumt. Auf das Einfrieren der Renten und die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters hatten sie nur mit Demonstrationen reagiert. Nachdem die Regierung auch eine Arbeitsmarktreform per Dekret erlassen hat, ist auch ihnen der Kragen geplatzt. Heute haben sie per Generalstreik zum großen Kräftemessen gegen die Sparreformen der Sozialdemokraten angesetzt.
In zehn Regionen haben sie zudem damit gedroht, die verordneten Minimaldienste nicht einzuhalten, weil in Gesprächen keine Abkommen zustande kamen. Das gilt zum Beispiel für die Hauptstadt Madrid. Hier hat die ultrakonservative Regionalregierung der Volkspartei (PP), in deren Kompetenz der öffentliche Nahverkehr fällt, Minimaldienste von 50% zu den Stoßzeiten verfügt. Es sollen also genau doppelt so viele Busse, Metro und Nahverkehrszüge fahren, wie sie zum Beispiel für Katalonien vereinbart wurde. Von "Missbrauch" sprechen deshalb die Gewerkschaften. José Ricardo Martínez, Chef der Arbeiterunion (UGT) in Madrid, erklärte: "Für die Konsequenzen sind wir nicht verantwortlich."
Die Scheinwerfer sind heute besonders auf Madrid gerichtet. Die Metropole wollen die Gewerkschaften wie Barcelona weitgehend lahm legen. Mit den regionalen öffentlich rechtlichen Fernsehkanälen in Katalonien, Madrid und Andalusien ist das schon gelungen, die entweder ein Notprogramm oder gar nichts ausstrahlen. Stark eingeschränkt sendet auch nur TVE. In Industriegebieten um die katalanische Metropole Barcelona geht zum Teil nichts mehr. In Madrid kam es schon zu den ersten Verletzten und Verhafteten, als die Polizei versuchte Streikposten auseinander zu treiben. Doch es ist dort Streikenden gelungen, Busdepots und Großmärkte zu blockieren und auch der Flugverkehr ist stark eingeschränkt.
Damit haben die Gewerkschaften schon ein wesentliches Ziel erreicht, denn sowohl die konservative Regionalregierung wie auch die Zentralregierung wollten simulieren, als finde praktisch kein Streik statt. Dass es aber nicht zum vollständigen Verkehrschaos kommt, wie beim Metrostreik gegen die Lohnkürzungen im Juni, liegt daran, dass die Beschäftigten der Metro sich nicht so massiv wie damals am Streik beteiligen. Viele Beschäftigte dort sind enttäuscht, dass die großen Gewerkschaften den Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht unterstützt haben.
Das ist im Baskenland ganz ähnlich. In weiten Teilen ist der Generalstreik hier praktisch nicht existent, obgleich hier mit Streiks nicht selten das Land weitgehend lahm gelegt wird, wie zuletzt am 29. Juni. Die baskischen Gewerkschaften haben schon zwei starke Generalstreiks gegen die Politik der spanischen Regierung durchgeführt und halten es für verspätet, erst heute im Rahmen des Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB zu reagieren. Hier sticht aber vor allem Volkswagen in Pamplona heraus, wo die spanischen Gewerkschaften stärker sind. Schon in der Nachtschicht wurden keine Autos mehr gebaut. Auch in größeren Stahlwerken, wie Acelor, geht praktisch nichts. Auch Mercedes und Michelin in Vitoria-Gasteiz mussten die Produktion deutlich drosseln. In den baskischen Innenstädten ist aber von einem Streik praktisch nichts zu spüren.
Es ist der erste Generalstreik gegen den Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero, dem die beiden großen spanischen Gewerkschaften nahe stehen. Insgesamt ist es der siebte Generalstreik seit dem Tod des Diktators 1975. Auch diesmal soll eine Arbeitsmarktreform gekippt werden. Die wurde nun auch von den Sozialdemokraten per Dekret verordnet. Das versuchten 2002 auch die konservativen Vorgänger. Doch die PP musste nach einem Generalstreik ihre Reform fast vollständig zurücknehmen, den es nach ihrer Lesart praktisch nicht gegeben haben soll. Die PP saß, im Gegenteil zur PSOE heute, bis 2004 aber mit absoluter Mehrheit fest im Sattel. Die PSOE-Minderheitsregierung ist aber wegen der schweren Wirtschaftskrise und einer Rekordarbeitslosigkeit von über 20% schwer angeschlagen.
Nur vordergründig geht es bei dem Generalstreik jetzt um die Arbeitsmarktreform, die längst auch als Gesetz das Parlament passiert hat. Insgesamt wird gegen den Sparkurs der Regierung protestiert, die ständig weitere Sozialleistungen kürzt. Dabei hatte Zapatero beim Ausbruch der Krise versprochen, dass dies nicht geschehen werde. Doch die Gewerkschaften werfen ihm vor, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die härtesten Einschnitte in soziale Rechte seit dem Ende der Diktatur vornehmen. Seit unter Spanien das EU-Rettungsnetz aufgespannt wurde, hagelte es die üblichen Maßnahmen, die schon Griechenland und Irland in die Rezession zurückgespart haben.
Der Streik in Spanien reiht sich in den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds ein. In Brüssel werden heute 100.000 Menschen aus 30 Ländern erwartet. Die Demonstration richtet sich gegen die Sparmaßnahmen in vielen EU-Ländern. "Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmer die einzigen sind, die für die unverantwortlichen Spekulationen einiger Banker zahlen müssen", erklärte der Gewerkschaftsverband.

Neue Verhaftungen im Baskenland

2010-09-28T20:03:00.000+02:00

Sieben Mitglieder der baskischen Organisation Askapena (Befreiung) wurden heute morgen verhaftet. Die spanische Polizei führte Razzien in Bizkaia (span: Biscaya, Teil der CAV), Araba (span: Alava, Teil der CAV) und Nafarroa (span: Navarra) unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (ETA)” durch.
Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. In Zusammenarbeit mit Askapena führen Freundeskreise weltweit jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland durch. Auch wir haben uns die letzten beiden Jahre an dieser Solidaritätswoche beteiligt.
Askapena ist eine der wenigen Organisationen im Umfeld der linken baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke), die nicht verboten ist. Der spanischen Regierung ist ihre Arbeit jedoch ein Dorn im Auge. In der spanischen Presse gab es in den vergangenen Jahren mehrere Kampagnen mit dem Versuch, Askapena als internationalen Arm der ETA dazustellen und damit Polizeimassnahmen zu legitimieren.
Bei den Verhafteten handelt es sich um Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, Itxaso Lekuona, Rubén Sánchez, David Soto und Aritz Ganboa. Sie alle sind im Baskenland bekannt für ihr Engagement im internationalen Bereich, für die baskische Sprache, in jugendbewegungen und sozialen Bewegungen und im künstlerischen Umfeld. All ihre Aktivitäten waren stets völlig offen und öffentlich. Walter Wendelin war bereits im März 2010 in die Schlagzeilen geraten, als er völlig unerwartet in Venezuela verhaftet und nach Spanien abgeschoben wurde. Siehe Info Baskenland, 31.3.2010: Walter Wendelin in Venezuela verhaftet.
Es ist Besorgnis erregend, dass die spanische Regierung auf die Friedenssignale aus dem Baskenland mit Ablehnung und verstärkter Repression reagiert. Die heutige Polizeiaktion ist bereits die zweite Massenverhaftungsaktion im September. Ironisch wirkt, dass in diesem Monat ETA bereits dreimal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung des Konflikts erklärt hat.
Wie dieser Widerspruch zu verstehen ist, hatte der Moderator im spanisch-baskischen Konfliktlösungsprozess, Brian Currin, bereits im Juni in einer Diskussion in Donostia (span: San Sebastian) angesprochen. Es sei nicht leicht, die spanische Regierung für einen Konfliktlösungsprozess zu gewinnen, weil dies eine Abkehr von ihrer derzeitigen Polizeitaktik fordert. Die Polizeimaßnahmen hatten bisher auch das Ziel, „der Welt und Europa“ zu suggerieren, dass es keinen baskischen Konflikt gebe, dass auch die Mehrheit der Basken der spanischen Verfassung zustimme und „die Probleme durch einige Extremisten mit wenig Unterstützung in der Bevölkerung verursacht würden“. (sieher hierzu: Info Baskenland, 27. Juli 2010; Internationale Beiträge zur Friedensinitiative im Baskenland
Wie wenig dies der Realität entspricht, zeigte sich nicht zuletzt am Wochenende, als über 30 baskische Organisationen ein Abkommen zur friedlichen Konfliktlösung schlossen (Siehe: ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG) und entsprechende Appelle an ETA und an die spanische Regierung richteten.
In einer Stellungnahme zur ETA's Erklärung vom 5. September hatten Abgeordnete des Europaparlaments alle Konfliktparteien aufgerufen, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. An die Adresse der spanischen und französischen Regierungen gerichtet, sagten sie:
“… bitten wir alle Akteure, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden:
1- die Regierungen von Spanien und Frankreich: historisch verantwortlich zu reagieren und die Sondertribunale, sowie alle anderen Anklagen und Maßnahmen gegen baskische politische Parteien und Repräsentanten auszusetzen. Um den nötigen Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien zu ermöglichen, muss das Recht jeder Partei gleichermaßen respektiert werden. Wir bitten die spanische und die französische Regierung, bürgerliche und politische Rechte, sowie Menschenrechte, für alle baskischen Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme zu respektieren. Die Verpflichtung der Abertzalen Linken auf ausschließlich friedliche, politische und demokratische Methoden und auf die Mitchell Prinzipien als Richtlinie für Mehrparteiengespräche verlangt notwendigerweise die Aufhebung des Verbots ihrer politischen Bewegung … “

ETA antwortet auf die Brüsseler Erklärung

2010-09-19T23:48:00.000+02:00

Nur zwei Wochen nach Erklärung einer unbefristeten Waffenruhe meldet sich ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit) erneut zu Wort, diesmal mit einer Antwort auf die Brüsseler Erklärung, die der internationale Vermittler Brian Currin im Namen verschiedener Friedensnobelpreisträger und anderer internationaler Persönlichkeiten im März 2010 veröffentlichte. In ihrer Erklärung hatten sie von ETA und von der spanischen Regierung konkrete Schritte zur Unterstützung der Friedensinitiative der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke) gefordert:

"... Wir haben die Erwartung, dass sich in den kommenden Monaten eine Situation ergeben kann, in der die Bereitschaft zu friedlichen, demokratischen und nicht-gewalttätigen Mitteln irreversible Realität wird. Um dies zu erreichen, appellieren wir an ETA, diese Willenserklärung (der abertzalen Linken) durch einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen.

Wird eine solche Erklärung von der Regierung entsprechend beantwortet, würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”

ETA gibt mit ihrer heutigen Botschaft (vom 19. September 2010) den Unterstützerinnen und Unterstützern der Brüsseler Erklärung und der internationalen Gemeinschaft eine Antwort. In direktem Bezug auf den Appell der Brüsseler Erklärung betont ETA, dass sie ihrer Verantwortung nicht aus dem Weg gehen werde. Sie sei «bereit, gemeinsam zu analysieren, welche Schritte für eine demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts nötig sind, inklusive der Verpflichtungen, die ETA eingehen muss».

Die positive Antwort von ETA zeigt, wie wichtig die Einmischung der internationalen Gemeinschaft angesichts der unbeweglichen Haltung der spanischen Regierung ist. Noch ist diese nämlich nicht dazu zu bewegen, den Klammergriff um das Baskenland zu lösen, Sondergesetze zu kippen, Parteienverbote aufzuheben, Verhörmethoden an rechtsstaatliche Normen anzugleichen und Menschenrechte zu achten.

Europäische Abgeordnete des Freundeskreises für einen Frieden im Baskenland haben indess mit einer Erklärung vom 15. September 2010 die Waffenruhe der ETA "auf das Wärmste begrüßt" und bitten alle Akteure, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Insbesondere wenden sie sich an:

"1- die Regierungen von Spanien und Frankreich: historisch verantwortlich zu reagieren und die Sondertribunale, sowie alle anderen Anklagen und Maßnahmen gegen baskische politische Parteien und Repräsentanten auszusetzen. Um den nötigen Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien zu ermöglichen, muss das Recht jeder Partei gleichermaßen respektiert werden. Wir bitten die spanische und die französische Regierung, bürgerliche und politische Rechte, sowie Menschenrechte, für alle baskischen Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme zu respektieren. Die Verpflichtung der Abertzalen Linken auf ausschließlich friedliche, politische und demokratische Methoden und auf die Mitchell Prinzipien als Richtlinie für Mehrparteiengespräche verlangt notwendigerweise die Aufhebung des Verbots ihrer politischen Bewegung

2- alle baskischen politischen und sozialen Akteure, sich an einem inklusiven Friedensprozess zu beteiligen und basierend auf Dialog und Verhandlung die für die Lösung des baskischen Konflikts nötigen Vereinbarungen zu treffen

3- unter Berücksichtigung der Resolution, die das Europäische Parlament im Oktober 2006 zum baskischen Friedensprozess beschlossen hatte, bitten wir das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat entsprechend zu handeln, sich zu beteiligen und einen solchen Prozess zu fördern, um ihn zum Erfolg zu führen. Dieser Prozess sollte das Recht der Basken beinhalten, ihre Zukunft frei zu entscheiden. Der Respekt der spanischen, französischen und europäischen Institutionen für diese Entscheidung ist der Schlüssel für einen stabilen Frieden und für Demokratie im Baskenland

4- Unter Berücksichtigung der Brüsseler Erklärung bitten wir die internationale Gemeinschaft, auf konstruktive Art und Weise bei der Schaffung eines friedlichen und demokratischen Szenarios im Baskenland zu helfen"

Die deutsche Übersetzung der Erklärung von ETA finden Sie im Anhang. Sie ist - wie auch die Übersetzung der Erklärung der europäischen Abgeordneten - auf unserer Webseite zu finden:

http://www.info-baskenland.de/328-0-info-baskenland.html oder

http://www.info-baskenland.de/628-0-ETA+antwortet+auf+Bruesseler+Erklaerung.html

http://www.info-baskenland.de/627-0-Erklaerung+Friendship+Europaparlament+.html

Bereitschaft zur gemeinsamen Definition der weiteren Schritte

ETA wendet sich in ihrer Stellungnahme vom 19. September 2010 an die internationale Gemeinschaft und insbesondere an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Brüsseler Erklärung. Sie erklärt «ihre Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren, welche Schritte für eine demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts nötig sind, inklusive der Verpflichtungen, die ETA eingehen muss». Die Brüsseler Erklärung (s.u.) vom März dieses Jahres hatte ETA um einen dauerhaften und verifizierbaren Waffenstillstand und die spanische Regierung um eine adäquate Antwort gebeten. Die bewaffnete Organisation zeigt hierfür «Respekt und Dankbarkeit».

In einer an die Tageszeitung GARA übermittelten Botschaft antwortet ETA auf die Brüsseler Erklärung, die im März von etwa zwanzig international führenden Persönlichkeiten mit großer Erfahrung in Konfliktlösungsprozessen, unter ihnen einige Friedensnobelpreisträger, präsentiert wurde.
ETA nimmt explizit zur „konkreten Bitte“ die Verfasser/innen Stellung und betont, dass sie ihrer Verantwortung nicht aus dem Weg gehen werde. Sie sei «bereit, gemeinsam zu analysieren, welche Schritte für eine demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts nötig sind, inklusive der Verpflichtungen, die ETA eingehen muss». Zuvor ruft ETA in Erinnerung, dass «der Konflikt Euskal Herrias (des Baskenlandes) mit dem spanischen und dem französischen Staat tiefe politische Ursachen besitzt. Um den Konflikt zu überwinden, ist über einzelne Schritte hinaus eine umfassende Lösung nötig, die die Ursachen des Konflikts benennt und ihre Knoten löst».

«Die Lösung muss zwangsläufig verbindlich sein»

Um den Konflikt «tatsächlich» zu überwinden, «muss die Lösung zwangsläufig verbindlich sein, sich aus multilateralen Verpflichtungen zusammensetzen und durch Dialog und Verhandlungen zustande kommen», bekräftigt ETA im Anschluss und unterstreicht, «es hier und jetzt möglich ist, den Konflikt zu lösen, wenn der demokratische Wille dazu existiert.»
In den letzten Monaten haben verschiedene Politiker auf die fehlende direkte Antwort von ETA auf die Brüsseler Erklärung hingewiesen. Die Organisation macht in ihrer Botschaft klar, welch großen Wert sie dieser Initiative beimisst. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern seien zum einen «Persönlichkeiten mit großer Erfahrung in der Lösung schwieriger Konflikte», zum anderen habe sie sich im Baskenland «zu einer unstrittigen Referenz entwickelt». Als Konsequenz drückt ETA «den Männern und Frauen, die die Erklärung unterzeichnet haben, ihren Respekt und ihre Dankbarkeit aus».

Die Metapher eines Schiffes

ETA erklärt in ihrer Botschaft mehrfach ihre «Bereitschaft», eine Lösung zu finden. Mit einem Bild weist sie auf den unilateralen Charakter ihrer Initiative hin: «Trotz der Unbeweglichkeit von Spanien und Frankreich hat ETA erneut die Anker gelichtet. Auf dem Schiff der Möglichkeit für eine demokratische Lösung des Konflikts haben wir die erste Entscheidung getroffen, ohne die Anker zu werfen, mit der Bereitschaft, in tiefe Gewässer zu steuern.» Eine Lösung sei möglich, wenn es den Willen gäbe. Als Beispiel nennt ETA die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte, in denen «nicht wenige neue Staaten im Herzen Europas entstanden sind, die international anerkannt wurden». Sie zitiert Grönland und Schottland als Beispiel für «Völker, die ihre Souveränität in Abhängigkeit vom Willen ihrer Bevölkerung erlangen können». Obwohl für ETA der Schlüssel für eine Lösung im Baskenland liegt, hält sie den internationalen Beitrag für «sehr wichtig». In diesem Sinn ruft sie internationale Akteure und Institutionen dazu auf, «Impulse für die Gestaltung eines demokratischen Prozesses für eine dauerhafte, gerechte und demokratische Lösung dieses alten politischen Konflikts zu geben und mitzuwirken».

Sechs Monate

Die Erklärung bietet auch neue Einsichten. So hatte ETA bereits vor zwei Wochen bestätigt, dass sie bereits seit Monaten keine bewaffneten Angriffe durchführe. Diesmal konkretisierte sie, dass sie zur Zeit der Veröffentlichung der Brüsseler Erklärung bereits eine Waffenruhe einhielt: «Seit der Brüsseler Erklärung im März 2010 sind sechs Monate vergangen (…) Wie bekannt ist, hat ETA in diesen sechs Monaten keine bewaffneten Aktionen durchgeführt. Schon zuvor hatte ETA den Befehl an ihre operativen Einheiten erteilt, alle geplanten Aktivitäten einzustellen». Als die BBC vor zwei Wochen die damalige Erklärung der Waffenruhe von ETA verbreitete, gab der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba öffentlich zu, dass er schon länger wusste, dass ETA ihre Anschläge eingestellt habe und dass diese Entscheidung mehr oder weniger im Verlauf des Februar erfolgt sei. Dies bestätigt ETA nun. Öffentlich hatte die spanische Regierung bisher immer nur von der Gefahr drohender Anschläge gesprochen.

«Verpasste Gelegenheiten»

ETA kommentiert auch die Haltung der spanischen Regierung und ihrer Vorgänger bezüglich ihres bewaffneten Kampfes: «als Entschuldigung haben sie immer vorgeschoben, es könne keine Lösung geben, solange es den bewaffneten Kampf gebe». Allerdings sei jedes Mal durch den Abbruch von Verhandlungen «eine Gelegenheit verpasst worden. Es scheint, als ob (eine Lösung) mit bewaffnetem Kampf nicht möglich, und ohne bewaffneten Kampf nicht nötig sei». ETA sieht darin den «alten Weg» des Stillstandes. ETA sieht die gewalttätigen Auseinandersetzungen als Folge der historischen Wurzeln des politischen Konflikts. Sie wirbt für eine umfassende Lösung: «die Geschichte hat Euskal Herria eine wichtige Lehre erteilt: die Pseudo-Lösungen von heute sind die Quelle künftiger Konflikte». ETA benennt ihre eigenen bewaffneten Aktionen, aber auch den «Staatsterrorismus», die Folter, die Existenz von aktuell über 700 Gefangenen oder die Tatsache, dass einer von ihnen, Joxe Mari Sagardui Gatza, bereits 30 Jahre im Gefängnis verbringt. ETA erinnert an ihre zahlreichen Initiativen zur demokratischen Überwindung des Konflikts: die Alternative KAS (1976), die Verhandlungen von Algier (1989), die Demokratische Alternative (1995), der Waffenstillstand von 1998 oder der letzte Verhandlungsversuch von 2006. «Es ist schwer, den bewaffneten Kampf in Europa zu verstehen», gibt ETA in ihrem Kommuniqué zu und richtet eine Gegenfrage an die internationale Gemeinschaft: «Ist es nicht schwerer zu verstehen, warum man den baskischen Bürgerinnen und Bürgern das Recht verweigert, ihre Zukunft frei und demokratisch zu entscheiden?»

FRIENDSHIP im EU-Parlament

2010-09-16T18:31:00.000+02:00

Die Abgeordnetengruppe FRIENDSHIP im Europ.Parlament hat heute eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die ETA-Erklärung als wichtigen Schritt in Richtung einer unumkehrbaren Konfliktlösung würdigt und die Regierungen in Frankreich und Spanien auffordert, diese Chance positiv aufzunehmen. Im Wortlaut:
Friendship statement on ETA’s announcement
We want to welcome very warmly the decision of ETA announcing the indefinite cessation of armed actions. It is important to note the unilateral and unconditional nature of this cessation.
We believe this decision is a very important step forward in the creation of necessary conditions to build up an inclusive peace process, making it irreversible.
The EU needs to recognise the importance and significance of this historic step. A step that gives the opportunity to end the last ongoing armed conflict in Europe.
We, as a friendship towards a peace process in the Basque Country, commit ourselves once again to continue working to create a peaceful and democratic permanent scenario in the Basque Country.
In order to make this possible we ask for special commitment to:
1- Spanish and French governments: to act with historical responsibility and suspend the exceptional tribunals, and all indictments and measures against Basque political parties and representatives. In order to create necessary dialogue and negotiation among the parties, the rights of every party have to be equally respected. We ask Spanish and French governments to respect civil, political and human rights for all Basque citizens without exception. The commitment of Abertzale Left to exclusively peaceful, political and democratic means and towards the Mitchell Principles as guidelines for multiparty talks necessarily demands the unbanning of this political movement.
2- All Basque political and social actors to get involved in an inclusive peace process that being base on dialogue and negotiation would find necessary agreements on the resolution of the Basque conflict.
3- Taking into account the resolution on the Basque peace process adopted by the EU-parliament on October 2006, we ask the European Parliament, the European Commission, and the European Council to act consequently, getting involved in the process and promoting it in order to make it a success. A process that should guarantee the right of the Basques to decide their future freely. Respect for this decision on the part of the Spanish, French and European institutions is the fundamental key to achieving and endurable and stable peace and democracy in the Basque Country.
4- Taking into account the Brussels Declaration, we ask international community to respond constructively helping on the creation of a peaceful and democratic scenario in the Basque Country.
Friendship Group. European Parliament, 15th September 2010.

Spanien antwortet mit Verhaftung und Verboten

2010-09-14T12:34:00.002+02:00

Auf das Friedensangebot der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und auf die Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA antwortet Spanien mit Repression. Nachdem zwei Großdemonstrationen verboten wurden, die am Samstag in Bilbao stattfinden sollten, sind in der Nacht zum Dienstag neun Basken verhaftet worden. Sie sollen Mitglieder der in Spanien verbotenen Organisation EKIN (Aktion) sein , die nach Ansicht Madrids für die ETA die baskische Linke steuern soll. Dutzende Wohnungen und Räumlichkeiten wurden durchsucht und weitere Verhaftungen werden nicht ausgeschlossen. Angeblich sei die neue EKIN-Führung zerschlagen worden. Gleichzeitig schälen sich die Verschärfungen des Parteiengesetzes heraus, um eine Legalisierung von Batasuna zu verhindern.
Schon am Wochenende hatte die Politik der sozialdemokratischen Regierung ein neues Niveau der Repressiven erreicht. Auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft, verbot der Nationale Gerichtshof in Madrid eine Großdemonstration, die von Solidaritätspartei (EA) und Aralar angemeldet worden war, um für "Meinungsfreiheit" einzutreten und "Alle Rechte für alle Menschen" zu fordern. Um das Verbot zu begründen, behauptete der Richter Ismael Moreno, mit der Demonstration sei versucht worden, das zuvor verordnete Verbot zu umgehen. Am Donnerstag hatte das Sondergericht den Marsch der Plattform "Adierazi EH" (Äußere dich Baskenland) verboten, die aus Mitgliedern von 42 Parteien, Organisationen und Gewerkschaften besteht. Adierazi EH handele in "Nachfolge" der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) und folge der "Strategie der ETA". Da angeblich "die Strategie der Terrororganisation" unterstützt werden soll, hatte der Staatsanwalt Javier Zaragoza das Verbot beantragt.
Es ist kurios Organisationen die Unterstützung der ETA vorzuwerfen, die sie stets verurteilten, nur weil auch Batasuna-Mitglieder in der Plattform sind. Noch kurioser war das zweite Verbot deshalb, weil der Richter ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Anmelder, "frei vom Makel von Unerlaubtem" seien. Trotzdem behauptet er aber, es sollte mit dem Marsch versucht werden, den "allgemeinen Terror" zu verbreiten. Dabei distanziert sich sogar Batasuna von der Gewalt der ETA, wodurch die Zusammenarbeit mit EA erste ermöglicht wurde. Sie hat sich "ausschließlich auf demokratische Mittel" verpflichtet, um im Dialog den "politischen Konflikt zu überwinden". Vor zwei Wochen forderte Batasuna mit EA gemeinsam eine Waffenruhe von der ETA. Die bestätigte daraufhin, dass sie schon seit Monaten eine Waffenpause einhält.
Die geplanten Demonstrationen wurden abgesagt, um "kein Opfer von Provokationen zu werden und Krawalle zu vermeiden". Madrid wolle verdecken, mit Bildern von Krawallen das "Anliegen der Demonstration" zu überdecken und "fundamentale Rechte auszuhebeln", erklärte Sabin Intxaurraga, der die Demonstration angemeldet hatte und für EA einst Umweltminister der baskischen Regierung war. Doch die Bilder blieben aus, stattdessen hätten die Verbote dazu geführt, eine "große Bewegung für die Bürgerrechte zu schmieden" fügte Intxaurraga an. Harte Kritik kam auch von der Vereinten Linken (IU) und von der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV). Während die IU davon sprach, dass "demokratische Rechte niedergetrampelt" würden und der Gerichtshof einem "politische Impuls" folge, kritisierte die PNV die "unnötige Provokation".
Angesichts dieser Situation traute man sich am Sonntag offensichtlich nicht, die Altstadt von Donostia (San Sebastian) aufzumischen, wie es seit Jahren zu den Regattas immer wieder geschieht. Seit Jahrzehnten fand friedlich stets eine Demonstration für die Rechte der Gefangenen statt. Doch seit die verboten wurde, gab es in den letzten Jahren stets Straßenschlachten, weil die Polizei die Demos nach ausgesprochenen Verboten mit Gummigeschossen und Knüppeln gewaltsam auflöste. Bisweilen wurde dabei von Zivilbeamten auch scharf geschossen. In diesem Jahr demonstrierten erneut Tausende friedlich in der Altstadt, die Polizei beobachtete das bunte Treiben, an dem sich wie immer auch die Fans der verschiedenen baskischen Ruderclubs beteiligten von außen und zog schließlich ab.
Es zeigt sich, wer für die Krawalle verantwortlich ist und dass es friedlich ist und bleibt, wenn es keine Verbote gibt und die Sicherheitskräfte sich friedlich verhalten. Deshalb steigt der Druck auf Madrid, statt Kriminalisierung auf Entspannung zu setzen. Der Chef der irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, fordert die "Legalisierung von Batasuna" und die Freilassung der Parteiführer fordern auch andere Politiker. Ähnlich sieht das auch der südafrikanische Vermittler und Friedensexperte Brian Currin. Das sei ein "wichtiger Bestandteil" eines Friedensprozesses, machte Currin darauf klar, dass frühere Friedensprozesse an der spanischen Verbotspolitik scheiterten. Das Mitglied einer Friedensinitiative, der vier Friedensnobelpreisträger aus Irland und Südafrika angehören, zeigte sich "optimistisch", dass nun ein Frieden möglich sei. "Ich glaube fest, dass die baskisch-linksnationalen Parteien auf einem Kurs sind, der nicht rückgängig zu machen ist". Bisher verhallen die Rufe ungehört und Madrid denkt sogar über eine Verschärfung des Parteiengesetzes nach. Denn eine Absage an die Gewalt der ETA, wie es das Lex Batasuna forderte, erfüllt die Partei längst, weshalb kein Verbotsgrund mehr besteht. Doch hier will man bis ans "Limit der Verfassung gehen", kündigte der Justizminister Francisco Caamaño heute an, um zu verhindern, dass sich die linke Unabhängigkeitsbewegung mit einer Partei oder Liste wieder zur Wahl stellen kann. Eine Änderung des verfassungsausführenden Wahlgesetzes (LOREG) ist dazu ebenfalls geplant.
Hier zeigt sich erneut, wieviel Angst die spanischen Nationalisten, ob Sozialdemokraten (PSOE) oder Postfaschisten der Volkspartei (PP) haben. Schon das Parteiengesetz hatten sie gemeinsam beschlossen und nun sollen auch die neuen Verschärfungen abgenickt werden. Es zeigt sich erneut, wie unterschiedlich die Behandlung ist. Gegenüber den Terroristen von Al-Kaida hat sich die Regierung erneut nachgiebig gezeigt. An die Organisation, die für das größte Massaker in der neueren Geschichte Spaniens verantwortlich war, wurden nicht nur Millionen Lösegeld gezahlt, sondern auch Gefangene freigelassen. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde mit Al- Kaida nicht nur verhandelt und gezahlt, sondern auch Gefangene in großem Stil freigelassen wurden. Mauretanien, dass schon in den ersten Deal eingebunden war, hat weitere 35 Al-Kaida-Gefangene freigelassen. Getarnt wurde der Vorgang als Amnestie am Ende des Ramadan. Doch sie waren Teil der Verhandlungen zur Freilassung von drei katalanischen Geiseln, wie verschiedene Quellen berichten. (Ralf Streck, Weitere Infos: http://linksunten.indymedia.org/de/node/25427)

Auch Sozialdemokraten dürfen nicht demonstrieren

2010-09-13T12:31:00.000+02:00

Bilbo. Die Repression wurde am Wochenende weiter verschärft. Zum ersten Mal überhaupt verbot das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audienca Nacional, die Demonstration einer legalen Partei – und damit einer Kraft, die eindeutig nicht zum weitgehend illegalisierten Spektrum der linken Unabhängigkeitsbewegung zählt. Am Samstag morgen erging das zweite Verbot gegen die für den Nachmittag angemeldete Demonstration in Bilbo. Anmelder war diesmal die – legale – sozialdemokratische Partei des Baskenlandes, Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität). Sie sprang ein, nachdem die Audiencia Nacional den ersten Versuch, für »Meinungsfreiheit« auf die Straße zu gehen, verboten hatte. Das dazu aufrufende Bündnis Adierazi EH! (Das Baskenland darstellen!) sei eine Nachfolgeorganisation der illegalisierten Partei Batasuna (Einheit), hatte der Richter den Beschluß begründet. Nunmehr meinte er, daß die zweite Anmeldung seine erste Entscheidung unterlaufen wolle. Das Verbot wurde dann mit einem Belagerungszustand in der Innenstadt durchgesetzt. Dennoch kam es im und um das alternative Kafe Antzokia zu einer Kundgebung der versammelten Unabhängigkeitsbewegung. Dabei kündigten die Schriftsteller Gotzon Barandiaran und Laura Mintegi an, daß sich die 44 in Adierazi EH! zusammenarbeitenden Organisationen in eine gesellschaftliche Bewegung umwandeln wollten, »damit die Grundrechte auch im Baskenland Platz finden«.

Spanien antwortet auf Friedensangebot mit Ausweitung der Repression

2010-09-12T23:53:00.000+02:00

Nun wurde sogar eine zweite Großdemonstration im Baskenland verboten, die zwei legale Linksparteien angemeldet haben. Mit der Ausweitung der Repression antwortet Madrid auf die Friedensangebote der baskischen Linken. "Um nicht auf Provokationen hereinzufallen und um Krawalle zu vermeiden", wurde der Marsch daraufhin abgesagt. Der internationale Vermittler Brian Currin ist trotzdem optimistisch, dass ein Friedensprozess eingeleitet wird.

Auf die Friedensangebote der Basken und der Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA antwortet Spanien mit der Ausweitung der Verbote. Auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft, also der spanischen Regierung, hat der Nationale Gerichtshof in Madrid eine weitere Großdemonstration in Bilbao verboten. Das ist an sich nicht neu, nur hatten diesen Marsch die sozialdemokratische Solidaritätspartei (EA) und Aralar angemeldet, die legal sind. Das Motto lautete "Meinungsfreiheit – Alle Recht für alle" und nach dem neuen Verbot wird klar, dass immer mehr Gruppen im Baskenland elementare Rechte genommen werden.

Das Sondergericht in Madrid gab erneut dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, denn schon am Donnerstag hatte der Sonderrichter Ismael Moreno eine Demonstration verboten, zu der die Plattform "Adierazi EH" (Drück dich aus Baskenland) an diesem Samstag aufgerufen hatte. Es handelte sich um einen Zusammenschluss aus Mitgliedern von 42 Parteien, Organisationen und Gewerkschaften. Deren Sprecher war der ehemalige Minister der baskischen Regionalregierung Rafa Larreina (EA).

Angeblich handelt es sich nun auch dabei "um ein Fortfolge" der verbotenen Partei Batasuna (Einheit), und damit werde den Anweisungen der ETA und deren Strategie gefolgt, wird Verbot begründet, dass schon aus den Verboten von Hunderten Parteien und Wählerlisten bekannt ist . "Die angesprochene Veranstaltung wurde mit dem Ziel organisiert, um die Strategie der Terrororganisation zu unterstützen und die Aktionen ihrer Mitglieder zu rechtfertigen", hatte der Staatsanwalt Javier Zaragoza zuvor argumentiert (http://www.elmundo.es/elmundo/2010/09/08/paisvasco/1283946221.html). Das ist kurios, Parteien und Organisationen die Unterstützung der ETA vorzuwerfen, die sie stets verurteilten, nur weil auch Batasuna-Mitglieder in der Plattform sind.

Ohnehin geht Batasuna seit langem auf Distanz zur Gewalte der ETA und hat sich nach einem Diskussionsprozess vor einem Jahr "ausschließlich auf demokratische Mittel" verpflichtet und will im Dialog den "politischen Konflikt zu überwinden" und die Zivilgesellschaft im Baskenland formiert sich. Das zeigt die Bewegung Zutik Euskal Herria genauso, wie Aktionseinheit zwischen Batasuna und EA. Deshalb hatte Batasuna gemeinsam mit der Baskischen Solidaritätspartei (EA) vor zwei Wochen die ETA zur Waffenruhe aufgefordert. Die Organisation, die ohnehin seit 13 Monaten keine Anschläge ausgeführt hat, bestätigte daraufhin am vergangenen Sonntag, dass sie schon seit Monaten eine Waffenruhe einhält, was allseits bekannt war.

Noch ein Stück absurder ist das Folgeverbot von Moreno. Denn als Reaktion auf das erste Verbot hatte Aralar und EA erneut eine Demonstration angemeldet, um für die Rechte der Basken einzutreten. Die wurde am Samstag verboten, weil ihr Ziel sei, das vorherige Verbot "zu umgehen". Dabei gesteht der Richter ein, dass die Anmelder, "frei vom Makel von Unerlaubtem" seien. Das sollte in einer Demokratie eine Begründung dafür sein, das Demonstrationsrecht ausüben zu können. Statt dessen behauptet der Richter in seiner Entscheidung, es sei versucht worden, den "allgemeinen Terror" über andere Wege zu schaffen.

Die Veranstalter erklärten, dass es ein Betrug sei, "sich eines Sondergerichts zu bedienen", um "fundamentale Rechte auszuhebeln." Um nicht auf Provokationen hereinzufallen und Krawalle zu vermeiden", sagten die Veranstalter die Demonstration ab. Sie warfen der sozialdemokratischen Regierung in Madrid vor, sie wolle mit Krawall von den legitimen Anliegen der Bürgerrechtsdemonstration ablenken und davon, dass die Einschränkung von fundamentalen Rechten weiter ausgeweitet werden, statt eine Friedenslösung zu suchen. Die erwarteten 50.000 bis 100.000 Teilnehmer wurden aufgefordert, nicht nach Bilbao zu fahren, was eingehalten wurde. Sogar die große Baskisch-Nationalistische Partei und die Vereinte Linke (IU), die nicht zur Demonstration aufgerufen hatte, kritisierten die "unnötige Provokation" und dass "demokratische Rechte niedergetrampelt" würden. Die PNV wies auf die "widersprüchlichen Kriterien" hin, mit denen bisweilen Demonstrationen erlaubt oder verboten werden. Schließlich wurden andere Demonstrationen, wie für die Rechte der baskischen Gefangenen (03.01.2009) oder für die Rechte der Basken im Dezember 2007 genauso erlaubt, wie kürzlich die typische eine Demonstration der baskischen Linken während der Festwoche (14.08.2010 / siehe Bilder), mit praktisch dem gleichen Motto, die vom Nationalen Gerichtshof erlaubt wurden.

Die Verbote zeigen erneut, wie wichtig der internationale Druck auf die spanische Regierung ist, wie sie zum Beispiel Gerry Adams macht, um nicht erneut ein Chance zur friedlichen Beilegung des Konflikts ungenutzt zu lassen. So forderte der südafrikanische Vermittler und Friedensexperte Brian Currin von der spanischen Regierung die Legalisierung von Batasuna als "wichtiger Bestandteil" eines Friedensprozesses. Frühere Friedensprozesse waren schon an der Verbotspolitik Madrids gescheitert. Das Mitglied der Friedensinitiative, der vier Friedensnobelpreisträger aus Irland und Südafrika angehören und Kenner der baskischen Politik, erklärte sich gegenüber Euronews "optimistisch, weil sich die Politik im Baskenland unwiederbringlich verändert hat." So etwas habe es vorher so noch nie gegeben. "Ich glaube fest, dass die baskisch-linksnationalen Parteien auf einem Kurs sind, der nicht rückgängig zu machen ist", erklärt der Anwalt, der als Vermittler in etlichen Friedensprozessen tätig war. Statt an eine Legalisierung zu denken, denkt man in Madrid über eine Verschärfung des Parteiengesetzes nach, dass 2002 extra zum Verbot von Batasuna geschaffen wurde. Denn die Distanzierung von der Gewalt der ETA, wie es das Gesetz fordert, erfüllt die Partei schon, weshalb kein Verbotsgrund mehr besteht. http://linksunten.indymedia.org/de/node/25367 © Ralf Streck, den 11.09.2009

Baskische Linke wirbt für nordirische Lösung

2010-09-07T22:32:00.002+02:00

Spanische Politiker lehnen ETA-Initiative ab. Sie soll Ausdruck der Schwäche der Organisation sein

Unisono reagierten die sozialdemokratische Regierung wie auch die postfranquistische Opposition in Madrid zu Wochenbeginn mit Ablehnung auf die jüngste Ankündigung der ETA. Die baskische Untergrundorganisation hatte in einer Videobotschaft, die von der Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlicht worden war, erklärt, vorerst keine bewaffneten Aktionen mehr durchzuführen.
Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE) blieb bei seiner Interpretation, wonach das Statement lediglich Ausdruck der Schwäche der bewaffneten Gruppe sei. »Die ETA hört auf, weil sie nicht mehr kann«, sagte er am Dienstag im Frühstücksfernsehen des Staatssenders TVE. Folglich werde die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero ihre bisherige Baskenland-Politik fortführen. Der Polizeiminister unterstrich ausdrücklich, daß er jegliche Gespräche oder gar Verhandlungen mit der »Terrororganisation« ausschließt.
»Die Waffenruhe als Teil eines Friedenskonzepts, mit dem ein Dialogprozeß eröffnet wird, ist gestorben. Derartiges geht nicht mehr, weil die ETA sich bemüht hat, daß es nicht mehr geht«, führte der sozialdemokratische Hardliner aus. Offensichtlich spielte Rubalcaba auf den Bombenanschlag am Madrider Flughafen Barajas im Dezember 2006 an. Dieser war von der Regierung zum Anlaß genommen worden, die – seiner Meinung nach – damals laufenden Gespräche zu beenden. Allerdings hatten diese vorher bereits seit Monaten gestockt. Dementsprechend war der Anschlag, der zwei Menschenleben forderte, aus ETA-Sicht eine Reaktion auf die Tatsache, daß Zapatero sich an keine Absprache hielt, die zum Waffenstillstand im März 2006 geführt hatte.
Oppositionsführer Mariano Rajoy von der postfranquistischen Volkspartei (PP) hatte sich bereits am Montag ähnlich wie Rubalcaba geäußert. Er wolle nur eines lesen: »Das Kommuniqué mit der bedingungslosen Kapitulation der ETA«.
Der Südafrikaner Brian Currin, der in den vergangenen Monaten versucht hatte, als Konfliktschlichter zwischen den Seiten zu vermitteln, zeigte sich von diesen Reaktionen aus Madrid nicht überrascht. In einem Interview mit Gara, die der linken Unabhängigkeitsbewegung nahesteht, sagte er, er habe damit gerechnet. Bemerkenswert sei indes, daß sich die ETA direkt an die »internationale Gemeinschaft« gewandt habe. Diese werde sich allerdings nicht eher einbringen, solange »die Gewalt noch auf der Tagesordnung steht«. Trotz der Madrider Verweigerungshaltung meinte Currin, daß die baskische Linke, deren Kern aus der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) stammt, weiter stärker werden wird. Schließlich habe die ETA ihre Bereitschaft gezeigt, daß sie bereit ist, den Vorschlägen zu einer politischen Lösung des spanisch-baskischen Konflikts zu folgen.
Hinter den Kulissen begannen baskische Linkskräfte in jüngster Zeit, zusammen mit der sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) weitere Parteien des Baskenlandes davon zu überzeugen, eine Friedenslösung nach nordirischem Vorbild mitzutragen. Dazu zählen einerseits Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des Respekts vor getroffenen Entscheidungen, andererseits eine Lösung der Gefangenenfrage. Auch spielt die Frage eine Rolle, welche Möglichkeiten es zu einer Wiederzulassung von Batasuna gibt. (JW 7-9-2010)

ETA erklärt Kampfpause

2010-09-06T22:38:00.003+02:00

Madrid nennt Angebot der baskischen Untergrundorganisation »unzureichend«
Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat sich am Sonntag per Videobotschaft bereit erklärt, den politischen Konflikt mit Spanien friedlich zu lösen. Die verbotene linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes hat die ETA-Erklärung als einen Beitrag »von unschätzbarem Wert« für die Einleitung eines Verhandlungsprozesses bezeichnet. Madrid bewertet das Angebot als »unzureichend« und verlangt die endgültige Einstellung des bewaffneten Kampfes.
Der britische Sender BBC verbreitete am Sonntag mittag die Meldung »ETA verkündet Waffenstillstand«. Die baskische Tageszeitung Gara, die der linken Unabhängigkeitsbewegung nahesteht, zog nach und publizierte neben der Videobotschaft die baskische und spanische Version der Erklärung. Alle drei Quellen belegen, daß die ETA die Worte »Waffenruhe« und »Waffenstillstand« nicht gebraucht. Der Schlüsselsatz lautet: »ETA gibt bekannt, daß sie bereits vor einigen Monaten die Entscheidung traf, keine offensiven bewaffneten Aktionen mehr durchzuführen«. Tatsächlich hat die Organisation seit August keine Anschläge mehr verübt.
Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) hat diese Passivität immer mit ihren Fahndungserfolgen begründet. Jetzt sieht sie sich mit einem Verhandlungsangebot der selbstbewußt auftretenden Organisation konfrontiert: »Wenn Spaniens Regierung den Willen dazu hat, dann ist die ETA bereit – gestern wie heute – die notwendigen demokratischen Mindestbedingungen abzusprechen, um den demokratischen Prozeß zu beginnen«. Welche das genau sind, sagt die ETA nicht, aber als Hauptforderung gilt die Wiederzulassung der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Grundsätzlich unterstützt sie die neue Strategie der baskischen Linken, die über Massenmobilisierungen den politischen Wechsel im Baskenland mit demokratischen Mitteln erkämpfen will.
Des weiteren ruft die klandestine Organisation die »internationale Gemeinschaft« auf, »an der Artikulierung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung angesichts dieses jahrhundertalten politischen Konflikts« teilzunehmen. Mit diesen Worten erkennt die ETA offenbar die Schlichterrolle des südafrikanischen Konfliktexperten Brian Currin an.
Die ETA veröffentlichte ihr Kommuniqué wenige Tage, nachdem die baskische Linke und die sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) sie aufgefordert hatten, einen »verifizierbaren Waffenstillstand« auszurufen. Die ETA hatte 1998 eine Waffenruhe und 2006 einen Waffenstillstand ausgerufen, die sie jeweils beendete, als Madrid Absprachen nicht einhielt. Nach dem Scheitern des letzten Verhandlungsversuchs 2007 erklärte die Regierung Zapatero, sie werde nie mehr direkt mit der ETA verhandeln, solange diese ihren bewaffneten Kampf nicht definitiv beenden würde. Deshalb nennt Madrid das Kommuniqué »unzureichend«. Die Presse sekundiert, indem sie von »Waffenruhe« oder »Waffenstillstand« spricht. Der Mediator Currin macht hingegen deutlich: »Obwohl die ETA nicht ausdrücklich eine dauerhafte Einstellung ihres bewaffneten Kampfes erklärt, sagt sie sehr wohl, daß der Moment gekommen ist, einen demokratischen Rahmen für das Baskenland zu schaffen, indem die Wünsche der Mehrheit des baskischen Volkes respektiert werden«. Der Sinn-Féin-Vorsitzende Gerry Adams rief Madrid auf, positiv zu reagieren. So könnte aus der Kampfpause doch noch ein dauerhafter Waffenstillstand werden. (Junge Welt 6-9-2010)

ETA bestätigt seit Monaten eine Waffenruhe zu halten

2010-09-06T22:08:00.001+02:00

Die Waffenruhe der ETA bietet nun auch der spanischen Regierung Zapatero die Chance, im Herbst nicht zurücktreten zu müssen, wenn die Konservativen sie über den Haushalt stürzen wollen und sie über den Generalstreik im September weiter geschwächt wird.
Eigentlich war es keine wirkliche Überraschung, dass die baskische Separatistenorganisation ETA nun bestätigt hat, seit Monaten eine Waffenruhe einzuhalten. Sie hat ein entsprechendes Video mit einer Erklärung an die BBC geschickt. Darin erklärt sie: "ETA teilt mit, dass vor einigen Monaten die Entscheidung gefallen ist, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen". Sie wählte die BBC, weil sie sich mit ihrer Entscheidung an die für eine mögliche friedliche Konfliktlösung an die dafür bedeutsame "internationale Öffentlichkeit" wendet. "Wir rufen die dazu auf, mit Verantwortlichkeit auf den Willen und die Verpflichtung der ETA zu antworten und sich an der Ausarbeitung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung für diesen jahrhundertealten politischen Konflikt zu beteiligen", erklären drei vermummte Mitglieder in baskischer Sprache.
Seit ihrer Sommeroffensive vor gut einem Jahr, mit der die ETA ihr 50jähriges Bestehen begangen hat und Stärke zeigen wollte, hatte sie keine Anschläge mehr ausgeführt. Für alle, die sich mit der Lage im Baskenland beschäftigen und mit der Geschichte der Organisation vertraut sind, war damit klar, dass sie sich längst in einer nicht ausgesprochenen Waffenruhe befand. Das konnte deshalb auch entsprechend mitgeteilt werden. Daran änderte auch nichts, dass die spanische Regierung immer wieder behauptet hat, die ETA sei so geschwächt, dass sie keine Anschläge durchführen konnte. Dass die Organisation "fast zerschlagen" sei, hört man gebetsmühlenhaft seit der Gründung der ETA.
Sie begründet ihren Schritt nun auch damit, dass sich das "Baskenland in einem wichtigen Augenblick" befinde. "Der Kampf der vergangenen Jahre neue politische Möglichkeiten eröffnet hat. Das Autonomiemodell ist erschöpft, für die Basken ist die Stunde für den politischen Wandel gekommen, der Moment, um im Baskenland demokratische Verhältnisse zu schaffen, wie es die Mehrheit der baskischen Bevölkerung wünscht". Der spanische Staat sei sich bewusst, dass Euskal Herria (Baskenland) an einem Scheideweg angelangt sei und sich für die Option der Unabhängigkeit entscheiden kann und deshalb habe der eine "faschistische Offensive" gestartet. "Sie wollen, dass Bedingungen für einen politischen Wandel in der Verzweiflung verfault, die über eine Blockade erzeugt wird; die politische Debatte soll abgelenkt werden, um eine demokratische Lösung zu verhindern, und den Wusch der Bevölkerung in diesem Ausnahmezustand ersticken."
Sie übergibt die Initiative nun definitiv an die "baskischen Akteure und die baskischen Bürgerinnen und Bürger", die dieser Situation mit Verantwortung und mit Nachdruck begegnen sollen und diesen Schritt lange gefordert haben. Denn das die keine Anschläge durchgeführt hat, hatte nur zweitrangig mit Verfolgungsdruck, militärischer Stärke oder Logistik zu tun. Bedeutsamer ist das politische Umfeld aus dem sie kommt und in dem sie agiert. In der baskischen Gesellschaft allgemein und auch in der linken Unabhängigkeitbewegung, hat sich durchgesetzt, dass der bewaffnete Kampf der ETA inzwischen dem Ansinnen vieler Basken eher schadet und ein Zusammenführen der verschiedenen Kräfte erschwert oder verhindert. Deshalb ist von der baskischen Linken, die für gleiche oder ähnliche Ziele wie die ETA eintritt, also für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland, der Druck auf die ETA enorm gewachsen. Dass sie den letzten Friedensprozess zum Jahreswechsel 2006/2007 gesprengt hat, den die in Spanien verbotene Partei Batasuna auf den Weg gebracht hatte, wollte die baskische Linke nicht hinnehmen.
Obwohl Batasuna weiterhin verboten und viele ihrer Führungsmitglieder inhaftiert sind, hat die Partei einen neuen Friedensprozess angeschoben und erhält dafür international große Unterstützung. So hatte der baskische Freundeskreis im Europaparlament der Initiative von Friedensnobelpreisträgern eine Plattform in Straßburg geboten. Sie forderte von der ETA eine Waffenruhe, um die Vorraussetzungen zu schaffen, damit auch der letzte bewaffnete Konflikt in Europa beendet werden kann.
Begleitet wurde der Vorstoß im Baskenland dadurch die Formierung der Zivilgesellschaft. So hat zum Beispiel Batasuna eine Aktionseinheit mit der sozialdemokratischen Baskischen Solidaritätspartei (EA) geschmiedet . In einer gemeinsamen Erklärung wurde dabei im Juni deutlich gemacht, dass "ausschließlich auf demokratische Mittel" gesetzt wird. Im Beisein von internationalen Beobachtern verpflichtete man sich darauf, "eine Strategie zu entwickeln, die auf der zivilen, friedlichen und demokratischen Konfrontation basiert", um den "politischen Konflikt zu überwinden" und "für ein definitives Ende der Gewalt" zu sorgen.
Letztlich trägt die ETA, dieser Entwicklung Rechnung, denn die beiden Parteien hatten sich ohnehin gerade auf einen Text geeinigt, um von der ETA die von der internationalen Friedensinitiative "überprüfbare und permanente" Waffenruhe nach irischem Vorbild zu fordern. Von der spricht die ETA zwar in der Erklärung noch nicht, doch daran führt kein Weg vorbei, wenn der Prozess eine Chance bekommen soll. Das Papier, das vor der Veröffentlichung schon an die Presse durchgesickert ist, solle dazu dienen, die Aktionseinheit um weitere Parteien, Gewerkschaften und Organisationen zu erweitern. Die ETA, welche diese Bemühungen nicht torpedieren will, blieb keine andere Möglichkeit mehr, als sich nun öffentlich zu erklären.
Für den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ist dieser Vorgang letztlich ein Rettungsanker, um nicht die nächsten Monate aus dem Amt gejagt zu werden. Schließlich ist nun die Geduld der katalanischen Partei Konvergenz und Einheit (CiU) vorbei. Bisher hat die rechtsbürgerliche Partei die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Madrid noch bei allen Vorhaben gestützt und auch ihre Sparpläne durch das Parlament laufen lassen. Doch die CiU hatte stets betont, dass ihre Geduld begrenzt sei und sie bläst nun offen zum Sturz von Zapatero. Sie hat gerade die Baskisch Nationalistischen Partei (PNV), mit der sie enge Beziehungen unterhält, aufgefordert, gemeinsam mit der rechten Volkspartei (PP) gegen den Haushalt 2001 zu stimmen. Sie will damit im Herbst vorgezogene Neuwahlen "erzwingen", wie das Führungsmitglied Felip Puig die "Aufforderung an unsere Freunde und Partner der PNV" erklärte. Auch die baskischen Nationalisten müssten einsehen, dass nun ein "Richtungswechsel" in Madrid nötig sei. Ohne eine Unterstützung der CiU oder der PNV zum Haushalt wäre die PSOE-Regierung tatsächlich am Ende. Die PP fordert, wegen der extremen Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosigkeit über 20 Prozent, seit langem den Rücktritt von Zapatero. Die Linksparteien lehnen den Haushalt auch ab, der tiefe Einschnitte ins Sozialsystem, die Kürzung der Gehälter von Staatsbediensteten und ähnliches vorsieht und unterstützen den Generalstreik am 29. September gegen diese Maßnahmen, der die Regierung weiter schwächen wird.
Für die PNV schlägt aber nun die Stunde, um zu versuchen, historische Forderungen der Basken durchzusetzen. Sie hat Dutzende Kompetenzen im Blick, die auch 30 Jahre nach der Verabschiedung des Autonomiestatuts nie an die Basken übertragen wurden, obwohl sie Verfassungsrang haben. Schon 2008 und 2009 unterstützte die PNV die jeweiligen Haushalte mit den Stimmen ihrer Parlamentarier, damit das Baskenland ausstehende Kompetenzen im Bereich Forschung und Entwicklung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik übertragen bekommt. Zapatero weiß um seine Schwäche und bot der PNV inzwischen eine "Beteiligung" an. Er will sich eine gewisse Stabilität erkaufen, um die Legislaturperiode bis 2012 beenden zu können. Einfach wird es ihm die PNV aber nicht machen, wenngleich die neuen politischen Entwicklungen im Baskenland ihr den Weg ebnen, um einen Schritt auf Zapatero zuzugehen. Denn auch die Erfahrungen der PNV mit der PSOE sind sehr schlecht. Deshalb fordert sie, um überhaupt Verhandlungen über den Haushalt aufzunehmen, dass zunächst die schon versprochenen Kompetenzen zur Arbeitsmarktpolitik übertragen werden. Auch dieses Versprechen hat Zapatero bisher nicht eingelöst. Im Blick hat sie nun, dass endlich das baskische Sozialsystem in die Hände der baskischen Regierung kommt.
Sie hat auch schon die politische Normalisierung im Baskenland auf die Tagesordnung und gefordert, dass das Parteiengesetz fallen müsse, dass zum Verbot von Batasuna geschaffen wurde. Über dieses Gesetz wurden Hunderte Parteien und Listen verboten und es macht einen Friedensprozess sehr schwierig oder verunmöglicht ihn, wie sich 2006 gezeigt hat. Zudem verfälscht es den Wählerwillen im Baskenland stark. Das zeigte sich, als nach der Aufhebung eines Verbots, schließlich doch eine Liste zu den Europaparlamentswahlen antreten konnte, die für die baskische Linke wählbar war.
Die CiU macht Druck auf die PNV und erklärt, Zapatero sei "nicht zu trauen". Sie weist auf das katalanische Autonomiestatut hin, dass mit Zapatero verabschiedet wurde, aber inzwischen völlig verstümmelt ist, was zu einer massiven Konfrontation zwischen Katalonien und Spanien geführt hat und 1,5 Millionen Menschen in Barcelona zum Protest trieb. Doch auch der PNV sind Zapateros "dauernde falsche Versprechungen und Betrügereien" bekannt, welche die Katalanen nun anführen. Schließlich wurden auch die baskischen Pläne zur Neubestimmung der Beziehungen zu Spanien von Zapatero vom Tisch gewischt, die geplante Volksabstimmung 2009 wurde sogar verboten.
Doch die PNV weist darauf hin, dass bei Neuwahlen jetzt der ultrakonservativen PP wohl eine absolute Mehrheit bescheren würden. Es war diese PP, welche vor dem Verfassungsgericht gegen das neue katalanische Autonomiestatut geklagt hat, weil sie ständig die Einheit Spaniens in Gefahr sieht. Deshalb bekämpft sie die katalanischen und baskischen Bestrebungen nach mehr Autonomie und Selbstbestimmung mit allen Mitteln. Bekannt ist auch, dass die Versuche, einen neuen Friedensprozess im Baskenland auf den Weg zu bringen, mit einer PP-Regierung keine Aussichten auf Erfolg haben dürfen. Schließlich hat die PP ebenfalls alle ihre Eisen ins Feuer geworfen, um den letzten Friedensprozess zu kippen. So helfen letztlich die linke Unabhängigkeitsbewegung und die ETA der sozialistischen Regierung an der Macht zu bleiben. Die PNV muss von Maximalforderungen nun Abstand nehmen. Viele Basken würden es ihr nicht verzeihen, jetzt, wo wieder eine friedliche Beilegung des Konflikts möglich wird, Zapatero zu stürzen, und sie damit für mindestens vier Jahre zu beerdigen. (Ralf Streck, 06.09.2010 - http://linksunten.indymedia.org/de/node/25256)

ETA erklärt unilateral Waffenruhe

2010-09-06T21:52:00.000+02:00

Am 6.9.2010 erklärte ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit), bereits seit Monaten auf bewaffnete Angriffe zu verzichten und macht damit unilateral und unbefristet eine Waffenruhe bekannt. In der Erklärung heisst es:
"... In der letzten Zeit befindet sich das Baskenland in einer wichtigen Phase, am Scheideweg.
Der Kampf der vergangenen Jahre hat neue politische Möglichkeiten eröffnet. Die Autonomie hat jeden Kredit verloren, für das baskische Volk ist die Stunde gekommen, den politischen Wandel einzuleiten, der Moment für die Schaffung demokratischer Verhältnisse in Euskal Herria, so wie es der Wunsch der Mehrheit der baskischen Bevölkerung ist ...
ETA hat bereits vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, keine bewaffneten Angriffe auszuführen."
Die Erklärung liegt im Anhang in deutscher Übersetzung bei und ist auch auf der Internetseite Info Baskenland zu finden:
ETA erklärt unilateral Waffenruhe
http://www.info-baskenland.de/605-0-Erklaerung+ETA+September+2010.html
Der südafrikanische Konfliktmoderator Brian Currin, der intensiv daran arbeitet, die verschiedenen Akteure des spanisch-baskischen Konflikts zu bewegen, der Friedensinitiative der abertzalen Linken (der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung) eine Chance zu geben, um diesen schweren und alten Konflikt zu lösen, bewertet die "unilaterale und bedingungslose Entscheidung" der ETA als "gross" und "von historischer Bedeutung".
ETA macht diese Erklärung vor dem Hintergrund einer seit Monaten andauernden intensiven Diskussion im Baskenland um eine demokratische und friedliche Lösung des spanisch-baskischen Konflikts. Wie intensiv diese Debatte mittlerweile geführt wird, konnte ich auf meiner Reise ins Baskenland Mitte Juni dieses Jahres miterleben. Ich habe meine Eindrücke dieser Diskussion und die internationale Unterstützung, die sie erhält, in einem Reisebericht zusammengefasst, der als PDF beiliegt und auch auf Info Baskenland zu finden ist:
Internationale Beiträge zur Friedensinitiative im Baskenland,
+++ Unterstützung durch Friedensnobelpreisträger bringt Bewegung +++ im Baskenland und in Europa +++ Konfliktlösungsexperten beraten +++ Schweizer Parlamentarische Freundschaftsgruppe für einen Friedensprozess im Baskenland +++ Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht Hoffnungsschimmer +++ Berliner Berghof Conflict Research stellt Konfliktlösung in historischen Kontext +++
Wie wichtig die internationale Dimension für die weitere Entwicklung eines Konfliktlösungprozesses ist, kann man auch daran ersehen, dass ETA ihre Erklärung nicht nur in baskisch an die Tageszeitung GARA, sondern gleichzeitig in englischer Sprache an die BBC geschickt hat. Eröffnet hat die Diskussion um eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts die abertzale Linke, die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung, mit ihrer Erklärung "ZutikEuskal Herria - Steh auf Baskenland", in der sie unilateral erklärt, ihre Ziele mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln zu verfolgen. Auch diese Erklärung findet sich in deutscher Übersetzung auf Info Baskenland.

Über eine Million Katalan/innen protestieren in Barcelona gegen Beschneidung des Autonomiestatuts

2010-07-12T02:56:00.000+03:00

Madrids Mißachtung demokratischer Grundregeln und nationaler Eigenheiten führte am Samstag zu Massendemonstrationen historischen Ausmaßes in Katalonien und auch im Baskenland. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona gingen anderthalb Millionen Menschen auf die Straße, so die Veranstalter; die Polizei sprach von 1,1 Millionen. Sie demonstrierten für das Autonomiestatut und gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes von Freitag, das wesentliche Teile desselben kassiert hat.

In der baskischen Küstenstadt Donostia (span.: San Sebastián) zeigten sich mehrere zehntausend Demonstranten solidarisch und forderten das Selbstbestimmungsrecht für das Baskenland. Zu beiden Protestzügen war parteiübergreifend mobilisiert worden. In Barcelona beteiligte sich sogar der sozialdemokratische Präsident der katalanischen Regionalregierung, José Montilla (PSC). Aufgerufen hatten etwa 1 400 katalanische Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften sowie Kultur- und Wirtschaftsvereinigungen.
»Wir sind eine Nation« – das Motto, das den Aufmarsch in Barcelona prägte, ist dem Autonomiestatut von 2006 entnommen. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte es für illegal erklärt, da die Magna Charta des Staats Spanien lediglich eine Nation anerkennt – die spanische. Am Freitag hatte das höchste Gericht nach vierjährigem Tauziehen zwischen den Richtern um einen gemeinsamen Text seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Demnach sei es zwar eine »legitime Idee«, die Region als Nation zu bezeichnen, habe aber keine rechtliche Grundlage.
Vorausgegangen war eine Verfassungsklage der postfranquistischen Volkspartei (PP). Daß die Corte Constitucional diese überhaupt angenommen hatte, hatte bereits für Unmut unter den insgesamt sieben Millionen katalanischen Bürgern gesorgt – vor allem angesichts der Tatsache, daß das Autonomiestatut zuvor drei Hürden passiert hatte. Es war vom katalanischen und vom spanischen Parlament ebenso bestätigt worden wie durch ein Referendum in Katalonien. Die Urteilsbegründung vom Freitag löste folglich auch deswegen Empörung aus, weil es den Willen der Bevölkerungsmehrheit mißachtet.
Auf die breite gesellschaftliche und politische Unterstützung des Protestes in Katalonien reagierte Madrid mit Desinformation. So meldete die regierungsnahe Tageszeitung El País Samstag nacht noch die von Polizei und Veranstalter bekanntgegebenen Teilnehmerzahlen. Grundtenor: Die Kundgebung am Samstag in Barcelona war noch gewaltiger als die Manifestation vom 11. September 1977. Knapp zwei Jahre nach Ende des Franco-Faschismus hatten Hunderttausende Katalanen für »Freiheit, Amnestie und Autonomiestatut« demonstriert. Am gestrigen Sonntag dann reduzierte El País die Teilnehmerzahl auf »Zehntausende« und gab eine Zahl von 56000 Demonstranten an. Alle staatstragenden Medien rückten zudem das WM-Endspiel Spanien gegen die Niederlande ins Zentrum.
Trotzdem wird das Regieren für Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) schwieriger: Seine Minderheitsregierung hat die Unterstützung aller Regionalparteien aus Katalonien verloren. Dort finden im Herbst 2010 Landtagswahlen statt. (Ingo Nibel - JW)

Baskische Linksparteien treten gemeinsam für die Unabhängigkeit ein

2010-06-26T20:03:00.003+03:00

Es war ein historischer Schritt für die baskische Linke, die am Sonntag ihre Aktionseinheit besiegelt hat. Die Chef der sozialdemokratischen Solidaritätspartei (EA) und ein Ex-Führungsmitglied der in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit) haben ein Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam für ein unabhängiges Baskenland einzutreten. Hunderte Parteimitglieder waren in Bilbao versammelt, um sich im Beisein von internationalen Beobachtern darauf zu verpflichten, "eine Strategie zu entwickeln, die auf der zivilen, friedlichen und demokratischen Konfrontation basiert" (Baskisch und Spanisch). Die soll dem spanischen und französischen Nationalismus entgegen gestellt werden, der den Basken von den beiden Staaten aufgezwungen werde. (Ralf Streck)

http://linksunten.indymedia.org/de/node/21941

Gemeinsames Essen als Massenvernichtungsbedrohung

2010-06-26T19:57:00.001+03:00

“Die baskische Gestapo provoziert und die Gewalttätigen antworten” – unter diesem Titel ist bei Youtube ein Video zu sehen, das die baskische Polizei Ertzaintza zeigt, wie sie ein Volksessen filmt, martialisch bewaffnet. Solcherart Provokationen sind in Euskal Herria seit der spanischen Regierungsübernahme durch PPSOE an der Tagesordnung, auf diese Art soll ein Konflikt beigelegt werden. Die Reaktion der beim terroristischen Essen Heimgesuchten ist unerschütterlich.
Quelle: www.lahaine.org/index.php?p=46414

DERRY: POLIZEIMORD EINGESTANDEN

2010-06-26T19:53:00.002+03:00

Ohne die 38-jährige Hartnäckigkeit der Familien und die große Solidarität, die sie erfuhren, wäre die Wahrheit über Bloody Sunday nie ans Tageslicht gekommen. Deshalb war der Tag, an dem Lord Saville nach 12 Jahren endlich seinen Untersuchungsbericht zu Bloody Sunday veröffentlichte und die Unschuld der Opfer nun auch offiziell bestätigte, in Derry ein besonderer Grund zur Freude. Grund aber auch, nach den Lehren aus Bloody Sunday zu fragen. Am Sonntag, den 30. Januar 1972, ermordete 1-Para, eine als brutal bekannte Einheit der britischen Armee, in Derry 14 unbewaffnete Zivilisten. Bloody Sunday. Eine schnelle erste Untersuchung durch Lord Widgery erklärte den Mord zur legitimen Abwehr von Terroristen. Bloody Sunday war eines der großen traumatischen Ereignisse im nordirischen Konflikt. Am Dienstag, den 15. Juni 2010, hatte die 38-jährige Kampagne der Familien für die offizielle Anerkennung der Unschuld der Ermordeten und Verwundeten nun endlich Erfolg.Lord Saville bestätigt in seinem Abschlussbericht zur Untersuchung von Bloody Sunday, dass nun auch offizielle Wahrheit ist, was an Bloody Sunday jeder sehen konnte: dass die britische Armeeeinheit 1-Para ein Massaker unter unbewaffneten Menschen anrichtete, die keine Gefahr für die Soldaten darstellten. Für die Familien und die vielen Tausende, die über Jahre die Kampagne solidarisch begleitet haben und die vor der Guildhall in Derry, dem Rathaus, gespannt auf die Veröffentlichung warten, ein großartiger Moment, der weltweit für Schlagzeilen sorgt.Der neue britische Premierminister David Cameron entschuldigte sich in einer Rede vor dem britischen Unterhaus mit klaren Worten:"Was an Bloody Sunday passierte, war nicht gerechtfertigt und nicht zu rechtfertigen. Es war falsch � Die Regierung trägt die oberste Verantwortung für das Verhalten der Streit¬kräfte und deshalb erkläre ich für die Regierung und für das Land mein tiefstes Bedauern. Aber so klar, wie der britische Premierminister sich für Bloody Sunday entschuldigt, so klar machte er auch, dass er Bloody Sunday als einmaliges bedauernswertes Fehlverhalten von Soldaten gesehen haben möchte.

Auf dem Weg nach Derry

Das ist es aber nicht. Auf dem Weg von Belfast nach Derry kurz hinter dem kleinen Städtchen Dungiven erinnern dreihundert Schilder mit den Namen der Opfer an die dreihundert Menschen, die ebenfalls direkt von der britischen Armee ermordet wurden, die Mehrzahl von ihnen Zivilisten, viele Frauen und Kinder. Die Erzählungen der Familien gleichen denen der Angehörigen der Bloody Sunday Opfer.

Bloody Sunday kein Einzelfall

Die Organisation Relatives for Justice ist wie die Angehörigen der Bloody Sunday Opfer eine Selbsthilfe-Organisation für Menschen, die Angehörige durch gewalttätige Aktionen staatlicher Organe oder durch Zusammenarbeit des Staates mit pro-britischen Gangs verloren haben. Sie hat die Mahnmale aufgestellt. Ihr Direktor Mark Thompson erklärt:"Die 300 Namen an der Strasse nach Derry sind Zeugnis des menschlichen Leids, der fürchterlichen Hinterlassenschaft britischer Gewalt in unserem Land. Wir erinnern an alle Opfer staatlicher Gewalt und bleiben weiterhin dem Kampf um die Wahrheit für alle Familien verpflichtet.Auf einer Pressekonferenz betroffener Familien aus Belfast, zu der Sinn Fein Präsident Gerry Adams als Abgeordneter für West Belfast geladen hatte, beschreiben die Familien des Ballymurphy Massakers, wie im August 1971, wenige Monate vor Bloody Sunday 1-Para im Westbelfaster Stadtviertel Ballymurphy elf Zivilisten in 36 Stunden ermordete. Unter den Ermordeten befand sich der lokale Pfarrer, ein englischer Sozialarbeiter, eine Mutter von acht Kindern. Sie wurden von derselben Einheit der britischen Armee getötet, die an Bloody Sunday zum Einsatz kam:Als 1-Para das Feuer eröffnete, versuchte Bobby Clarke, Kinder in Sicherheit zu bringen. Er wurde angeschossen. Father Hugh Mullan wollte dem verletzten Mann helfen, wurde bei diesem Rettungsversuch durch Kugeln in Brust und Rücken tödlich getroffen. Der daraufhin zu Hilfe eilende Frank Quinn wurde ebenfalls erschossen (Auszug aus dem Bericht : Die Elf aus Ballymurphy vom August 2007).In der offiziellen Statistik tauchen diese Toten als bewaffnete Kämpfer und Terroristen auf. ähnliche direkte Gewaltaktionen britischer Armee-Einheiten gab es an vielen anderen Orten. Die britische Armee, ihre Militärgeheimdienste, wie z.B. Military Reaction Force oder die Force Reconnaissance Unit, waren zusammen mit der nordirischen Polizei RUC und deren Hilfstruppe UDR direkt für 400 Tote in ungeklärten Umständen verantwortlich. Betrachtet man auch noch die Morde durch pro-britische Todesschwadronen, die von britischen Stellen mit Waffen und Informationen versorgt wurden, so sind es viele Hunderte mehr.

Lehren aus Bloody Sunday

Die Lehren aus Bloody Sunday? Es ist möglich, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Das ist die positive Erfahrung aus dem 38-jährigen Kampf der Familien um Wahrheit. Der Widerstand der britischen Regierung und der britischen Armee war ungeheuer groß. Die Versuche, die Veröffentlichung des Berichts zu stoppen, liefen bis zuletzt. Und der Report gibt die Wahrheit nur in den Scheibchen, die er unbedingt geben muss. So bleibt die Frage der politischen Verantwortung der hohen Regierungs- und Armeeränge im Bloody Sunday Bericht außen vor.Eine weitere Lehre aus Bloody Sunday? Im Gegensatz zu den Behauptungen des britischen Premierministers ist Bloody Sunday kein Einzelfall, sondern zeigt das Vorgehen der britischen Armee in Irland. Nicht nur die Brutalität der Soldaten, sondern auch die Art und Weise, wie dies vertuscht wurde, wie Propaganda eigene Morde zu Notwehr und unschuldige Opfer zu Terroristen stempelt und in diesem Netzwerk von Diffamierungen und staatlicher Gewalt die Opfer völlig rechtlos und die Täter nicht verfolgt werden.Es bleibt noch viel zu tun für die ganze Wahrheit, aber der Dank gebührt erst einmal den Familien der Bloody Sunday Opfer und ihrer Hartnäckigkeit, die ein gutes Beispiel und Lehre für uns alle ist.

http://www.info-nordirland.de/start_de.htm

Todesdrohung aus Bagdad

2010-06-25T20:11:00.000+03:00

Konferenzabsage erzwungen: Irakische Widerstandsgruppen wollten sich in Nordspanien auf gemeinsame Erklärung einigen. Veranstalter massiv unter Druck gesetzt - Die »Deklaration von Gijon« war mit Spannung erwartet worden. Sie sollte am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in der nordspanischen Industrie- und Hafenstadt als erste gemeinsame Erklärung von führenden Vertretern des irakischen politischen Widerstandes gegen die US-Besatzer und deren Bagdader Marionettenregierung unterzeichnet werden. Zugleich sollte das Dokument ein Gesprächsangebot an die EU-Mitgliedsländer enthalten. Das alles war hinfällig, als die aus den USA, Europa und arabischen Staaten angereisten Teilnehmer am vergangenen Freitag vor dem Kongreßpalast des eine Viertelmillion Einwohner zählenden Gijon vor verschlossenen Türen standen.
Kehrtwende Madrids - Insbesondere die Sorge um Leben und Gesundheit der Familie von Pedro Rojo, der eine Schlüsselrolle bei den Konferenzvorbereitungen gespielt hatte, veranlaßte die spanischen Organisatoren der Gruppe CEOSI (Campaign Against the Occupation and for the Sovereignty of Iraq – Kampagne gegen die Besatzung und für die Souveränität des Irak), das Treffen buchstäblich in letzter Minute abzusagen. Von Milizen aus dem Umfeld der irakischen Regierung waren ernst zu nehmende Todesdrohungen gekommen. Immerhin wird das Bagdader Regime um Ministerpräsident Nuri Al-Maliki von den EU-Mitgliedsländern als legitime Vertretung der irakischen Bevölkerung angesehen. Der eigentliche Skandal aber ist die Tatsache, daß sich die spanische Regierung von Zapatero im Vorfeld der Konferenz zum verlängerten Arm des irakischen Staatsterrorismus gemacht hat. Hatte das spanische Außenministerium zunächst signalisiert, daß es die Gijon-Konferenz unterstützen oder ihr zumindest keine Steine in den Weg legen und die Einreise der irakischen Teilnehmer/innen gestatten würde, machte es in den vergangenen Wochen eine vollkommene Kehrtwende. Dies war auf offenen Druck der irakischen Regierung und, wie die Organisatoren vermuten, auf heimliche Einflußnahme aus Washington geschehen. Offensichtlich drohte die Al-Maliki-Regierung Madrid mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Widerstandskonferenz auf spanischem Boden stattfinden. Statt mit Empörung gegen die unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu reagieren, machte das spanische Außenministerium mit den Erpressern gemeinsame Sache und »empfahl« CEOSI, die Konferenz auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Um diesem Vorschlag Nachdruck zu verleihen, wurde den irakischen Konferenzgästen, von denen die meisten im Exil im Nahen Osten leben, ein Einreisevisum verweigert. Doch die Besatzungsgegner waren fest entschlossen, dieses Hindernis mit Hilfe einer Videoschaltung zu überwinden. In der Folge erhielten die CEOSI-Organisatoren direkte Todesdrohungen. Sie beinhalteten beängstigende Details über ihre Lebensverhältnisse, die auf geheimdienstliche Aufklärung hindeuten. Pedro Rojo, der mit seiner Familie in der jordanischen Hauptstadt Amman lebt, war von den Einschüchterungen besonders betroffen.
Die aus vielen Ländern angereisten Vertreter von antimilitaristischen und antiimperialistischen Organisatoren trafen sich trotzdem an einem anderen Ort. In einer Resolution verurteilten sie die »feige Haltung« der spanischen Regierung. Letztere habe schließlich nicht nur in ihrem eigenen Namen gesprochen, sondern auch in dem der EU, deren Ratsvorsitz sie bis Ende Juni innehat.
Im Gegensatz zu Madrid bekundeten Vertreter der Regierung der autonomen Provinz Asturien und des Stadtrats von Gijon ihre Sympathie mit der Widerstandskonferenz und dem unter US-Besatzung leidenden irakischen Volk. »Wir wissen, wie das ist«, betonten sie, denn unter der faschistischen Franco-Diktatur habe das linke Asturien selbst unter solchen Repressionen gelitten. »Und deshalb werden wir die Bewegung für einen freien Irak so lange unterstützen, bis der letzte ausländische Terrorist in amerikanischer Uniform aus dem Land gejagt ist.«

Doppelter Generalstreik

2010-06-19T03:02:00.004+03:00

Die Sparpläne, gespickt mit Arbeitsmarkt- und Rentenreform, bringt die sozialdemokratische spanische Minderheitsregierung in Bedrängnis. Nachdem die baskischen Gewerkschaften am Samstag auf einer Demonstration zum Generalstreik am 29. Juni aufgerufen haben, schloss sich nun die größte spanische Gewerkschaft CCOO an. Das ist eine Geste an die baskischen Gewerkschaften, die ohne Arbeiterkommissionen (CCOO) und Arbeiterunion (UGT) schon im Mai 2009 einen Generalstreik gegen die Politik aus Madrid durchgezogen hatten. Die CCOO kann wohl an der Basis im Baskenland den Kurs gegen die baskischen Gewerkschaften nicht mehr erklären, an der nun nur noch die UGT festhält, die nahe an den regierenden Sozialdemokraten (PSOE) steht. Die CCOO wollen mit der Geste möglicherweise auch die Bask/innen animieren, sich am Generalstreik im spanischen Staat zu beteiligen, der von den spanischen Gewerkschaften für den 29.9. festgelegt wurde.
Regierungschef Zapatero stehen zum Ende der EU-Präsidentschaft die schwierigsten Tage bevor. Auf Druck aus Brüssel musste Zapatero inzwischen zwei Sparpakete beschließen, um das Haushaltsdefizit zu verringern, das 2009 auf 11,2 Prozent explodiert war. Spanien lag damit hinter Irland und Griechenland, allerdings ließ die geringe Staatsverschuldung von nur 55% des Bruttoinlandsprodukts eine andere Politik zu. Das Land liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt und diese Sparpläne darf man getrost angesichts der Rekordsarbeitslosigkeit von 20% als Rezept für ein Desaster ansehen. Denn bei der Quote wird es angesichts der Sparpläne wohl nicht bleiben und die steigende Arbeitslosigkeit wird noch größere Löcher in die Kassen reißen. Deshalb spricht sogar der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nun schon davon, dass "Verrückte an der Macht" seien.
Angesichts der Tatsache, dass die "Sozialisten" (PSOE) nun per Dekret eine Arbeitsmarktreform beschließen wollen, bevor am Donnerstag über die spanischen Reform- und Sparpläne auf dem EU-Gipfel beraten wird, ist auch CCOO und UGT der Kragen geplatzt. Sie hatten am 1. Mai die Sozialdemokraten deutlich davor gewarnt. Schließlich hatte Zapatero mit dem Spardekret sein Wort erneut gebrochen, die Veränderung im Sozialpakt im Konsens zu beschließen. Schließlich wurden mit dem Spardekret nicht nur Sozialleistungen gestrichen, sondern sogar gerade geschlossene Tarifverträge gebrochen. Schon damit hatte er sein Sozialpaktmodell beerdigt und den Gewerkschaften blieb nichts mehr anderes übrig, als zu Kampfmaßnahmen zu greifen. Am 1. Mai hatte sogar "seine" UGT dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, "Überzeugungskraft verloren zu haben und von den Finanzmärkten eingeschüchtert zu sein".
Letztlich gesteht die CCOO mit dem Aufruf, sich am 29. Juni am Generalstreik im Baskenland zu beteiligen, ein (auch mit ihrem Aufruf zum Generalstreik für den 29. September), dass die Kritik der Basken richtig war. Die werfen CCOO und UGT seit Jahren vor, sich von der PSOE in den Sozialpaktgesprächen an der Nase herumführen zu lassen. Die baskischen Gewerkschaften ELA, LAB, ESK, STEE-EILAS, EHNE und Hiru, die die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten im Baskenland vertreten, haben angesichts der Politik aus Madrid stets auf die soziale Konfrontation gesetzt, weil sonst die einfache Bevölkerung für die Krise zur Kasse gebeten werden. Gegen den Willen der Basken, hatten CCOO und UGT in den Sozialpaktgesprächen in den letzten Jahren Einschnitten bei den Renten und im Kündigungsschutz zugestimmt, ohne dafür die erwarteten Gegenleistungen zu bekommen, wie eine Beschränkung der ausufernden befristeten Beschäftigung. Dieses System war die Grundlage dafür, dass die Arbeitslosigkeit schnell auf über 20% steigen konnte. Inzwischen können die spanischen Gewerkschaften aber ihrer Basis nicht mehr vermitteln, warum die Kosten für die Krise und die Bankenrettung allein auf die einfache Bevölkerung abgewälzt werden. Im zweiten Sparplan, der die Ausgaben 2010 und 2011 um weitere 15 Milliarden kürzt, werden die Gehälter im öffentlichen Dienst durchschnittlich um fünf Prozent verringern. Danach werden sie eingefroren und das gilt auch für Renten. Doch für die Bankenrettung wurden etwa 100 Milliarden veranschlagt.
Die jetzige Reform geht weit auf die Arbeitgeber zu. Der Kündigungsschutz wird weiter aufgeweicht, der in Spanien nur aus einer Abfindung besteht, um deren Höhe vor allem gestritten wird. Noch vor einem Jahr hatte Zapatero die Forderungen folgendermaßen abgelehnt. "Die Vorschläge der Unternehmer sind unannehmbar für eine verantwortliche Regierung". Sie bedeuteten einen direkten Angriff auf den Sozialstaat und auf die Arbeitsbeziehungen, war er noch vor einem Jahr überzeugt.
Bisher wird pro gearbeitetes Jahr als Abfindung meist der Lohn von 45 Tagen bezahlt. Das ist zwar mehr als in Deutschland, doch sie hat auch eine andere Funktion. Mit dem Geld müssen sich viele Menschen nach Ablauf des Arbeitslosengeldbezugs über Wasser halten, weil es keine Sozialhilfe gibt. Bei einer "zulässigen" Kündigung sollen demnächst aber nur noch 20 Tage bezahlt werden, kann ein Betrieb nachweisen, dass er seit sechs Monaten rote Zahlen schreibt. Beim "unzulässigen" Rauswurf, wird der Betroffene auch in Zukunft nicht wieder eingestellt und bei Neuverträgen sollen die Geschassten zukünftig nur noch mit 33 Tagen abgefunden werden. Ein Teil des Geldes soll sogar aus der Staatskasse kommen, um unbefristete Vertragsverhältnisse zu fördern. Doch nun fragen sich auch die spanischen Gewerkschaften, was ein solcher Festvertrag bringt, wenn die Beschäftigten jederzeit, billig und staatlich subventioniert gekündigt werden können. Auflagen, um die unzähligen Zeitverträge zu begrenzen, gibt es nur wenige.:
(Ralf Streck, vollständiger Artikel: http://linksunten.indymedia.org/de/node/21665)

Marsch zum Puerto de Santa María 3 Knast

2010-06-19T02:53:00.003+03:00

Im Schnitt 750 km müssen die Angehörigen und Freund/innen der baskischen politischen Gefangenen fahren, um für einen Besuch von 40 Minuten empfangen zu werden. Antilegalerweise sind die Presos auf den ganzen Staat verteilt, was Amnesty International dazu meint, wird ignoriert. Dennoch können alle Gefangenen sicher sein, pro Woche zwei Besuche zu empfangen, von Leuten, die nicht Kosten, Zeit und Weg scheuen. Bereits 16 der Solidarischen sind auf diesen Wegen bei Unfällen ums Leben gekommen. Das ist den Gefängnis-Behörden noch zu wenig. Seit fast einem Jahr werden die Besucher/innen unwürdigen Schickanen ausgesetzt, auch alte Besucher/innen müssen sich entkleiden und werden im Detail untersucht. Wer sich weigert, diesen Zirkus mitzumachen, verliert den Besuch und ist die Strecke umsonst gefahren. Dutzende Fälle. Die Gefangenen sind im Streik, doch nicht allein. Kundgebungen vor den Knästen begleiten ihren Protest:

http://www.youtube.com/watch?v=D3SmnAYxdT8&feature=player_embedded

“Sprich christlich …”

2010-06-19T02:29:00.002+03:00

… heißt es im Baskenland seit Jahrhunderten, wenn die kastilisch-spanischen Machthaber den Gebrauch des Euskara, der baskischen Sprache unterbinden oder verbieten wollten. Christlich sprechen hieß, Spanisch sprechen. Nur totes Baskisch ist gutes Baskisch. Bis heute kämpfen die Euskaldunen für den Erhalt ihrer bedrohten Sprache, der ältesten erhaltenen in Europa. Der folgende Video ist Zeugnis dieser traurigen Geschichte:

http://www.youtube.com/watch?v=E6c51soCfH4

Baskische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik

2010-06-14T00:36:00.002+03:00

Bilbo. Tausende GewerkschafterInnen demonstrierten am Samstag in der baskischen Hafenstadt Bilbo gegen das »Sparpaket« von Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero. Aufgerufen zu den Protesten hatten unter dem Motto »Schluß mit den Kürzungen! Die baskischen Arbeiter bestimmen ihre Zukunft selbst!« die Gewerkschaften ELA, LAB, ESK, STEE-EILAS, EHNE und HIRU. Sie kündigten bei der Gelegenheit einen Generalstreik im Baskenland für den 29.Juni an. Die Vorsitzende der linken LAB, Ainhoa Etxaide, sprach davon, daß das Großkapital alles dafür tue, damit die »Arbeiterklasse die Krisenkosten bezahlen muß«. Weitere Privatisierungen seien vorgesehen. Die Rechte der Arbeitenden ständen zur Disposition. »Die Zeit ist reif, wo wir uns als Gewerkschaften für ein anderes soziales und wirtschaftliches Modell stark machen müssen – eines, das jenseits des Kapitalismus liegt.«

Adolfo Muñoz, Vorsitzender der größten baskischen Gewerkschaft ELA, wandte sich gegen geplante Entlassungen. »Dagegen hilft nur eine entschiedene Antwort, das ist der Streik«, so Muñoz. »Arbeiterrechte werden nicht vererbt. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden.« Kritische Worte fanden die Redner für die spanischen Gewerkschaften CCOO (Arbeiterkommissionen, ehemals kommunistisch) und die sozialdemokratische UGT. Diese wollten einen »sozialen Dialog« mit der Regierung führen. Damit würde die Hoffnung erweckt, man könnte mit Sozialpartnerschaft innerhalb des Systems eine akzeptable Lösung finden. Die sozialdemokratische Regierung Spaniens hatte zuvor ein »Sparprogramm« vorgelegt, das unter anderem Lohnkürzungen und den Abbau von Arbeitsplätzen vorsieht. Am Dienstag vergangener Woche war im öffentlichen Dienst Spaniens gestreikt worden. Ein landesweiter Generalstreik ist zwar im Gespräch, ein Termin wurde bisher allerdings nicht bekannt.

Polizeidokument beweist Existenz illegaler Verhöre

2010-06-13T23:57:00.007+03:00

Menschenrechtsverletzungen im Baskenland durch das spanische Sondergericht "Audiencia Nacional" und durch die von ihr beauftragten Polizeieinheiten sind ein Thema, dem sich UNO und amnesty international schon länger widmen. Nun lenkt ein internes Polizeidokument, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, die Aufmerksamkeit auf die generalstabsmässige Planung illegaler Verhöre und Verhör-Einheiten der spanischen Polizei und auf Folter und Misshandlung inhaftierter Personen. Baskische Anwältinnen und Anwälte sehen in diesem Dokument der spanischen Guardia Civil einen weiteren Beweis für illegale Verhöre und für die Existenz spezieller Verhör-Einheiten für die berüchtigte Incommunicado-Haft, in der sich eine verhaftete Person über Tage hinweg in völliger Isolation und schutzlos in den Händen der Polizei befindet.

Vehement bestreitet die spanische Regierung den Vorwurf, ihre Polizei würde während der Incommunicado-Haft Verhaftete foltern oder misshandeln. Warum weigert sie sich aber dann, die Forderungen von UNO und amnesty international nach Transparenz und wirksamer Unterbindung von Folter zu befolgen? Warum weigert sie sich, die Incommunicado-Haft abzuschaffen, die die Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional für fast jede Verhaftung im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts anordnen?

Ein Polizeidokument, dessen Echtheit die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil zähneknirschend zugeben musste, zeigt nun, welch wichtige Rolle die Incommunicado-Haft für die repressive spanische Politik im Baskenland spielt. Das 16-seitige Dokument war bei einer Massenverhaftung im Baskenland im April 2010, bei der elf Personen, darunter auch drei Anwälte und ein Kunstprofessor, verhaftet wurden, irgendwie in die falschen Hände geraten. Es nahm seinen Weg in die baskische Zeitung GARA und wurde auch dem zuständigen Untersuchungsrichter des spanischen Sondergerichts „Audiencia Nacional“ übergeben.

Rechtsanwältin Baglietto: „Schauriges Polizeidokument“ Das Dokument legt fest, wie die Guardia Civil mit den Verhafteten während der Incommunicado-Haft zu verfahren habe: „Die Behandlung der Verhafteten hat als Ziel, eine Aussage zu erhalten, die die existierenden Beschuldigungen des Untersuchungsrichters bestätigt.“ Detailgenau wird die Zuständigkeit für jede der elf verhafteten Personen festgelegt. So wird beispielsweise bestimmt, dass Joxe Domingo Aizpuru aus dem baskischen Städtchen Usurbil durch Polizisten mit den Codenamen “Killer”, “Gitano (Zigeuner)” und “Lozano (üppig)” unter Koordination von “KT” verhört werden solle. Nach Studium des Dokuments halten baskische Anwältinnen und Anwälte die Existenz illegaler Verhöre während der Incommunicado-Haft für bewiesen. In einer Pressekonferenz am Freitag, den 3. Juni 2010 im Colegio de Abogados de Gipuzkoa (Anwaltsverein von Gipuzkoa, einem der drei Bezirke der Baskischen Autonomen Gemeinschaft) erklären sie, noch nie sei ihnen ein “Polizeidokument dieser Art in die Hände gekommen”. “Schaurig” nennt die Anwältin Ainhoa Baglietto das Dokument gleich in zweierlei Hinsicht. Es bestätigt nicht nur die Praxis illegaler Verhöre, sondern auch die Existenz von Verhör-Einheiten, die die Aufgabe haben, die existierende Anklage durch die Unterschrift unter eine Selbstbezichtigung oder durch die Beschuldigung Dritter zu legitimieren. Richter des Sondergerichts verwenden diese Aussagen, auch wenn die Verhafteten nach Ende der Incommunicado-Haft dem Untersuchungsrichter Folter und Misshandlung anzeigen und die Aussagen widerrufen.

Folter gegen Journalisten der baskischen Zeitung Egunkaria: „Kontrolle weder ausreichend noch wirksam“. Nur in seltenen Fällen fällt Licht ins Dunkel der Incommunicado-Haft. Als im April 2010 mit siebenjähriger Verspätung die Schliessung der baskischen Zeitung Egunkaria für unrechtmässig erklärt wurde und die fünf angeklagten Journalisten von einem Richter der Audiencia Nacional freigesprochen wurden, stellte dieser fest, die richterliche Kontrolle der Incommunicado-Haft sei wohl “weder ausreichend, noch wirksam” gewesen: “Die Anklagen über Misshandlungen und Folter in der Incommunicado-Haft ... sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis angefertigt wurden” stellt der Richter im Urteil fest und verwirft die Selbstbezichtigungen der gefolterten Journalisten. Der Fall Egunkaria war bereits vor der Verhandlung in sich zusammengebrochen. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben. Insofern ist das Urteil leider ein Einzelfall. Incommunicado-Haft und Folter sind leider keine Einzelfälle, wie hunderte Foltervorwürfe allein in den letzten Jahren zeigen.

Kein Einzelfall. amnesty international beschreibt im Bericht “Aus dem Dunkeln ans Licht – höchste Zeit, Incommunicado-Haft abzuschaffen” vom September 2009, wie das Zusammenwirken von Polizei, Richtern, staatlich bestellten Ärzten und offiziellen Anwälten Misshandlungen während der Incommunicado-Haft erst ermöglicht.

Aus ihrer Erfahrung der Verteidigung hunderter Opfer der Incommunicado-Haft erklären die baskischen Anwältinnen und Anwälte, dass sie nicht daran glauben, dass es sich bei diesem Polizeidokument um einen Einzelfall handelt. Der oben beschriebene Fall Egunkaria vermittelt eine Vorstellung von der Dehnung des Terrorismusbegriffs durch Polizei und Untersuchungsrichter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional. Im Egunkaria-Prozess spricht der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermúdez von “einer haltlosen Anklage”, weil die “falsche Vorstellung”, alles im Umfeld der baskischen Sprache und Kultur werde von der “ETA gesteuert und/oder gefördert” zur “fehlerhaften Bewertung von Vorgängen und Daten” führe.

Je nach Kategorie: Schläge oder zuvorkommende Behandlung Auch der Versuch der Guardia Civil, das Dokument mit dem Hinweis herunterzuspielen, es habe sich gar nicht um die offizielle Operationsanweisung gehandelt, sondern nur um einen Entwurf, der bei der Lagebesprechung der Kommandanten diskutiert und verworfen wurde, ist wenig glaubhaft. Denn die Aussagen der Betroffenen passen zu den Kategorien, nach denen die Guardia Civil in ihrem Dokument die Behandlung von Verhafteten festlegt. Die meisten der elf Verhafteten berichteten über physische und psychische Misshandlungen, über Schläge und sexuelle Übergriffe. Das Ziel war, “eine Aussage zu erhalten, die die existierenden Anschuldigungen bestätigt.“ Dagegen erklärte der ebenfalls verhaftete Anwalt Jon Enparantza, er sei wohl einer zuvorkommenden Sonderbehandlung unterzogen worden. Tatsächlich heißt es in besagtem Einsatzbefehl zum Umgang mit den drei verhafteten Anwälten und dem Kunst-Professor:

„Die Behandlung der Anwälte und (des Kunstprofessors) Erramun Landa wird im gesamten Zeitraum zuvorkommend sein, während der Verhaftung, auf der Fahrt und nach der Ankunft in Madrid.“ Wie selbstverständlich Incommunicado-Haft und Verurteilungen zusammenspielen, lässt sich daran sehen, dass Richter des Sondergerichts Audiencia Nacional Verurteilungen zu horrenden Gefängnisstrafen selbst dann auf Selbstbezichtigungen stützen, wenn Misshandlungen offensichtlich sind.

„Weder die wiederholten Anklagen der UNO, das durch Misshandlungen entstellte Gesicht von Unai Romano, die Foltervorwürfe des Direktors einer bekannten Zeitung, noch die Einweisung von Igor Portu auf die Intensivstation eines Krankenhauses kurz nach seiner Verhaftung konnte die spanische Justiz dazu bewegen, auch nur einen Fall von Folter unter den hunderten Foltervorwürfen zu verurteilen“, schrieb Gari Mujika am 3. Juni 2010 in der baskischen Tageszeitung GARA. Üblicherweise weigern sich die spanischen Behörden, Foltervorwürfe zu untersuchen und behaupten, ETA-Mitglieder machten solche Vorwürfe, um den Staat zu diskreditieren. amnesty international weist dies scharf zurück und erklärt, „Wo solche Annahmen gemacht werden, bevor eine ernsthafte Untersuchung dieser Anschuldigungen erfolgt, entsteht ein Klima, in dem Folter und Misshandlungen begangen werden können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“

Richter ignoriert Anklage wegen Folter: Selbstbezichtigungen “freiwillig”. Das jüngste Beispiel ist die Verurteilung dreier junger Basken, Igor Portu, Mattin Sarasola und Mikel San Sebastian, Anfang Mai 2010 zu 1040 Jahren Gefängnis. Sie sollen es gewesen sein, die im Januar 2006 den Anschlag der ETA auf den Flughafen Barajas in Madrid durchführten. Igor Portu wurde zusammen mit Mattin Sarasola im Januar 2008 im Baskenland verhaftet und in Incommunicado-Haft genommen. Einen Tag nach seiner Verhaftung wurde er mit schwersten Verletzungen auf die Intensivstation des Krankenhauses in Donostia (span: San Sebastian) eingeliefert. Die Guardia Civil behauptete, die schweren Verletzungen seien nicht die Folge von Misshandlungen, sondern hätten sich vielmehr durch den Widerstand während der Verhaftung ergeben. Die vielen Stunden, die zwischen Verhaftung und Einlieferung ins Krankenhaus vergangen waren, konnte die Polizei nicht erklären. Der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba stellt sich trotz der Ungereimtheiten vollständig hinter diese Behauptung, auch dann noch, als sie längst durch unabhängige Zeugenaussagen unglaubwürdig geworden war. Mattin Sarasola und Igor Portu berichten unabhängig voneinander von schweren Misshandlungen unmittelbar nach der Verhaftung. Sie wurden in einen Wald gebracht und brutal zusammengeschlagen. Igor Portu berichtet, dass er mehrfach an den Beinen festgehalten und kopfüber in einen Fluss getaucht wurde. Im Krankenhaus diagnostizierten die Ärzte eine Fraktur eines Rippenbogens, Luft im Lungenflügel und eine gefährliche Lungenaufblähung, Blutergüsse an der Brust, am Rücken, an der Wirbelsäule und am Auge. Die schweren Verletzungen Igor Portus führten im Baskenland zu massiven öffentlichen Protesten. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft der Baskischen Autonomen Gemeinschaft im Februar 2010 Anklage gegen insgesamt zehn Polizisten der Guardia Civil. Gegen vier Polizisten lautet die Anklage auf Folter, sechs weitere sind wegen Misshandlungen angeklagt. Der Prozess ist für Oktober 2010 angekündigt. Trotz dieses laufenden Verfahrens urteilt der Richter der Audiencia Nacional, die Selbstbezichtigungen, die Igor Portu und Mattin Sarasola in Incommunicado-Haft unterschrieben hatten, seien “freiwillig und nicht das Ergebnis irgendeiner Art von Folter, physischer oder psychischer Misshandlung” und lässt sie deshalb als Hauptbeweismittel im Prozess zu. Auf Grundlage der Selbstbezichtigungen verurteilte er Igor Portu, Mattin Sarasola und Mikel San Sebastian im Mai 2010 zu 1040 Jahren Gefängnis.

Die Incommunicado-Haft ist ein wesentlicher Bestandteil der Repression, weil sie ein rechtsfreier Raum ist, in dem Schuld konstruiert werden kann. Viele Verurteilungen im spanisch-baskischen Konflikt beruhen ausschließlich auf Selbstbezichtigungen oder auf der Belastung Dritter während dieser Periode. Im Falle der beschriebenen Massenverhaftung gab es eine weitere Panne, die Bände spricht: ausgerechnet derjenige, den der spanische Innenminister Rubalcaba in den Medien als Hauptgrund für die Verhaftungen nannte, wurde im französisch verwalteten Teil des Baskenlands von der französischen Polizei verhaftet. Nach kürzester Zeit wurde er mangels Beweise wieder freigelassen.

In Madrid begann Prozeß gegen den spanischen Ableger von »Blood & Honour«

2010-05-26T02:55:00.004+03:00

Vor dem Provinzgericht in Madrid begann am Dienstag der Prozeß gegen 19 Neonazis der spanischen Sektion des internationalen Netzwerkes »Blood & Honour« Die Staatsanwaltschaft wird den Männer die Gründung einer illegalen Vereinigung, Handel mit verbotenen Waffen sowie Verbreitung von Haß gegen Migranten vor. Bei einer Verurteilung drohen den Männer zwischen zwei und fünf Jahren Haft. Antifaschisten weisen auf enge Verbindungen der Angeklagten zur spanischen Neonazipartei »Movimiento Social Republicano« (MSR) hin: 17 der 19 Angeklagten hätten auf Listen für MSR kandidiert. Der Prozeß in Madrid geht auf Ermittlungen der spanischen Sonderpolizei Guardia Civil zurück, die sonst insbesondere für sogenannte Antiterrorismusverfahren gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung bekannt ist. Im April 2005 nahm die Guardia Civil 21 Mitglieder von »Blood & Honour« fest und durchsuchte Wohnungen, Treffpunkte und Lokale. Fünf Männer kamen zunächst in Haft. Neben umfangreichem Propagandamaterial beschlagnahmte die Polizei damals auch verschiedene Waffen, darunter zwei scharfe Pistolen. »Blood & Honour« ist ein internationales Neonazinetzwerk, welches europaweit Rechtsrockkonzerte organisiert und die dazugehörigen Tonträger vertreibt. Die Neonazis verfolgen insbesondere zwei Ziele: zum einen mit Konzerten und CD-Verkauf Geld für die Neonazi-Bewegung zu sammeln und zum anderen junge Männer an die rechte Szene zu binden und zu politisieren. In der Bundesrepublik hatte sich eine deutsche Sektion im Jahr 1993 gegründet, sie wurde im Jahr 2000 verboten.
Landesweites Netzwerk Die Anklage in Madrid zählt sieben Männer zur Führungsspitze der spanischen B&H-Sektion. Dazu gehören die Gründungsmitglieder sowie die operative Leitung. Am 22. Dezember 1999 sollen Robert Luengo Usano aus Madrid und Francisco José López Perea aus Jaén die Organisation offiziell gegründet haben. Usano, Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes, wurde Präsident. Er ist Betreiber eines Neonaziladens in Madrid und soll entschieden haben, wer nach einer dreijährigen Anwartschaft als Vollmitglied in den elitären Kreis des spanischen B&H-Ablegers aufgenommen wurde. Zudem habe Usano Anweisungen und Befehle an alle Kameraden erteilt, die später Bericht erstatten mußten. Als Hauptangeklagte zählen zudem der Generalsekretär und Vizepräsident der Organisation sowie regionale Verantwortliche. Ihre Zentrale hatte Blood&Honour in San Sebastián de los Reyes, einem Vorort von Madrid. Das Netzwerk erstreckte sich vom südspanischen Sevilla bis in den Norden nach Burgos und Zaragoza. Der Prozeß endet voraussichtlich am 10. Juni. Die Vereinigung »Movimiento Contra la Intolerancia« tritt als Nebenklägerin auf und unterstützt die Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Organisation beobachtet seit Jahren intensiv die Neonaziszene in Spanien und weist auf die Gefahr von Neonazismus und Rassismus hin. Als rechte Hochburg gilt insbesondere die Region Valencia. Dort verüben Neonazis regelmäßig Brandanschläge und andere Attacken gegen linke Lokale, soziale Zentren und Büros der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.
Spaniens Rechte zersplittert Gegründet wurde B&H in den 1980er Jahren in England von Ian Stuart, Sänger der Neonaziband »Skrewdriver«- Der Name – zu deutsch »Blut & Ehre« – geht auf das gleichnamige Motto der Nazi-Bewegung zurück. So war die Losung insbesondere bei der Hitlerjugend verbreitet, wo sie unter anderem auf Koppelschlössern und Fahrtenmessern eingraviert war. Die spanische Rechte bleibt indes weitgehend zersplittert. Rund ein Dutzend Parteien und Vereinigungen buhlen um das geringe Potential rechts von der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP). Gleich mehrere Parteien beziehen sich auf den ehemaligen faschistischen Diktator Franco. Sie nennen sich »Falange Auténtica« oder »Movimiento Caólico Español« und bilden ideologisch einen Mix aus Antikommunismus und katholischem Fundamentalismus. Im moderneren Gewand geben sich Parteien wie »Plataforma per Catalunya«, die von Beobachtern als Rechtspopulisten bezeichnet werden und einige Mandate in Kommunal- und Stadtparlamenten besitzen. Daneben gibt es zahlreiche Kleinparteien wie »Alianza Nacional«, »Combat España« oder »Democracia Nacional«, die jedoch teilweise großen Einfluß auf lokale Neonazi- und Skinheadstrukturen haben. Allerdings gibt es seit einiger Zeit Bestrebungen, die Zersplitterung zu überwinden. So beschlossen im September 2009 erstmals drei Organisationen eine engere Kooperation. Die Parteien »España 2000«, »Frente Nacional« (FN) sowie »Movimiento Social Republicano« (MSR) gründeten eine Koalition. Es bestünde die Notwendigkeit gemeinsamer politischer Kampagnen zur »Verteidigung der spanischen Arbeiter« sowie der »Zurückdrängung der Migration«, so die Neonazis in einem Communiqué. (JW, Florian Osuch)

Manche nennen es Faschismus

2010-05-18T23:14:00.004+03:00

Bürgermeister und Regierungspräsident haben in der Innenstadt Bilbaos eine Ausstellung eröffnet zum Anlass des 100jährigen Bestehens der Tageszeitung El Correo Español (Spanische Post). Außen vor lässt die Schau einen Blick auf ein schwarzes Kapitel, als das Organ offizielles Sprachrohr der faschistischen Spanischen Falange JONS war, einer Massenorganisation, auf die sich Franco maßgeblich stützte und die in der Bevölkerung Terror verbreitete. In dieser Zeit wurden Erschießungs-Listen veröffentlicht, Menschen denunziert; die Verbrechen von Franco und Hitler gefeiert.
Sogar die Geschichte vom 100. Geburtstag ist manipuliert. Das Blatt erschien zum ersten Mal im Juli 1937, nachdem Francos aufständische Truppen Bilbao erobert hatten. Sein erster Name war „El Correo Español, offizielle Tageszeitung der Spanischen Falange JONS“. Herausgegeben und gedruckt wurde sie mit den Maschinen, die bei der Tageszeitung „Euzkadi“ beschlagnahmt worden waren, einer abertzalen Publikation mit der vorher höchsten Auflage. Wenige Wochen vor dem Erscheinen von CE hatte Franco angeordnet, auch die Zeitung „Das baskische Volk“ zu schlucken, ein 1910 entstandenes monarchistisches Blatt. Die CE war, neben der Tageszeitung „El Hierro“ (Eisen), die offizielle Stimme des faschistischen Regimes in Bizkaia und zusammen mit „Gaceta del Norte“ (Nord-Gazette) eine der wenigen vom Massenmörder zugelassenen Zeitungen. Während der blutigsten Jahre des Franquismus wurde fortwährend zu Denunziation und Übergabe von „Roten“ und „Separatisten“ aufgerufen. Die Verbrechen des Franquismus wurden hoch gehalten, bis zu Francos Tod Tausende in den Blick der polizeilichen und militärischen Repression gerückt.
Diese bedingungslose Unterstützung des Franco-Faschismus bleibt für die Zeitung bis heute gratis, Rechenschaft musste nie abgelegt werden, kein Verantwortlicher sich vor der Justiz verantworten. CE erhielt zeitgemäß ein “demokratisches” Mäntelchen, Verdienst der spanischen Siegerjustiz. “Spanien ist gut gerüstet, mehr als gut”, weissagte der Dikatator vor seinem Ableben. CE ist bis heute die meistverkaufte Zeitung Bizkaias.
Fotos: Original-Titel blatt aus der Franco-Zeit / Satire: Wir waren immer auf Seiten der Falange

Zapatero unter Druck

2010-05-18T01:24:00.000+03:00

Spaniens Rechte verlangt öffentliches Dementi wegen angeblicher ETA-Kontakte - Spaniens rechte Opposition wittert Morgenluft und setzt die sozialdemokratische Regierung von Premier José Luis Rodríguez (PSOE) unter Druck: Dazu dienen Gerüchte über Geheimverhandlungen mit der Untergrundorganisation ETA. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba und die Autonome Baskische Regierung dementierten am Montag entsprechende Medienberichte. Das öffentliche Dementi hatte die postfranquistische Volkspartei (PP) gefordert und damit gedroht, den Regierungspakt mit Zapateros Sozialistischer Arbeiterpartei im Baskenland aufzukündigen.
Die Vorlage für den PP-Angriff lieferte am Montag die rechte Tageszeitung El Mundo. In einem Bericht hieß es unter Berufung auf nicht näher genannte ETA-Dokumente, daß es einen Kommuniktionskanal – die sogenannte »Via Txusito« – zwischen der Organisation und dem Chef des baskischen PSOE-Landesverbandes Jesús Eguiguren existiere. Der Politiker hatte 2005 maßgeblich den Waffenstillstand der ETA (2006) mit eingefädelt. Die PP-Generalsekretärin forderte nach Bekanntwerden der Meldung von der Regierung ein »öffentliches Dementi«, sonst sei der Pakt mit der PSOE hinfällig. Rubalcaba gehorchte, verstieg sich aber in einer schwierigen Wortwahl. Die baskische Regionalregierung von Patxi López (PSOE) legte nach und erklärte in einem Kommuniqué, wonach es mit der ETA und ihrem Umfeld »nur einen einzigen offenen Weg« gebe, nämlich jener, »der die Terroristen und ihre Helfer ins Gefängnis bringt«. Bereits vor einigen Wochen hatte ein EU-Parlamentarier der PP für Aufregung gesorgt, als er von Geheimverhandlungen sprach. Das Thema ist politisch brisant, weil die Minderheitsregierung der PSOE im Baskenland von den Stimmen der Postfranquisten abhängt. Diese stimmten dem Regierungspakt nur unter der Bedingung zu, daß es niemals wieder Verhandlungen mit der ETA gäbe. Zuletzt hatte die spanische Exekutive 2006/2007 unter internationaler Vermittlung mit der klandestinen Organisation über eine politische Lösung des Konflikts gesprochen. Nach dem Scheitern des Gesprächsprozesses erklärte Zapatero mehrfach, daß es mit der ETA keinen Dialog mehr gebe.
Daß die PP jetzt über diese Flanke angreift, erklärt sich mit der desolaten Situation des Premiers. Laut einer Blitzumfrage der regierungsnahen Zeitung El País vom Wochenende liegen die Postfranquisten neun Punkte vor den Sozialdemokraten. Zapatero bekommt die Wirtschaftskrise nicht in den Griff und hat mit seinem radikalen Sparpaket an Glaubwürdigkeit verloren. Hieraus schöpft die PP die Hoffnung, noch vor 2012 die Macht zurückzuerobern. (JW)

Spaniens "Starrichter" Garzón suspendiert

2010-05-17T00:07:00.003+03:00

Einstimmig fiel die Entscheidung des Justizkontrollrats nach der Eröffnung des Verfahrens wegen Rechtsbeugung, doch trotz der umstrittenen Person ist es ein Skandal, wenn er wegen der Öffnung von faschistischen Massengräbern von der Falange auf die Anklagebank gesetzt wird.
Der bekannteste und gleichzeitig umstrittenste spanische Richter, der kürzlich einen fragwürdigen Menschenrechtspreis in Deutschland erhielt, wurde vom Dienst suspendiert. Garzón muss nun sein Büro am Nationalen Gerichtshof räumen. Die Entscheidung war abzusehen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Weg frei gemacht hatte, um den Richter wegen Rechtsbeugung auf die Anklagebank zu setzen. In dieser Woche hat der Richterkollege, der in zwei weiteren Fällen gegen Garzón ermittelt, Anklage erhoben, damit drohen Garzon bis zu 20 Jahre Berufsverbot.
Trotzdem ist es ein Skandal, doch anders, als es international analysiert wird. Zeitungen wie die NYT hatten gegen das Vorgehen sogar mit Leitartikeln protestiert. Dabei ist, rein juristisch betrachtet, an dem Vorgang nichts auszusetzen. Denn nachdem aus dem geplanten Gesetz der sozialistischen Regierung zur "Wiederherstellung der historischen Erinnerung" ein verwässertes "Gesetz zur Anerkennung und Ausweitung der Rechte der Opfer des Bürgerkriegs und der Diktatur" wurde, hatte Garzón keine juristische Handhabe für sein Vorgehen.
Deshalb müsste sich die Kritik, die Hunderte gestern auch auf mit einer spontanen Demonstration vor dem Gerichtshof zum Ausdruck brachten, eigentlich gegen die PSOE richten. Von 1982 bis 1996 an der Regierung ließ sie zunächst die Opfer des Franquismus völlig im Regen stehen. Nach dem erneuten Wahlsieg 2004 begann eine zaghafte Aufarbeitung der dunklen Jahrzehnte. Doch auf Druck der postfaschistischen Volkspartei (PP), die sich nie vom Putsch 1936 und der Diktatur distanziert hat, wurde ein "Opfergesetz" gemacht, dass nicht einmal die Unrechtsurteile von Schnellgerichten aufhebt. Es stellt nicht die General-Amnestie in Frage, welche sich die Faschisten im Übergang zur “Demokratie” gönnten, schafft keine Rechtssicherheit in der Frage der Massengräber und lässt die Angehörigen der Opfer auf Kosten sitzen.
Garzóns Möglichkeiten gingen gegen Null, als ihm die Regierung die Unterstützung für seinen Vorstoß verweigerte. Die Verbrechen seien verjährt oder fielen unter die Amnestie, erklärte die Staatsanwaltschaft. Dabei ist die internationale Rechtslage eindeutig. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht und können nicht amnestiert werden. Dabei könnte sich Spanien an Argentinien ein Beispiel nehmen.
Was juristisch einwandfrei ist, kann trotzdem ein Skandal sein. Der wird dadurch erschwert, dass ausgerechnet die faschistische Falange, wesentliche Stütze der Franco-Diktatur und eine weitere rechtsradikale Organisation ihn nun auf die Anklagebank setzten. Auch deren Erben haben sich nie von der Diktatur distanziert, die das Land 40 Jahre tödlich im Griff hatte, noch heute werden Antifaschisten ermordet. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Garzón ausgerechnet deshalb suspendiert wird, weil er Massengräber öffnen lassen wollte, in denen Falange und Guardia Civil Republikaner, Anarchisten, Kommunisten, Gewerkschaftler, katalanische und baskische Nationalisten verscharrten. Es spricht Bände, dass linke Parteien im spanischen Staat reihenweise verboten werden (gerade dabei hat Garzón federführend mitgewirkt), während Faschisten weiter ungehindert agieren dürfen.
Was die heutigen Garzon-Freunde gerne unterschlagen ist Garzons Verhalten gegenüber der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Beide Augen hatte er immer geschlossen, wenn ihm von der Guardia Civil gefolterte Festgenommene vorgeführt wurden. AI und die UNO-Anti-Folter-Kommission kritisieren das heftig.
Der Kontrollrat vereitelte gestern vorerst auch den Versuch Garzóns, sich angesichts der Anklagen an den Internationalen Gerichtshof (TPI) in Den Haag versetzen zu lassen. Befragt wird, ob mit dem Vertrag irgendeine Art von Immunität vor Strafverfolgung verbunden ist.
Denn vergessen darf nicht, dass gegen Garzón noch zwei weitere Verfahren laufen. In einem Fall hat der Oberste Gerichtshof kürzlich schon geurteilt, dass Garzón Verteidigergespräche von inhaftierten PP Mitgliedern im Korruptionsskandal "Gürtel" abhören ließ. Damit hat das höchste spanische Gericht schon den Weg dafür frei gemacht, dass sich Garzón auch dafür noch vor Gericht verantworten muss.
Ohnehin hätte es längst ganz andere Gründe gegeben, den Richter zu suspendieren. Zum Beispiel weil er eine baskische Zeitung und ein Radio 1998 "vorläufig" schließen ließ. Er brachte für den dramatischen Vorgang jahrelang keine Anklage zustande. Das Verfahren wurde erst mehr als sieben Jahre später begonnen. Die betroffenen Medien waren ökonomisch zerstört, Druckerei, Archive wurden Opfer der Zeit, weil von Garzón keinerlei Sicherungsmaßnamen getroffen wurden. Nach 11 Jahren stellte der Gerichtshof fest, dass Garzón keine Beweise hatte, dass die Zeitung EGIN und zur Untergrundorganisation ETA gehörten.

Nordirland und der Konfliktlösungsprozess

2010-05-11T00:05:00.001+03:00

... sind weitgehend aus unseren Medien verschwunden und tauchen nur noch sporadisch auf. Durch Berichte über vereinzelte Anschlägen republikanischer Dissidenten, die den Friedensprozess ablehnen, oder durch die jüngsten Skandale im privaten Umfeld des Peter Robinson, des First Minister der Regionalregierung. Auch die Versuche einiger Medien, den Missbrauchsverdacht gegen den Bruder des Sinn Fein Präsidenten Gerry Adams zu benutzen, um Gerry Adams politisch demontieren zu wollen, wurden hier berichtet.

Die Wahlen zum britischen Unterhaus vom 6. Mai 2010 sind die ersten Wahlen seit der Bildung der nordirischen Regionalregierung im Mai 2007. Diese Regierung, die gemeinsam von der pro-britischen DUP und der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein geführt wird, spielt eine wichtige Rolle im Friedensprozess:

"In Nordirland steht jedoch nicht eine x-beliebige Regierungsbildung an. Nordirland befindet sich in einem Prozess der Konfliktlösung, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Regionalregierung ist ein gewichtiger Schritt in Richtung nationale Versöhnung mit der pro-britischen Bevölkerungsgruppe, die über Jahrhunderte von den herrschenden Parteien, britischen Regierungsvertretern, Unionisten und Oranierorden gegen alles Irische und Katholische aufgehetzt wurde." (aus der Stellungnahme der deutschen Irlandsolidarität, Mai 2007, http://www.info-nordirland.de/comment_assembly_may2007_d.htm )

Die Wahlen vom letzten Donnerstag waren deshalb ein Seismograph, wie die Menschen diesen Prozess sehen und für ihr Vertrauen in die ihn tragenden Parteien. Ihr Ergebnis reflektiert die Stabilität des Konfliktlösungsprozesses.

Sinn Fein wurde mit 25,5% der Stimmen zur stärksten Partei in Nordirland, ein unglaublicher Erfolg für die irisch-republikanische Partei, die der Motor des Konfliktlösungsprozesses ist. Sie stellt fünf Abgeordnete, die ihre Plätze im britischen Unterhaus allerdings nicht einnehmen. Als irische Republikaner streben sie ein wiedervereintes Irland an und lehnen jede Einflussnahme der britischen Regierung auf irische Angelegenheiten ab. Als Republikaner lehnen sie es ausserdem ab, Loyalität zur britischen Krone zu geloben, ein Schwur, den jeder Abgeordnete ablegen muss.

Die nordirische sozialdemokratische Partei SDLP musste leichte Verluste hinnehmen, konnte ihre drei Abgeordneten jedoch halten. In Süd Belfast wurde dies dadurch abgesichert, dass Alex Maskey von Sinn Fein auf seine Kandidatur verzichtete.

Fermanagh & South Tyrone ist einer der am stärksten umkämpften Bezirke. Sinn Feins Michelle Gildernew hat zum dritten Mal in Folge den Sitz gewonnen, diesmal allerdings unter widrigsten Umständen. Die beiden grösseren unionistischen Parteien DUP und UCUNF (früher UUP) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, um einem pro-britischen Abgeordneten den Sieg zu ermöglichen. Die SDLP weigerte sich, Michelle Gildernew zu unterstützen und trat mit einem eigenen aussichtslosen Kandidaten an. Drei Zählungen brauchte es, bis endlich der Sieg von Michelle Gildernew trotzdem feststand. Vier Stimmen Vorsprung trennte sie vom pro-britischen Kandidiaten.

Für Republikaner hat der Sieg in diesem Bezirk noch eine ganz eigene historische Bedeutung. Im Jahre 1981 gewann Bobby Sands sensationell , während er den Hungerstreik für die Anerkennung republikanischer Häftlinge als politische Gefangene anführte. Zehn Männer starben in diesem Hungerstreik, unter ihnen auch der Abgeordnete Bobby Sands. Sein Wahlsieg war der Auftakt für die Wandlung der irisch-republikanischen Bewegung in eine Massenbewegung. Als ob es dieser besonderen Betonung bedürfe fand die diesjährige Wahl nur einen Tag nach Bobby Sands Todestag statt.

Im unionistischen Lager zeigte die Wahl, dass Probleme und Verschiebungen bei den unionistischen Parteien nicht mehr automatisch deren radikale Aussenposten stärkt. Die Wähler in Ostbelfast straften beispielsweise den First Minister Peter Robinson für die Skandale der jüngsten Vergangenheit ab, die Wähler wanderten aber nicht in ein protestantisches Hardliner-Lager, sondern gaben ihre Stimme der gemässigt-unionistischen Alliance Partei und ihrer Vertreterin Naomi Long. So war "die eigentliche Sensation der Wahl die Niederlage zweier unionistischer Projekte", wie Brian Feeny in seiner Wahlanalyse für die Irish News am 10. Mai schreibt. Die Traditional Unionist Voice (TUV) , eine Abspaltung der DUP, bleibt unter 4% und damit bedeutungslos. Die Ulster Conservative and Unionist - New Force (UCUNF), die Verbindung der ehemals allmächtigen UUP mit den britischen Konservativen, kam nicht einmal auf einen Sitz. "New Farce" ist ihr neuer Spitzname. Die einzige verbleibende Abgeordnete der UUP, Sivia Hernon, war aus Protest gegen die Verbindung mit den britischen Konservativen als Unabhängige angetreten.